Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
(...) Ich befürworte mit Nachdruck die Ratifizierung der UNO-Konvention gegen Korruption. Mit der Qualität unseres Rechtsstaates hat diese Konvention indes herzlich wenig zu tun. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
13.12.2006
Von:

Es ist unbegreiflich, daß die Bundesregierung die - organisierten - kriminellen Energien bestimmter Vertreter aus den Wirtschaftsbereichen Banken und Sparkassen, Versicherungen, Finanzdienstleister und Bauträger schützt.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:

1. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß der Verbraucherschutz in der Rechtsprechung eines demokratischen Staates Vorrang vor dem Schutz der Wirtschaft, hier der Banken, haben sollte?

2. Halten Sie es für mit einem funktionierenden Rechtsstaat vereinbar, daß ein Senat des Bundesgerichtshofs, hier der XI. Zivilsenat, unter Verletzung europäischer Richtlinien deutsches Recht einseitig zugunsten der Banken auslegt (EuGH C 229/04 ua)?

3. Sehen nicht auch Sie die Unabhängigkeit eines obersten Richters, hier Senatspräsident Gerd Nobbe, durch dessen bezahlte Nebentätigkeiten in der Kreditwirtschaft verletzt?
www.mein-parteibuch.de

4. Werden Sie sich für einen Untersuchungsausschuß einsetzen, der die zahlreichen Verdachtsmomente auf Rechtsbeugung und Vorteilsnahme im Hinblick auf den XI. Zivilsenat im Zusammenhang mit einseitiger Rechtsprechung zugunsten von Banken aufklärt und ggfs. ein Amtsenthebungsverfahren nach Art. 98, Abs.2,GG einleitet?

5. Halten Sie nicht ebenfalls einen Untersuchungsausschuß über die Hintergründe, warum die EU-Richtlinie in punkto Verbraucherschutz bei in Haustürgeschäften verkauften Kapitalanlagen und Kreditgeschäften nicht in die deutsche Rechtsprechung Eingang finden und somit die Bundesregierung potentiell haftbar macht, für unverzichtbar?

6. Teilen Sie die seit Jahren von Anlegerschützern vertretene Auffassung, daß der Verbraucherschutz hochrangige Zielsetzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sein sollte, um zigtausendfache Existenzvernichtung wie im Falle von organisiertem Betrug durch den Verkauf von Schrottimmobilien zu verhindern?

Vielen Dank für eine schnellstmögliche Antwort
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
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06.02.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich bin Innen- und Rechtspolitiker. Aus eigenem Wissen kann ich Ihre Fragen nicht beantworten. Ich bitte Sie deshalb, sich an einen Kollegen zu wenden, der seinen Schwerpunkt im Bereich des Verbraucherschutzes hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
10.01.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz!

Ich bin Konsument der Sendung " Hart aber Fair" und habe Sie dort mehrfach gehört.
Sie haben dort Aussagen über die baldige Senkung von Diäten und Pensionen der Abgeordneten gemacht, denen ich auch geglaubt hatte.
In der Zwischenzeit haben Sie sich jedoch mit der Senkung der Pendlerpauschale, der Erhöhung des Rentenalters und vieler negativen Belastungen für den " kleinen Mann", - zu dem ich auch zähle - beschäftigt und diese Dinge auch beschlossen.
Mit der Senkung von Diäten und Pensionen der Abgeordneten ist bisher vermutlich keiner
an die Öffentlichkeit getreten, denn andere Dinge waren offenkundig wichtiger.
Können Sie mir sagen, warum ich einem Abgeordneten noch vertrauen soll, wenn ich auch bei Ihnen, einem ehemaligen Richter das Vertrauen verloren habe.
Mein Vorschlag an Sie: Kein Gesetz mehr zu beschliessen, bevor nicht die Diäten- und Pensionsfrage geklärt und beschossen worden ist

Mit freundlichen Grüssen

Günther

PS Ihr Namensvetter in der Oberpostdirektion Hamburg hat mehr Stehvermögen gehabt, wenn auch mit Blessuren.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
bisher keineEmpfehlungen
06.02.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

Sie schlagen vor, kein Gesetz mehr zu beschliessen, bevor nicht die Diäten- und Pensionsfrage geklärt und beschlossen worden ist. Ich finde diesen Vorschlag absurd, höflich ausgedrückt.

Ich stehe zu jedem Wort meiner Aussagen im Fernsehn. Gesagt ist gesagt. Insbesondere im Bereich von Diäten und Versorgung, einmal habe ich sogar für eine fehlerhafte Prognose "bezahlt".

Aber noch einmal Klartext: Die Bezahlung der Abgeordneten halte ich für angemessen. Die Versorgung der Abgeordneten halte ich demgegenüber für reformbedürftig.

Übrigens: Hätte ich meine Laufbahn als Richter fortgesetzt, wäre die Bezahlung und und die Versorgung eher besser, ganz zu schweigen von einer Tätigkeit in der Wirtschaft. Ich bin aber weit davon entfernt, mich zu beklagen.

Grüßen Sie bitte meinen Namensvetter in Hamburg.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Soziales
12.01.2007
Von:

Sehr geehrter Hr. Wiefelspütz,

zu meiner Genugtuung haben Sie im DLF am 28.12.06 den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausgeschlossen, den Hr. Schäuble ( der irgendwie ein Trauma hat) seit den 80er Jahren betreibt. Dafür Dank. Bezüglich anderer Taten derSPD fühle ich mich als Rentner mit mehr als 45 Beitragsjahren, vier Kindern, fünf Enkeln nicht vertreten bzw. geschädigt. Mehrere 100 € weniger im Portmonee, durch Ehöhungen aller Orten . Wo bleibt das Prinzip der Subsidiarität.
Was tun Sie um die zunehmende Politikverdrossenheit, die auch mich ergreift, umzuwandeln in Zuwendung und Solidarität für unsere Republik.

Mit freundlichem Gruß

Klaus , Witten
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
1Empfehlung
06.02.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

die Rente steigt, wenn das Arbeitseinkommen der aktiven Arbeitnehmer steigt. Die letzten Jahre waren mit stagnierenden, manchmal auch sinkenden Einkommen bei den Arbeitnehmern verbunden. Deshalb gab es auch keine nennenswerten Rentensteigerungen. Wenn sich die finanzielle Situation der aktiven Arbeitnehmer verbessert, wird sich auch die Lage der Rentner verbessern. Ich wünsche uns allen, daß sich die wirtschaftliche Erholung unseres Landes fortsetzt - nicht zuletzt auch im Interesse und zum Nutzen der Rentnerinnen und Rentner.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.02.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

mit großer Verwunderung musste ich bei heise online [1] lesen, dass sie den Vorschlag von Innenminister Schäuble unterstützen, dass Computer zukünftig "online", d.h. über das Internet durchsucht werden können sollten. Neben den rechtlichen Problemen, die sie lapidar mit den Fragen "was denn da eigentlich so privat ist" und "was das Schlafzimmer im Internet" sei, zurückweisen, stellt sich außerdem das Problem, wie denn die in den Medien "Bundestrojaner" genannte Software aussehen soll. Vom technischen Standpunkt her ist diese Idee totaler Unfug, angesichts einer Vielzahl von Betriebssystemen, dem verbreiteten Einsatz von Firewalls und steigender Sicherheitssensibilisierung der Bürger. Daran hat auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einen großen Anteil. Sollen wir Bürger demnächst auf die Sicherheit unser Computer verzichten, damit der Staat bequem ermitteln kann und das organisierte Verbrechen in Deutschlands Computern ein gefundenes Fressen findet?

Um noch einmal auf ihre Sichtweise von Privatsphäre zurückzukommen: Ich interpretiere ihre oben zitierten Aussagen [1] so, dass sie private Computer als nicht zur Privatsphäre eines Menschen gehörend ansehen. Tatsächlich befinden sich allerdings nicht nur auf privaten Computern, die teilweise sogar in Schlafzimmern stehen, private Daten, sondern sogar auf geschäftlich genutzten Rechnern. Insofern nach der Privatsphäre zu fragen halte ich schon für sehr zynisch.

Quellen:
[1] www.heise.de

Da der genannte Artikel nur Teilsätze von ihnen wiedergibt bin ich natürlich daran interessiert, wie ihre tatsächliche Sicht der Dinge aussieht und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
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06.02.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich begrüße die Entscheidung des BGH zur online-Durchsuchung sehr. Sie entspricht meiner Rechtsauffassung, die ich vor wenigen Wochen im Bundestag unmißverständlich zum Ausdruck gebracht habe. Für eine online-Durchsuchung existiert gegenwärtig keine ausreichende gesetzliche Rechtsgrundlage. Ich bin aber entschieden dafür, daß eine rechtsstaatlich korrekte Rechtsgrundlage durch Gesetz geschaffen werden sollte.

Eine online-Durchsuchung ist ein gravierender Grundrechtseingriff. Deshalb müssen sehr strenge gesetzliche Sicherungen in ein entsprechendes Gesetz eingebaut werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.02.2007
Von:

Warum antworten Sie nicht auf die Ihnen gestellten Fragen?
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
bisher keineEmpfehlungen
06.02.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich beantworte sogar anonyme Fragen - aber erst dann, wenn ich die Zeit dafür finde.
In der Regel habe ich es mit Menschen zu tun, die einen Namen, eine Adresse und ein Gesicht haben. Diese Menschen haben Vorrang.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
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