Dr. Egon Jüttner (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de zu unerlaubter Telefonwerbung. Gerne will ich im Folgenden hierzu Stellung nehmen.

Die Millionen von unerwünschten und belästigenden Telefonanrufen stellen ein großes Ärgernis für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland dar. Die CDU/CSU-Fraktion hat Ende Juli 2009 gemeinsam mit ihrem damaligen Koalitionspartner das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung verabschiedet und damit ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Demnach werden seitdem Verstöße gegen das gesetzliche Verbot belästigender Telefonanrufe mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet. Auch müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher den Werbeanrufen zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Rufnummern bei Werbeanrufen dürfen nicht unterdrückt werden. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht ebenfalls ein Bußgeld. Bei Zeitschriftenabonnements, Wett- und Lotteriedienstleistungen und telefonisch abgeschlossenen Verträgen wurde ein Widerrufsrecht eingeführt.

Für telefonisch geschlossene Verträge oder Vertragsänderungen wurden verbraucherfreundliche Regelungen eingeführt, die für jedes Dauerschuldverhältnis (z.B. Telekommunikation, Strom, Gas) gelten sollen. Dazu gehört, dass im Falle eines Anbieterwechsels (z.B. bei Telekommunikation oder Energie) die Textform mit Verbraucherunterschrift für die Kündigung des alten Vertrages notwendig ist. Der neue Anbieter muss dem alten Anbieter eine Kündigung vorlegen, bevor z.B. ein Telefonanschluss auf einen neuen Anbieter umgestellt werden kann. Damit wird das unbemerkte Unterschieben von Verträgen quasi unmöglich. Im Falle einer bloßen Vertragsänderung (z.B. Tarifwechsel) und bei gänzlich neuen Verträgen erhalten die Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig ein umfassendes Widerrufsrecht im BGB. Danach müssen die Anbieter die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Vertragskonditionen und die Widerrufsmöglichkeit schriftlich aufklären. Bei Widerruf wird der Vertrag grundsätzlich rückwirkend aufgelöst. Erhalten die Verbraucherinnen und Verbraucher keine Widerrufbelehrung, gilt das Widerrufsrecht zeitlich unbeschränkt, ansonsten steht ihnen dieses Recht zwei bzw. vier Wochen lang zu. Die Beweislast für den Zugang der Widerrufsbelehrung trägt der Anbieter. Diese Widerrufsmöglichkeit macht das "Unterschieben" von Tarifwechseln unattraktiv, denn die notwendige schriftliche Widerrufsbelehrung verdeutlicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern den Inhalt eines etwaigen mündlichen Vertrages. Bei fristgerechtem Widerruf müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher für die bis dahin geleistete Dienstleistung nicht zahlen. Eine Zahlungspflicht entsteht nur dann, wenn sie zuvor auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und einer Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt haben. Die Beweislast hierfür trägt das Unternehmen.

Obwohl gesetzgeberisch also alles in die Wege geleitet wurde, gibt es leider in der Praxis - wie in Ihrem Fall - immer wieder Probleme. Es gilt nun abzuwarten, inwieweit das Gesetz greift und wo ggf. Nachbesserungen angegangen werden müssen. Eine Beweislast bei den Call-Centern hat sich leider bei der damals federführenden SPD-Justizministerin Zypries nicht durchsetzen lassen. Ich rate Ihrem Vater daher, sich an die Bundesnetzagentur zu wenden und den Missbrauch dort zu melden. Auch die Verbraucherzentrale steht hier als Ansprechpartner zur Verfügung.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Egon Jüttner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de .

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) steht im Zentrum des Menschenrechtsschutzsystems des Europarats. Die Sicherung seiner Arbeitsfähigkeit und Steigerung der Effizienz stellt dabei eine der wichtigsten strategischen Herausforderungen für den Europarat dar. Deutschland hat dem neuen Generalsekretär des Europarats, ThorbjØrn Jagland, ausdrücklich seine Unterstützung für die anstehenden Reformen des Europarats insgesamt und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugesagt.

Die Ratifikation von Zusatzprotokoll 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch Russland wird durch Verfahrensvereinfachungen für eine erste Entlastung des Gerichtshofs sorgen. Sowohl die Einführung von Einzelrichterentscheidungen als auch neue Kompetenzen für Ausschüsse mit drei Richtern werden deutlich zur Verfahrensbeschleunigung beitragen und auch zum Abbau der anhängigen Fälle führen. Auf der Konferenz am 18./19.Februar in Interlaken, Schweiz, werden die nächsten Schritte zur Effizienzsteigerung der Arbeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Zentrum stehen.

In den vergangenen Jahren erhöhte sich der Anteil des EGMR-Haushaltes am Europarat-Gesamthaushalt von ca. 18 % (2001) auf 27 % (2010). 2010 verfügt der Gerichtshof über ein Budget in Höhe von 58.588.600 Euro. Deutschland hat sich dabei stets intensiv für notwendige Mittel- und Personalzuwächse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingesetzt und leistet darüber hinaus regelmäßig freiwillige Beiträge. Seit 2008 unterstützt die Bundesregierung auch den von Norwegen initiierten und bei der Entwicklungsbank des Europarats (CEB) angesiedelten Human Rights Trust Fund (HRTF), dessen Ziel es ist, mittel- und langfristig die rechtliche Situation in Ländern mit einem besonders hohen Beschwerdeaufkommen zu verbessern. Der HRTF soll gezielte Europarats-Maßnahmen zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, Schaffung nationaler Mechanismen zur Überwachung der Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der vollständigen und zeitnahen Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fördern. Langfristiges Ziel ist es, durch eine nachhaltige Verbesserung der Situation vor Ort das Beschwerdevolumen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verringern.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Egon Jüttner MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Zugangserschwerungsgesetzes.

Das Zugangserschwerungsgesetz wird nun nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Horst Köhler vorerst in seiner bestehenden Form angewendet. Aufgrund der Anträge der Oppositionsfraktionen wurde die Angelegenheit nach der ersten Lesung am 26. Februar 2010 im Bundestag an den zuständigen Rechtsausschuß überwiesen. Es hängt entscheidend von der Beschlußvorlage dieses Ausschusses ab, wie mein Abstimmungsverhalten ausfallen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Egon Jüttner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. Gerne will ich im Folgenden hierzu Stellung nehmen.

Auch wenn Ihre Kritik an einzelnen Punkten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes nicht vollständig von der Hand zu weisen ist, so gibt es meiner Meinung nach keine Alternative zu diesem Maßnahmenpaket. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Bürger und Unternehmen um insgesamt rund 8,5 Mrd. € entlastet. Darüber hinaus wurden alle Bürger zum 1. Januar 2010 mit den bereits beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II (Anhebung Grundfreibetrag von 7.834 € auf 8.004 €, Rechtsverschiebung des Tarifs um 330 €) und des Bürgerentlastungsgesetzes (verbesserte Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) um weitere 14 Mrd. € entlastet.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz leistet einen zentralen Beitrag dazu, Unternehmen in der Krise zu unterstützen und so Arbeitsplätze zu erhalten. Mir ist bewusst, dass die Kommunen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Mindereinnahmen von 1,6 Mrd. € verkraften müssen. Dies muss an anderer Stelle kompensiert werden. Wenn es nicht gelingt, die Krise zu überwinden, werden nicht nur Arbeitsplätze gefährdet, sondern es werden auch die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen zurückgehen und die Kaufkraft vor Ort wird nachlassen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll dazu beitragen, dass den Kommunen wieder größere finanzielle Spielräume zur Verfügung stehen. Damit das rasch gelingt, setzt sich der Bund auch ganz besonders für die Kommunen ein. Allein im Rahmen des Konjunkturpaktes II fließen vom Bund 10 Mrd. € in die Städte und Gemeinden.

Mit freundlichen Grüßen

Egon Jüttner

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de zum Thema Bürgergeld, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP heißt es zum Bürgergeld: "Die Koalition nimmt sich vor, die vielfältigen und kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Sozialleistungen darauf hin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang eine Zusammenfassung möglich ist. In diese Prüfung wird auch das Konzept eines bedarfsorientierten Bürgergeldes einbezogen."

Die CDU prüft den von Ihnen angesprochenen Vorschlag zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Im September 2007 wurde hierzu unter Leitung des ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus die Kommission "Solidarisches Bürgergeld" eingesetzt, die den moralisch-ethischen, finanziellen und rechtlich-institutionellen Aspekten im Zusammenhang mit dem Bürgergeld nachgeht. Die Ergebnisse werden im Laufe dieses Jahres von der Kommission vorgelegt und von den Koalitionspartnern nochmals intensiv diskutiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Egon Jüttner