Dr. Dietrich Herrmann (GRÜNE)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Grunddaten
Dr. Dietrich Herrmann
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
-
Wahlkreis
Dresden I
Ergebnis
8,8%
Landeslistenplatz
-, Sachsen
(...) Dresden hat ein ungeheures Potenzial als Stadt von Kunst, Kultur und Wissenschaft. (...) Diese Faktoren, die für Unternehmen wie für Arbeitnehmer relevant sind, gilt es zu stärken. (...)
Kandidaten-Check
Beim Kandidaten-Check können Sie Ihre eigenen politischen
Überzeugungen mit denen Ihrer Kandidaten vergleichen.
Dr. Dietrich Herrmann hat sich am Kandidaten-Check beteiligt und zu allen von 32 Thesen Position bezogen.
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Frage zum Thema Wirtschaft
17.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann,

welche Vorstellungen haben Sie um die regionale Wirtschaft zu fördern?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Dietrich Herrmann
1Empfehlung
28.07.2009
Sehr geehrter Herr ,

Die Politik selbst sollte zurückhaltend sein, selbst wirtschaftlich aktiv zu werden, sie kann - und muss - aber Rahmenbedingungen schaffen, Regeln setzen, Standortfaktoren stärken.

Dresden hat ein ungeheures Potenzial als Stadt von Kunst, Kultur und Wissenschaft. Dresden hat ein sehr gutes Image als lebenswerte Stadt; nicht mit den höchsten Löhnen und Gehältern, aber mit bezahlbaren Mieten, mit einem hohen Freizeitwert, vergleichsweise guten Netz für Kinderbetreuung (ist aber nicht gut genug!), vielfältigen Angebot an Bildungs- und Kultureinrichtungen, eine naturnahe Stadt. Diese Faktoren, die für Unternehmen wie für Arbeitnehmer relevant sind, gilt es zu stärken.

Die Tourismusbranche braucht für Dresden klare Profile - leider ist durch die Sturheit der politischen Konkurrenz mit dem "Welterbe" eine wichtige Marke ohne Not verspielt worden.
Neben der Fortentwicklung der klassischen Kultur (Barock ...) bedarf es auch einer Entwicklung und Stärkung der Marke "Jugend- und Alternativkultur" - hier gibt es Potenziale für die Stärkung des Tourismus.

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur besteht ein massives Problem mit den Bahnverbindungen - ich sehe dies als vordringliches Ziel an, die Fern- und Regional-Verbindungen in alle Richtungen zu verbessern, nicht nur Richtung Chemnitz/Nürnberg und Berlin, sondern auch Richtung Prag und Görlitz/Breslau.

Auch wenn es kleine Minderheiten sind, hat die Region Probleme mit gewalttätigen Rechtsextremen. Hier gilt es in erster Linie um der Menschen willen, aber letztlich auch um unseres Rufes willen, konsequent Programme für mehr Demokratie und Weltoffenheit zu fördern und den Rechtsextremisten persönlich entgegen zu treten.

Ich bin skeptisch hinsichtlich der vorrangigen Förderung von Großunternehmen ("Leuchttürmen"); die Jobmotoren sind doch eher bei der mittelständischen Wirtschaft. Ein guter Branchenmix ist wichtig - eine einseitige Fixierung auf einzelne, stark konjunkturabhängige Branchen ist zu vermeiden.

Für die Zukunftsorientierung der Region wird es zentral sein, auch in der Region auf erneuerbare Energien zu setzen - Braunkohle und Atomstrom sind zu teuer und zu gefährlich. Zudem: Maßnahmen wie Wärmedämmung bei Gebäuden oder regionale Projekte der Gewinnung erneuerbarer Energien sind nicht nur mittelfristig finanziell günstiger; das schafft auch Arbeitsplätze in der Region.

Soviel in aller Kürze.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung

Ihr
Dietrich Herrmann
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Frage zum Thema Arbeit
15.08.2009
Von:
von -

Sehr geehrter Herr Dr Herrmann,

bekannt ist, dass Großunternehmen in Deutschland mittels der ATZ sich von AN gerne trennen. Der Staat hat dieses ermöglicht, gleichzeitig festgelegt, dass die Rente alsdann gekürzt wird. Um es Ihnen einfach zu machen, gehe ich mit 60 nunmehr in Rente, beträgt die Kürzung ca. 18% von der Rente mit 60. Es sind aber im Vergleich zu der Rente mit 60 aber kanpp 25% Kürzung, da die Beiträge nur bis 60 auch einbezahlt wurden. Dieses ist so auch in Ordnung.
Richtig wäre es dann, wenn ein Rentner mit 60 auch die gleichen Grundrechte die des Rentners mit 65 hätte, da er diese mit der Kürzung seiner Rente um ca. 25% "erworben" hat.
Leider ist es nicht so. Mit 65 darf ich verdienen soviel ich will, mit 60 auch, aber bei Rentner 60 wird die Rente entsprechend des Zuverdienstes gekürzt.
Frage: Werden Sie sich, als was auch immer, im nächsten Bundestag dafür einsetzen, dass diese Ungerechtigkeit so geändert wird, dass der mit 60 dann auch Rentenunschädlich dazu verdienen kann? Wenn nicht, stelle ich fest, dass Sie sich wohl lieber für die Schwarzarbeit einsetzen!

Ich bitte um Antwort!

Mit freundlichem Gruß

v.
Antwort von Dr. Dietrich Herrmann
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17.08.2009
Sehr geehrter Herr von ,

zu Ihrer Frage:

Bei den arbeitsmarktpolitisch begründeten Frühverrentungen der letzten Jahre (und Jahrzehnte) sind zu wenig die Konsequenzen auf die Rentenkosten bedacht worden: Wieso soll ein Frühverrenteter für die Allgemeinheit billiger sein als ein Arbeitsloser? Ich gebe Ihnen Recht, dass es gerade für größere Unternehmen (zu) bequem war, ihre Belegschaft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf Kosten der Allgemeinheit zu verkleinern.

Bündnis 90/Die Grünen gehen zu Recht davon aus, dass ältere und alte Menschen je nach ihrer Erwerbsbiographie, ihrem Gesundheitszustand und anderen persönlichen Faktoren unterschiedliche Vorstellungen haben über den "richtigen" Eintritt ins Rentenalter, ebenso ob der Eintritt in den Ruhestand eher plötzlich oder gleitend (echte Altersteilzeit) ablaufen soll, ob und inwieweit bezahlte Nebentätigkeiten ausgeübt werden sollen usw. Wir sind daher prinzipiell für einen flexiblen Renteneintritt. Gleichwohl wird ein früherer Eintritt in die Rente mit Rücksicht auf die begrenzten Sozialkassen prinzipiell nicht ohne Abschläge möglich sein. Für Erwerbsgeminderte (aus gesundheitlichen Gründen/Behinderung) sollte mit 63 dann eine abschlagsfreie Rente möglich sein.

Ihr Fall, so wie Sie ihn beschrieben haben, - ich bekenne, ich bin kein ausgewiesener Rentenexperte - scheint mir eine Folge der Gesetzgebung zu sein, die gerade den Missbrauch des Instruments "Altersteilzeit" durch Unternehmen bekämpfen will. Beabsichtigt war sicherlich, dass voll erwerbsfähige Menschen, die aus arbeitsmarktpolitischen Gründen mit Unterstützung der Sozialkassen frühverrentet werden, nicht zusätzlich Einkünfte haben, die dann den Sozialkassen wiederum fehlen. Andernfalls wäre es wohl möglich, dass ein Unternehmen seine älteren Mitarbeiter in die von den Sozialkassen subventionierte Frühverrentung schickt (sich dadurch die Lohnzusatzkosten spart), die ehemaligen Mitarbeiter eine Rente mit Abschlag haben, diese dann aber voll hinzuverdienen könnten, möglicherweise über ein Subunternehmen sogar für die alte Firma. Meine Position dazu: Zuverdienstmöglichkeiten ja, aber unter mindestens teilweise Berücksichtigung der Leistungen der Sozialkassen. Die exakte Höhe von Freibeträgen, Staffelungen und möglichen Obergrenzen müsste man im Einzelnen auch mit den Fachleuten durchrechnen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr
Dietrich Herrmann
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Frage zum Thema Soziales und Familie
17.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann,

wie ist Ihre persönliche Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Dietrich Herrmann
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24.08.2009
Sehr geehrter Herr ,

ich möchte mich einsetzen für eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird und in der alle ihre Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen. Das können wir erreichen durch eine grüne Sozialpolitik, die Selbstbestimmung, Teilhabe und eine verlässliche materielle Absicherung gleichermaßen anstrebt.

Der Abstand zwischen diesen Zielen und der Wirklichkeit vor Ort hat sich vergrößert - auch durch Entscheidungen der großen Koalition. Dem arbeiten wir entgegen.

Bündnis 90/Die Grünen wollen soziale Bürgerrechte stärken. Der ungebrochene Zuwachs an Verfahren vor den Sozialgerichten und die Tatsache, dass beinahe die Hälfte der Verfahren zugunsten der Kläger entschieden werden, verdeutlichen eines: Selbst gesetzlich festgeschriebene soziale Rechte werden immer öfter im Verwaltungsverfahren missachtet.

Was wir als Bündnisgrüne wollen:

Bildung verbessern. Armut beginnt früh - schon dann, wenn Kinder wenig Chancen auf Bildung und Entwicklung haben. Zugang zu Bildung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir setzen auf Bildung und bessere Betreuung von frühester Kindheit an. Wir wollen mehr in Bildung investieren, mehr Ganztagsschulen einrichten und unser Bildungssystem durchlässiger machen.

Geringe Einkommen stärken Mindestlöhne. Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. Mindestlöhne sind notwendig, um Lohndumping Einhalt zu gebieten. (s.a. Argu-Hilfe Mindestlohn) Progressiv-Modell. Für Menschen mit geringen Einkommen gibt es zwar geringere Steuersätze, aber keine vergleichbaren Regelungen bei den Beitragssätzen zur Sozialversicherung. Das ist ungerecht und ein Grund für das hohe Armutsrisiko von Geringverdienenden. Konkret wollen wir die Abgaben bei einem Einkommen von z.B. 1000 Euro auf 14 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer absenken Regelsätze für Erwachsene und Kinder - die Teilhabe sichern. Der Regelsatz für Erwachsene soll in Zukunft 420 Euro betragen. Dieser Betrag orientiert sich an einem Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Dieser Betrag muss in einem transparenten Verfahren unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände regelmäßig angepasst werden. Der Bedarf von Kindern muss eigenständig ermittelt, die Regelsätze müssen ebenfalls angehoben werden. Notwendig sind Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die ihren tatsächlichen entwicklungsbedingten Bedarf decken. Wir setzen uns für eine Kindergrundsicherung ein, die jedes Kind entsprechend seiner individuellen Bedürfnisse fördert - damit jedes Kind, egal welcher Herkunft, eine Zukunft bekommt. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Leistungen der Ehe- und Familienförderung bündeln und auf die Kinder konzentrieren. Für alle Kinder soll, unabhängig von der Familienform, das Existenzminimum gesichert werden.

Soziale Bürgerrechte: Wirkliche Balance zwischen Fördern und Fordern erreichen. Die schematische Fallbearbeitung in den Jobcentern mittels EDV-Masken muss einem qualifizierten, individuellen und umfassenden Fallmanagement weichen. Die große Koalition aus SPD und CDU/CSU hat das Fordern zulasten des Förderns in den Vordergrund gestellt und die Sanktionen deutlich verschärft. Sowohl Scheinangebote zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft als auch Sanktionsandrohungen und -automatismen darf es in Zukunft nicht mehr geben. Wir wollen weg von der Unkultur des Misstrauens und des Sanktionierens. Dafür müssen Hilfebedürftige und ihre Angehörigen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) in ihren Rechten gestärkt werden. Die Hilfebedürftigen müssen zukünftig das Recht haben, zwischen Maßnahmen zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Auf dieses Recht müssen sie im Erstgespräch hingewiesen werden. Eigene Vorschläge der Hilfebedürftigen müssen Priorität in der Hilfeplanung haben. Die Ausübung von bürgerschaftlichem Engagement muss anerkannt werden. In Zukunft sollen Hilfebedürftige die Möglichkeit haben, den persönlichen Ansprechpartner auf ihren Wunsch einmalig zu wechseln. Bei allen Trägern des SGB II sollen unabhängige Ombudsstellen eingerichtet und finanziell abgesichert werden, die in Konfliktfällen zwischen Hilfebedürftigen und Trägern vermitteln.

Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf nicht durch Sanktionen angetastet werden. Wird Fähigkeiten, Wünschen und Vorschlägen der Einzelnen nicht Rechnung getragen und besteht keine Wahl zwischen verschiedenen Förderangeboten, dürfen keine Sanktionen verhängt werden (Sanktionsmoratorium). Widerspruch gegen die Verhängung einer Sanktion muss in Zukunft aufschiebende Wirkung haben. Anrechnung von Partnereinkommen abschaffen. Die Existenzsicherung muss langfristig vollständig individualisiert werden. Dieser Prozess muss von der Individualisierung anderer Systeme wie der Einkommensteuer sowie der Kranken- und Rentenversicherung begleitet werden.

Ein "Altersvorsorgekonto" einführen. Das Konto soll als "Dach" für alle Sparformen, also z. B. für Betriebsrenten, Riester-Renten, Fondsanteile oder Bundesschatzbriefe dienen. Das erleichtert den Wechsel von einem Arbeitgeber zum anderen oder auch in Ausbildung und Selbstständigkeit. Maximal 3.000 Euro der Einzahlungen auf das grüne Altersvorsorgekonto sollen pro Jahr steuerfrei sein, ebenso sämtliche Erträge. Guthaben auf dem Altersvorsorgekonto sollen vor der Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen geschützt sein.

Vor Überschuldung schützen. Wir wollen die Privatinsolvenz und damit einen finanziellen Neustart erleichtern - zum Beispiel durch mehr Schuldnerberatungen. Wir wollen Verschuldung vorbeugen - zum Beispiel durch schärfere Regeln für die Kreditvergabe. Und wir wollen das Leben mit Überschuldung erträglicher machen - zum Beispiel durch ein Recht auf ein Girokonto auf Guthabenbasis.

Mir ist wohl bewusst, dass auch das von uns vorgesehenen Mindestsummen alles andere als üppig sind. Ich halte es jedoch für verantwortungslos, mich in einen Wettbewerb darum zu begeben, wer die höchsten Sozialleistungen verspricht, ohne dass klar wird, wie das Geld jetzt und auch auf Dauer aufgebracht werden kann (Dasselbe gilt spiegelverkehrt selbstverständlich für die haltlosen Steuersenkungsversprechen von FDP und Union).

Sehr geehrter Herr ,

auf Ihre recht allgemein gefasste Frage zunächst also eine eher allgemeine, zumindest in Knappheit umfassende Antwort.

Für weitere Fragen zu diesem oder anderen Themenkomplexen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Besten Dank für Ihr Interesse!

Herzliche Grüße,

Ihr
Dietrich Herrmann
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
23.08.2009
Von:

Sehr geehrte Herr Dr. Herrmann,

eigentlich habe ich zwei Fragen: Die erste lautet, wie Sie zum Thema Rechtsradikalismus in Deutschland stehen. Die zweite: Immer weniger Wehrpflichtige eines Jahrganges werden zum Wehrdienst herangezogen, während weiterhin alle Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst herangezogen werden. Das Auswahlverfahren, welche Wehrpflichtige zum Wehrdienst herangezogen werden, ist nicht transparent genug, um den Vorwurf der Willkür zu widerlegen. Wie stehen Sie zu dieser Ungerechtigkeit und der Wehrpflicht allgemein?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dr. Dietrich Herrmann
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24.08.2009
Sehr geehrter Herr ,

a) Rechtsradikalismus
(Bitte um Verständnis, dass die Antwort an dieser Stelle nicht ALL-umfassend sein kann) Rechtsextremismus ist bei weitem kein reines NPD-Problem. Deshalb ist für mich die Frage eines NPD-Verbots nachrangig. Ein NPD-Verbot würde die vielen freien Rechtsextremisten eher noch bestärken. Es geht darum, rechtsextremistisches Gedankengut aus den Köpfen der Menschen zu vertreiben, es geht darum, dass wir in unseren Städten und Gemeinden, in den Nachbarschaften, im Bekanntenkreis nicht länger gleichgültig oder teilnahmslos gegenüber stehen oder zusehen, es geht um die Ächtung rechtsextremistischer Verhaltensmuster. Parallel geht es um die positive Entwicklung demokratischer politischer und gesellschaftliche Kultur, die Freude an der Vielfalt unserer kulturellen, ethnischen und religiösen Traditionen, das Erlernen von Respekt für "das Andere", die Achtung und der Schutz von Minderheiten und marginalisierten Personen und Personengruppen.
Der Staat alleine kann Projekte zur Demokratieentwicklung fördern - aber die Bürger müssen das selbst in die Hand nehmen. Der Staat kann aber Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund klarer verfolgen - hier gibt es noch Defizite -, und staatliche Repräsentanten müssten sich auch selbst den Nazis in den Weg stellen (Wo ist Herr Tillich am 13. Februar?) Ich bin besonders der grünen Landtagsfraktion in Sachsen sehr dankbar, dass sie in den letzten Jahren in Kooperation mit einer Vielzahl von bürgerschaftlichen Initiativen im Land einiges an Bewusstseinsbildung voran gebracht hat, aber es ist da zweifellos noch eine Menge zu tun - wir würden uns auch wünschen, unsere demokratische politische Konkurrenz würde sich da aktiver beteiligen. Es reicht nicht, sich - daheim auf dem Sofa sitzend - über Glatzen zu echauffieren, man muss auch bereit sein, den Rechtsextremisten entgegen zu treten - beispielsweise am 13. Februar in Dresden.
Ich möchte Sie einladen, wenn Sie nicht ohnehin schon in diesem Bereich aktiv sind, sich auch persönlich einzubringen. Denken Sie in Dresden etwa an die Initiative Bürger.Courage oder andere Infos etwa über das Netzwerk www.tolerantes-sachsen.de . Wir als Politiker sind bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ohne die Mitwirkung der Bürger aufgeschmissen.

b) Kriegsdienstverweigerung/Wehrpflicht/Zivildienst

Die Wehrpflicht ist mittlerweile zu einem Anachronismus geworden; wer dann tatsächlich zur Dienstleistung herangezogen wird, erscheint oft willkürlich. Hier ist dringender Handlungsbedarf - ich halte den gegenwärtigen Zustand für grob verfassungswidrig und bedaure, dass das Verfassungsgericht bisher nicht den Mut aufgebracht hat, entsprechende Verfassungsbeschwerden und Richtervorlagen aufzugreifen. - für die gegenwärtigen Aufgaben der Bundeswehr spielen die Wehrpflichtigen gerade bei den Auslandseinsätzen angesichts der kurzen Dienstzeiten nur eine untergeordnete Rolle. Deshalb würde eine Abschaffung der Wehrpflicht die Bundeswehr nicht vor unlösbare PRAKTISCHE Probleme stellen. - Die Abschaffung der Idee Wehrpflichtigen-Armee (hat in der Praxis freilich kaum noch eine Bedeutung) ist schon ein Einschnitt: Die Idee war ja die des "Staatsbürgers in Uniform", d.h. auch einer Armee, die über die Wehrpflicht (die - theoretisch - jeder leisten muss) in der Gesellschaft verankert ist und somit eher vor der Gefahr gefeit ist, - etwa wie in der Weimarer Republik - ein (undemokratisches, republikfeindliches) Eigenleben zu führen. Diese Überlegung tritt jedoch inzwischen in den Hintergrund. Ich glaube (und hoffe), die benannten Gefahren haben sich historisch erledigt. - Prinzipiell hat eine zeitlich befristete Dienstleistung des Einzelnen für die Gemeinschaft, für soziale Zwecke für mich schon einen hohen Charme. Ich denke noch gerne an die Zeit meines Zivildienstes (um den ich mich mit etwas Aufwand auch hätte drücken können), weil sie neben den (hoffentlich nützlichen) Dingen, die ich als Zivi in der Individuellen Schwerstbehindertenbetreuung beigetragen habe, mir auch einiges an Lebensorientierung mitgegeben hat.
  • Das Zögern der Politik, den gegenwärtigen Zustand zu korrigieren, hängt u.a. mit der als unverzichtbar erscheinenden Rolle der Zivis. Was würde unser Sozialsystem, Behindertenbetreuung, Pflege usw. ohne die Zivis machen? Dabei ist doch klar, dass die Zivis - trotz des unermüdlichen Einsatzes, den die allermeisten leisten - letztlich nur dazu beitragen, das marode System von Behindertenbetreuung und Pflege nur mühsam vor dem Zusammenbruch zu retten.

Soviel der Vorrede - konkret bin ich wie meine Partei für die Abschaffung der Wehrpflicht und der Ermöglichung von vielfältigen sozialen, ökologischen, kulturellen Freiwilligendiensten für junge Männer UND Frauen, wobei Fragen des Versicherungsrechts (z.B. Altersvorsorge) noch besserer Lösungen bedürfen.

Für weitere Fragen zu diesen oder anderen Themenkomplexen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Besten Dank für Ihr Interesse!

Herzliche Grüße,

Ihr
Dietrich Herrmann
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Frage zum Thema Soziales und Familie
07.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann,

haben Sie Vorschläge für Erleichterungen von Alleinerziehenden, sei es steuerlich oder anderswie?

Desweiteren: a) Wie stehen Sie persönlich zum Bildungssystem (Dreigliedrigkeit? Ländersache? ) ? b) Was schlagen Sie vor, um die Lehrerausbildung an heutige Anforderungen anzupassen?

Vielen Dank!
Antwort von Dr. Dietrich Herrmann
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08.09.2009
Sehr geehrte Frau ,

zu Ihren Fragen:

Erleichterungen für Alleinerziehende:

Nun, wahrlich ein weites Feld. Nach meiner Kenntnis - ich bitte Sie, mich da gegebenenfalls zu korrigieren - sind die Problemlagen für Alleinerziehende sehr unterschiedlich, dementsprechend sind auch die Möglichkeiten zur Problemlösung vielfältig. Ich kann hier zunächst nur einige der aus meiner Kenntnis häufigsten Problemlagen ansprechen. Bitte fragen Sie nach, wenn Sie in einer bestimmten Richtung vertiefende Auskünfte wünschen.

Eine ganz klare Sache ist - womöglich haben Sie das mit der Formulierung Ihrer Frage schon andeuten wollen - die Finanzielle: Nach meiner Überzeugung ist "Familie" dort, wo Menschen unterschiedlicher Generationen zusammenleben und ein Teil davon der Fürsorge anderer bedarf (das gilt nach meiner Überzeugung auch für die Betreuung u. Pflege etwa von Eltern). Das reine Ehegattensplitting ist ein Auslaufmodell, d.h. die steuerliche Bevorzugung von Ehen ohne Kindern (oder schon erwachsenen Kindern) gehört abgeschafft und somit die Benachteiligung von Alleinerziehenden aufgehoben.

Ich weiß, dass damit noch keineswegs die finanziellen Probleme von Alleinerziehenden bewältigt sind, aber es sei der allgemeine Hinweis erlaubt, dass meine Partei für die Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf zunächst 420 Euro eintritt. Zudem, das könnte auch relevant sein, treten wir für eine eigenständige Kinder-Grundsicherung ein.

Eine dauerhafte Herausforderung ist die Kinderbetreuung. Primär ist dies Aufgabe der Städte und Gemeinden. Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion in Dresden kämpft seit Jahren um einen Ausbau von Plätzen, um Kita-Sanierungen und um Erhöhung der Qualität der Betreuungsangebote. Nur mühsam lassen sich die konservativen Fraktionen in der Mehrheit des Stadtrats von der Notwendigkeit zusätzlicher Kita-Plätze überzeugen - wir sind in Dresden stark im Hintertreffen; die Verantwortung dafür, dass gegenwärtig in vielen Dresdner Stadtteilen Kita- und vor allem Krippenplätze fehlen, trägt die Stadtratsmehrheit und die Oberbürgermeisterin - die Grünen im Stadtrat sind in der Minderheit, und der öffentliche Druck war bisher noch nicht stark genug, um bei den Mehrheitsfraktionen eine Prioritätenverlagerung von Investitionen in Asphalt hinzu Investitionen in Menschen zu erreichen.

Auf Landesebene das gleiche Problem: Die CDU-Staatsregierung blockiert eine Besserstellung der Kita-Erzieherinnen und eine Verringerung des Betreuungsschlüssels.

Auf Bundes- und Länderebene halte ich eine Schwerpunktverlagerung für sinnvoll: Anstatt ein beitragsfreies Vorschuljahr zu finanzieren, sollte lieber zuerst ein bedarfsgerechtes Angebot an Krippenplätzen geschaffen werden - das nützt den Kindern und ihren Familien mehr.

Für viele Alleinerziehende ist auch die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit/Ausbildung/Studium mit der Betreuung des bzw. der Kinder oft schwierig. An diesen Nahtstellen zeigt sich oft, wie gut die Lage der Kinderbetreuung in einer Stadt ist. Die Integration in den Arbeitsmarkt und der Abschluss von Ausbildung oder Studium ist aber wichtig, nicht nur weil der Gesellschaft andernfalls gute Arbeitskräfte fehlen, sondern weil den Alleinerziehende womöglich soziale Isolation droht.

Bildungssystem:

(Sie haben Verständnis, dass ich das in diesem Rahmen nicht erschöpfend beantworten kann)

a) Wenn die oft versprochene Durchlässigkeit zwischen den Schularten gegeben wäre, wenn die Hauptschulen oder Mittelschulen nicht oft schon von vorneherein zum Abstellgleis wäre, wäre das ja noch anders. Aber dies ist in der Gegenwart definitiv nicht gegeben (wenn es das jemals war): Also: Längeres gemeinsames Lernen ist sinnvoll, das gibt Spätstartern auch eine bessere Chance, ermöglicht Kindern aus bildungsfernen Schichten eher einen Zugang. Eine individuelle Förderung der Kinder ist vor allem deshalb wichtig, weil nicht jedes Kind in jeder Phase sich gleich schnell entwickelt.

b) Föderalismus:
Als jemand, der sich vor längerer Zeit mal intensiv mit dem (stark zentralisierten) französischen Bildungssystem beschäftigt hat, bin ich skeptisch, ob uns eine Zentralisierung wirklich so viel weiterbringt. Klar muss sein, dass die Bundesländer gewisse Rahmen vereinbaren, was in unserer hochmobilen und -flexiblen Gesellschaft auch den Schulwechsel über Ländergrenzen hinweg möglich lässt.

Wichtig ist doch, dass Bildung überhaupt einen höheren Stellenwert erhält: Nach wie vor zählen Ausgaben für Bildung in den Haushaltsplänen als "Konsum", Ausgaben für den Bau neuer Straßen oder Spaßbäder, über deren Nutzen man sich oft streiten kann und die in der Unterhaltung viel, viel Geld kosten, als "Investition". Verkehrte Welt!

Die größere Wertschätzung der Gesellschaft für Bild muss sich nicht zuletzt in mehr Geld für Bildung auswirken: Kleinere Klassen, sanierte Schulen (und Kitas), etwas besser bezahlte LehrerInnen (und ErzieherInnen), usw.

c) Lehrerausbildung
(Oh, ganz weites Feld ...)
Das fällt jedenfalls gegenwärtig auch in die Kompetenz der Länder (würde ich auch nicht zwingend zum Bund überführen wollen), dennoch (im Folgenden Konzentration auf Sachsen): Jedes vernünftige Unternehmen hat eine Personalabteilung und versucht dort, gute Leute für das Unternehmen zu rekrutieren bzw. Nachwuchsleute aufzubauen. In Sachsen gibt es zwar viele, engagierte Lehrerinnen und Lehrer, aber nicht wegen, sondern eher trotz dieser Behörde, die früher Regionalschulamt hieß und jetzt Bildungsagentur heißt. Viele sehr engagierte junge Lehrerinnen und Lehrer werden aber aus Sachsen regelrecht verscheucht, nicht selten sogar Jahrgangsbeste, nur weil gerade die Fachkombination offiziell nicht gefragt erscheint. Statt der SBA mit nicht wenigen fachlich wie menschlich völlig überforderten Mitarbeitern gehört eine ordentliche Personalstelle mit engagierten Personalern eingerichtet, die schon während des Fach-Studiums mit den potenziellen KandidatInnen den Kontakt hält und so versucht, die besten Leute für die Schulen zu binden, zugleich aber frühzeitig und berechenbar dann Aussagen macht, wenn es nicht genügend Stellen gibt. Dass es gegenwärtig allerdings einen größeren Bedarf an Junglehrerinnen und Junglehrern gibt, weiß neben Ihnen und mir der ganze Freistaat; nur das Kultusministerium und die SBAs wollen das noch nicht wissen. Um eine gute Referendars-Ausbildung zu gewährleisten, müssten erfahrene Lehrer-Dozenten aus der Praxis mit entsprechenden Anreizen über mehrere Jahre an die Ausbildungsstellen gebunden werden; das ständige Hin und Her zwischen kleinen und großen Referendarsjahrgängen lässt eine hochqualitative und engagierte Arbeit kaum zu. Eine engere Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen der Fächer und der Fachdidaktiken auch über Sachsen hinaus ist unbedingt erforderlich. Reformpädagogische Ansätze sollten in der Ausbildung stärkeres Gewicht bekommen.

Es gäbe da noch vieles zu sagen - bitte fragen Sie einfach nach, wenn Ihnen an der einen oder anderen Stelle noch etwas gefehlt hat, aber auch, wenn Sie andere Erfahrungen gemacht haben. Informieren Sie sich auch über die Programme meiner Partei www.gruene.de und über meine Positionen auf meiner Homepage www.dietrichherrmann.de .

Besten Dank für Ihr Interesse,

Ihr
Dietrich Herrmann
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