Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

nachdem die Bürgerrechtsfeindlichen Parteien, in der Wahl zum Bundestag 2009, hart abgestraft wurden (~ minus 14 Prozent) und nunmehr keine 2/3 Mehrheit mehr im Bundestag stellen können, sind sie nun bereit einige ihrer früheren Positionen zu überdenken?
(zum Beispiel ihre Aussagen zu Paintball, dem Mautsystem...)

Ich wäre ihnen dankbar wenn sie mir, zum Beispiel ihre momentane ethische Position zur Verwendung der Daten des Mautsystems, erläutern könnten.

Auf welchen Gedankengängen, eventuell vielleicht sogar Abwägungen basiert ihre Position pro Datenverwertung? Und warum haben sie ein solch großes Vertrauen in die deutschen Behörden (Polizei, Geheimdienst)?

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

nun haben sowohl Rumänien als auch Bulgarien die Richtline der EU zur Vorratsdatenspeicherung als Verfassungswidrig erklärt.

Quelle: www.heise.de

Kann es sein das sowohl in Rumänie als auch in Bulgarien die Bürgerrechte ernster genommen werden als in Deutschland?
Was werden sie persönlich für Konsequenzen ziehen wenn auch in Deutschland das Gesetz zur VDS als Verfassungswidrig eingestuft wird?

Und wie stehen sie zu folgendem.

"Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. "

Quelle: www2.informationweek.de

1. Warum stimmte die SPD einem handwerklich schlechten Gesetz zu, welches der Union Stimmen im Wahlkampf bringt?
2. Viel schlimmer, warum stimmt die SPD einem Gesetz zu welches erstmalig in Deutschland eine technische Zensurinfrastruktur aufbaut und bei dem der Innenminister hinterher freimütig zugibt, es sei unter anderem deshalb entstanden damit sich die CDU von anderen Parteien absetzen kann.
3. Seid wann wird in Deutschland bei Gesetzen mehr auf das Wählerpotential geachtet als das das Gesetz handwerklich korrekt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Werter Herr Wiefelspütz,
auch wenn die Wahlen wohl nicht nach Ihren Geschmack ausgegangen sind, will ich Ihnen als Rentner mit einer Minirente von knapp 400,-- € eine Frage stellen. Zur Erklärung will ich Ihnen sagen, dass ich lange Jahre selbstständig war, daher meine kleine Rente. Trotzdem habe ich es auf 44 Jahre Sozial / Rentenabgaben geschafft. Ich will mich auch nicht über die Höhe meiner Rente beklagen, sondern habe ein anderes Problem und zwar die Rentenerhöhungen.
Die letzte Rentenanpassung zum 1. 7. 2009 brachte mir 10,55 € mehr. Das empfinde ich als grosse Ungerechtigkeit. Wenn also bei jeder Rentenerhöhung wie bisher prozentual erhöht wird, klafft die Schere zwischen mir und einem Rentner, der meinetwegen das fünffache an Rente hat, immer weiter auseinander. Denn dieser Rentner hat dann gleich ca. 50,-- € mehr zur Verfügung.
Deshalb meine Frage, ist es nicht möglich bzw. sozialer jedem Rentner einen Pauschalbetrag zukommen zu lassen, damit diese Ungleichbehandlung zumindest abgemildert wird ?

Ich freue mich auf Ihre geschätzte Antwort und verbleibe

mit freundlichem Gruss

Verehrter Herr Wiefelspütz, lieber Dieter,

Ich habe Dich im Wahlkampf erlebt und vor allen Deine Pointen sehr genossen.
Nun, nach der Wahl, wirst Du umsetzen, was Du in Unna versprochen hast?
Verstärkte Überprüfungen der teilweise unqualifizierten Fallmanager bei den ARGEN ?

Mit aufrechten Wünschen

Guten Tag,

als Basisdemokratin, Mutter, freie Journalistin und als Mitmensch appelliere ich an Sie, für eine objektivere Impfaufklärung in den Medien zu sorgen anstelle der Panikmache und einseitigen Darstellung! Dass es sich bei der Massenimpfung um eine Marketingaktion der Pharmaindustrie handelt, dürfte jedem Menschen mit einem halbwegs funktionierenden gesunden Verstand klar sein!
Und dass die Regierung Pharmakonzernen Abnahmemengen garantiert für eine derart zweifelhafte Sache, also auf Steuerzahlers Kosten auch noch deren Gesundheit schädigt, ist makaber. Ich empfehle Ihnen die Lektüre von "Der bedrohte Frieden" von Carl Friedrich von Weizsäcker!
Wie ist Ihre Haltung dazu?

Grüße aus Bremen