Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
Ich lebe in einem außerordentlich freien, demokratischen, rechtsstaatlichen und sicheren Land. Sie leben offenbar in einem ganz anderen Land als ich. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung
10.11.2007
Von:

Wir haben einen Bundesdatenschutzbeauftragten, der dem Steuerzahler Geld kostet und sich immer mit der Thematik Datenschutz beschäftigt.

Warum streicht man diesen Posten nicht, da man ja in Regierungskreisen kein großes Interesse an Datenschutz der Bundesbürger hat?
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
14Empfehlungen
10.11.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

wir haben einen ausgesprochen tüchtigen und einflußreichen Bundesdatenschutzbeauftragten. Gäbe es ihn nicht, müßte man ihn erfinden.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung
10.11.2007
Von:

Herr Dr. Wiefelspütz,

zunächst muss ich mich sehr wundern, dass Sie an der Abstimmung zur VDS nicht teilgenommen haben.

Des weiteren hat mich Ihre Antwort auf die vorangegangene Frage doch sehr verwundert. Auch die Pressefreiheit wird durch das GG in Artikel 5 zugesichert. Ebenso wird in Absatz 1 dieses Artikels zugesichert, dass jeder Bürger das Recht hat "sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten". Ich persönlich empfinde eine verdachtunabhängige Protokollierung meiner Zugriffe auf "allgemein zugängliche Quellen" im Internet - im Rahmen der VDS oder auch, wie zuletzt geschehen, auf Seiten von Behörden - als eine Behinderung und eine Einschränkung meiner im GG verbrieften Rechte. Dabei ist es völlig unerheblich, ob diese Daten tatsächlich ausgewertet werden oder nicht.

Ferner heißt es in Artikel 10 (1): "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." Was bleibt aber noch übrig von diesem Geheimnis, wenn zu jedem elektronischen Brief (E-Mail) den ich schreibe Absender und Empfänger verdachtunabhängig gespeichert werden? Sollten sie das nicht auch für "normale" Briefe fordern - schließlich werden Terroristen sicherlich auch auf diesem Weg Informationen austauschen, oder?

Wo bleibt das Fernmeldegeheimnis, wenn zu jedem Anruf den ich tätige auch Datum/Uhrzeit und die angerufene Nummer vorgehalten werden? Tätige ich einen solchen Anruf über ein Mobiltelefon, so wird auch noch mein Standort mit gespeichert!

Ich hoffe Sie sind sich bis in das kleinste Detail bewusst, was die Bundesregierung da gestern - auch mit den Stimmen ihrer Fraktionskollegen - verabschiedet hat!

Benjamin Franklin sagte einmal:
"Those who are willing to sacrifice essential liberties for a little order, will lose both and deserve neither!"
["Jene, die gewillt sind grundlegende Freiheiten für ein wenig Sicherheit aufzugeben, werden beides verlieren und haben beides nicht verdient.", Anm. d. Red.]

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
30Empfehlungen
11.11.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

Sie zitieren Benjamin Franklin. Ich glaube, wir leben in Deutschland freier, sicherer und rechtsstaatlicher als in nahezu allen anderen Ländern der Welt. Oder ist das in den USA etwa alles besser? Selbstverständlich gilt Art. 10 GG. Freilich, an Verbindungsdaten kommt man rechtsstaatlich korrekt heran, seitdem es Verbindungsdaten gibt. Daran ändert sich nichts. Ersparen Sie sich bitte, mich zu agitieren. Ich weiß, was ich tue und verantworte es. Schließlich, nicht die Bundesregierung, sondern das Parlament beschließt Gesetze. Wenn ich nicht verhindert gewesen wäre, hätte ich dem Gesetz zugestimmt. Niemand interessiert sich für Ihre oder meine Verbindungsdaten. Im Fall einer schweren Straftat und kraft richterlicher Entscheidung ist ein Zugriff freilich zulässig. Das halte ich für zwingend richtig. Sie können gerne anderer Auffassung sein. Ich handele im Parlament freilich nach meinen, nicht nach Ihren Überzeugungen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung
11.11.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

zunächst möchte ich mich für die schnelle Antwort auf meine Frage vom 10.11.2007 bedanken. Es freut mich, dass Sie die Arbeit unseres Bundesdatenschutzbeauftragten hoch schätzen.

Wenn Sie die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten so schätzen, warum hören dann die Mehrzahl der Abgeordneten inkl. Sie nicht auf seine Ratschläge?

Denn leider sind die Einwürfe des Bundesdatenschutzbeauftragten nur Vorschläge und nicht bindend.

Der normale Bundesbürger wird behandelt wie ein Schwerverbrecher? Ein Herr Mielke wollte seine DDR auch nur vor der BRD schützen. Er wäre froh, wenn er solche Methoden, die unser Innenminister fordert gehabt hätte.

Sie gaukeln dem normalen Wahlvieh, und mehr sind die Bundesbürger leider nicht mehr zwischen den Wahlen, eine Sicherheit vor, die nicht existiert. Selbst der aktuelle Terrorfall zeigt, dass eine gesetzliche Erweiterung nicht nötig ist und eine Verschärfung absolut nichts gebracht hätte, da diese Verdächtigen Ihre Telefonate nicht zu Hause getätigt haben.

Weite Teile der Bevölkerung fühlen sich von Ihren Bundestagsabgeordneten verraten und Ihr Vertrauen ist absolut erschüttert in die Politik. Und das ist nun wirklich egal, ob SPD oder CSU.

Die Mehrheit der Bundesbürger ist gegen einen Einsatz der Deutschen im Kriegsgebiet Afghanistan. Warum meinen Sie verteidigen wir unsere Freiheit am Hindukusch? Glauben Sie wirklich wir werden hier in Deutschland von der Taliban überflutet? Wohl kaum.

Ich wünsche mir die Zeit eines Herrn Baum und eines Herrn Genschers zurück. Das waren Politiker, denen man noch vertrauen konnte.

In diesem Brief steckt viel Bitterkeit. Aber diese Bitterkeit teilen zur Zeit viele Menschen in Deutschland. Die Abgeordneten erreichen und vertreten nicht mehr einen Großteil der Bevölkerung. Und das ist traurig und sollte Ihnen zu denken geben.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
54Empfehlungen
11.11.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

mit einem Menschen, der Bürger als "Wahlvieh" bezeichnet, kommuniziere ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung
11.11.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

im sog. Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Dezember 1983 (AZ. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83) wird festgestellt, dass der Datenschutz eine grundlegende Vorraussetzung für einen mündigen Wähler ist, der unvoreingenommen seinen demokratischen Rechten und Pflichten nachkommen kann.

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."

Wie kann man angesichts eines solchen Urteils die Vorratsdatenspeicherung für gut heissen? Die Vorratsdatenspeicherung hindert den Bürger an freier politischer Entfaltung, da er niemals sicher sein kann das "abweichendes" Verhalten nicht negativ für ihn ausgelegt wird.

Die Argumentation "Terrorismus" halte ich für absolut unzutreffend, die Angst vor Terrorismus ist heute ein gefährliches Mittel der Politik um nach belieben Grundrechte einschränken zu können, nichts weiter. Wie viele Menschen sind denn in Deutschland in den letzten 10 Jahren durch Terrorismus gestorben? Es sterben jedes Jahr zehntausende Menschen an den Folgen von Alkohol, Tabak und Strassenverkehr, würde man hier in gleicher Weise reagieren so müssten all diese Dinge bereits verboten sein.

Ein gewisses Restrisiko lässt sich niemals vermeiden, ich sehe es nicht ein meine Grundrechte zu opfern nur weil von Herrn Schäuble und Co. massiv Ängste geschürt werden. Die Gefahr vom Blitz getroffen zu werden ist grösser als Schaden durch Terror zu erleiden. Der Schaden an der Freiheit ist grösser als der Nutzen der VDS.

MfG.

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
748Empfehlungen
11.11.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung
12.11.2007
Von:

Herr Dr. Dieter Wiefelspütz,

das der Begriff ´Wahlvieh´ menschenverachtend ist stimmt!
Es wird hier wohl aber jedem mehr oder weniger klar sein, dass die Menschenverachtung damit eher kritisiert wird, zumal Her Lürken ein ´leider´ hinzufügte.
Ich sage zu einem Freund ja auch im Scherz ´du Faschist!´, wenn er arg über einen Musikstil herzieht - obwohl das ein hartes Wort ist, weiß jeder dass es so eigentlich nicht gemeint ist, aber eine wahre Kritik enthält. Ähnlich verhält es sich mit dem ´Wahlvieh´. Dazu braucht man ein wenig Abstraktionsgeist. Ich denke sie handeln unbedacht, wenn sie nur wegen so eines lächerlichen Begriffausrutschers nicht antoworten würden.

Nun zur VDS: dass ich das Gesetz hinnehmen muss halte ich für einen Scherz (Schauen sie mal GG Art. 8, Art. 9, Art. 17, Art. 38, Art. 77 Abs. 1).
Tatsächlich werde ich mich aber natürlich dafür einsetzen, dass die Beschlüsse umgekehrt werden, dass die weiteren Pläne verworfen und die Auflösung bestimmter Gesetze herbeigeführt wird. Aus den bereits genannten Gründen. Denn die VDS bringt höchstens verfassungswidrige Vorteile.

Zurück zu meiner Frage:

Ich würde gerne von Ihnen wissen was das Wort Demokratie für Sie bedeutet. Bedeutet es, dass Volksvertreter naiv Tatsachen übersehen? Bedeutet es, dass Warnungen ignoriert werden und politische Entscheidungen mit den Meinungen derer gerechtfertigt werden, die nicht über das Thema informiert sind? die ihre Informationen über das Thema komplett aus ein bis zwei schlecht recherchierten Beiträgen aus dem Privatfernsehen beziehen? (als solche würde ich viele argumente bezeichnen).

mfG
joschua pleep



Anmerkung der Redaktion
Die Frage von Herrn Lürken finden Sie im Fragenarchiv von Herrn Dr. Wiefelspütz.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
bisher keineEmpfehlungen
17.11.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich befasse mich seit Jahren mit der Vorratsdatenspeicherung und komme nach intensiver Auseinandersetzung zu anderen Ergebnissen als Sie. Ich respektiere Ihre Auffassung und erwarte, daß Sie meine Auffassung respektieren. Im Deutschen Bundestag vertrete ich nicht Ihre, sondern meine Überzeugungen. Ganz viel mit Demokratie hat Artikel 38 des Grundgesetzes zu tun. Dort heißt es:"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Mit freundlichen Grüßen
Dr.. Dieter Wiefelspütz
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