Dr. Dietrich Herrmann (GRÜNE)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Grunddaten
Dr. Dietrich Herrmann
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
-
Wahlkreis
Dresden I
Ergebnis
8,8%
Landeslistenplatz
-, Sachsen
(...) Dresden hat ein ungeheures Potenzial als Stadt von Kunst, Kultur und Wissenschaft. (...) Diese Faktoren, die für Unternehmen wie für Arbeitnehmer relevant sind, gilt es zu stärken. (...)
Kandidaten-Check
Beim Kandidaten-Check können Sie Ihre eigenen politischen
Überzeugungen mit denen Ihrer Kandidaten vergleichen.
Dr. Dietrich Herrmann hat sich am Kandidaten-Check beteiligt und zu allen von 32 Thesen Position bezogen.
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Frage zum Thema Wirtschaft
08.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann,

ich würde gerne wissen, ob soziale und ökologische Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen Berücksichtigung finden. Wird beim Einkauf z.B. von Büromaterialien, Kaffee, etc. für den Bundestag auf Nachhaltigkeit, gerechte Löhne und Arbeitszeiten
geachtet?
Wenn nein, warum nicht? Würden Sie sich als Abgeordneter für faire Beschaffung einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dr. Dietrich Herrmann
bisher keineEmpfehlungen
09.09.2009
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Da ich selbst (noch) nicht im Bundestag sitze, musste ich mich erst etwas kundig machen. Bitte haben Sie auch dafür Verständnis, dass diese Antwort nicht voll umfassend ist, aber mir schien die zeitnahe Reaktion und die ohne Zweifel erkennbare Tendenz wichtiger als eine allumfassende Antwort. Sollten Sie Nachfragen zu einzelnen Punkten haben, haken Sie bitte nach.

Die öffentliche Beschaffung ist ein ganz wichtiger Bereich, der auch vorbildhaft für die freie Wirtschaft, aber auch für die gesamte Gesellschaft wirken könnte. Im vergangenen Jahr hat es eine Novelle des Beschaffungsgesetzes gegeben; in diesem Zusammenhang ist auch ein Antrag der bündnisgrünen Bundestagsfraktion mitberaten worden, der eine ökologische Ausrichtung des Beschaffungswesens zumindest der Bundesministerien zum Ziel hatte. dipbt.bundestag.de (Wortlaut des Antrags)

Sie finden den ganzen Vorgang zu diesem Antrag in der Datenbank des Bundestages auf der Seite dipbt.bundestag.de

Zugegebenermaßen ist das etwas unübersichtlich, da die Gesetzesberatung mehrere Anträge zusammenfasste.

Um es kurz zu machen: der bündnisgrüne Antrag wurde von der Koalition und der FDP ebenso abgelehnt wie ein ähnlicher Antrag der "Linken", als Ablehnungsgründe gelten gemeinhin der Vorwurf an entsprechende Regelungen, sie seien "bürokratische Hemmnisse" und man solle den einzelnen Bundesbehörden genug Eigenverantwortung lassen, die Beschaffung selbst ökologisch und sozial vorzunehmen. De facto, dies zeigen die Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken, machen jedenfalls die Bundesministerien keinerlei Fortschritt bei der Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung. Es bedarf wohl doch entsprechender Regelungen!

Eine Übersicht und Zusammenfassung des gegenwärtigen Stands finden Sie in einem Papier der grünen Bundestagsfraktion www.gruene-bundestag.de

Sie werden - wie ich - unzufrieden sein über dieses Resultat. Doch zeigt dieses Beispiel, dass wir selbst in vermeintlich ideologisch nicht belasteten, ja im Grunde sehr praktischen Dingen noch sehr viel mehr Druck auf die Verwaltungen und die Mehrheiten in den Parlamenten ausüben müssen.

Ich bedaure sehr, dass die gegenwärtige Bundesregierung und Bundestagsmehrheit nicht einmal in solch einfachen, praktischen Dingen ihre Versprechungen wahrmacht und Fortschritte erreicht.

Ihre Anfrage betrachte ich als Auftrag, mich insbesondere im Falle meines Einzugs in den Bundestag für die Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen einzusetzen.
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
23.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Herrmann,

erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass Sie in meinem Wahlkreis als Direktkandidat aufgestellt sind.
So nah mir die grünen Positionen auch stehen - aufgrund der derzeitigen Wahlkampftaktik der Parteien (ausgenommen FDP) keine Koalitionsaussagen zu treffen, würde mich Ihre Position zur Linkspartei interessieren.
Können Sie sich eine Zusammenarbeit mit dieser Partei vorstellen? Halten Sie die Linken für glaubwürdig oder hüllen sich da eher die Kommunisten in den Mantel der Demokratie? Ich finde es absolut falsch bei unserem Wahlrecht im Vorfeld keine Koalitionsaussagen zu treffen. Auch in den Diskussionen im Freundeskreis zeigt sich, dass die Grünen weit mehr Stimmen erringen könnten, wenn man Gewissheit hätte, damit nicht letztendlich noch die Linkspartei mit der Regierungsverantwortung zu betrauen. Oder sehen Sie dies als unproblematisch an, handelt es sich gar um ein massenmedial verzerrtes Bild?

Mit freundl. Grüßen
Antwort von Dr. Dietrich Herrmann
bisher keineEmpfehlungen
24.09.2009
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

1.) Ich halte die "Linke" zwar für eine Partei, mit der man prinzipiell zusammen arbeiten kann. Allerdings möchte ich aber ganz klar darauf hinweisen, dass es Verantwortungsträger bei den Linken gibt, darunter auch Abgeordnete, die ich NICHT in einem Regierungsamt sehen möchte.

Auch wenn ich bei einem großen Teil gerade der jüngeren Linken einen ehrbaren Politikansatz erkenne (der sich gleichwohl von dem meinen deutlich unterscheidet, s.u.), gibt es nach wie vor Abgeordnete und Funktionsträger, die nicht nur in der DDR-Zeit u.a. als Stasi-Spitzel Schuld auf sich geladen haben, sondern die sich offenbar bis in die Gegenwart hinein nicht wirklich mit ihrem Tun und Handeln in der Vergangenheit auseinandergesetzt haben.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Auch etliche Angehörige der ehemaligen Blockparteien CDU/Bauernpartei und LDPD/NDPD/FDP lassen eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer Geschichte vermissen. Schließlich gibt es gerade in meiner Partei und ihren Anhängern viele, die eben NICHT Kompromisse um der Karriere willen eingegangen sind wie Blockflöten-Tillich und andere, oder die Mitmenschen bespitzelt haben wie Volker Külow (SED-Linke).

Dass Linke nicht nur in Dresden, sondern auch in anderen Städten Ostdeutschlands mit den alten Freunden aus der Nationalen Front, die inzwischen bei den gewendeten Parteien CDU und FDP gelandet sind, kooperiert haben oder kooperieren, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Bei der Forderung nach dem schnellen "Raus aus Afghanistan" der Linken fühle ich mich halt auch noch erinnert an die Versuche vieler westdeutscher DKP-Leute (nicht wenige inzwischen bei der Linken) und der SED und ihrer Freunde, die brutale Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion zu rechtfertigen - ein weiterer Punkt, wo so mancher "Linker" noch etwas Geschichtsaufarbeitung in eigener Sache betreiben könnte.

2.) Abgesehen davon, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene bis auf Weiteres aus meiner Sicht glaubwürdig ausgeschlossen hat, wäre es auch für Grüne schwierig:

  • Nehmen Sie nur mal die Wahlslogans: "Reichtum für alle" ist billiger, blanker Populismus und vor dem Hintergrund eines weiteren Slogans "Reichtum besteuern" nur noch ein Lacher.
  • Ein weiteres Problem bei der Linken sehe ich in deren mangelnder Bereitschaft auch Verantwortung in schwierigen, unpopulären Situationen zu übernehmen: Besonders auffällig sind dabei Führungsfiguren Lafontaine, der sich im Frühjahr 1999 mir nichts, dir nichts aus der Verantwortung als Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender gestohlen hat, als es mal etwas unbequemer zu werden drohte, und Gysi, der 2002 nach nicht einmal einem halben Jahr als Berliner Wirtschaftssenator zurücktrat.

Lafontaine und Gysi blieben damit scheinbar von der Verantwortung für schwierige Entscheidungen verschont - so stilisieren sie sich nach wie vor als Menschen mit weißer Weste.

Auch manche Forderungen wie die 10 Euro Mindestlohn oder der sofortige Abzug aus Afghanistan (dann hätten wir Deutsche eine "weiße Weste", aber ohne dass sich etwas an der Situation in Afghanistan änderte) scheinen mir von reichlich wenig Realitätssinn zu zeugen.

Es ist also mehr der politische Grundansatz als die politischen Inhalte, der uns trennt, denn wie Sie vielleicht wissen gibt es (zu testen u.a. bei Wahl-o-Mat) eine realtiv hohe Übereinstimmung der politischen Inhalte zwischen Grünen und Linken.

Für Rückfragen zu Details stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

In der Hoffnung, dass Sie mir am Sonntag Ihr Vertrauen schenken können,
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Ihr
Dietrich Herrmann
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