Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

kann man die derzeitige Volkskrankheit NORO-VIRUS - Durchfall und Erbrechen bundesweit - mit der Verschwörungstheorie Kemtrails oder Chemtrails in Verbindung bringen?

Kemtrails ist diese wilde im Internet grasierende Behauptung, die Flugzeuge würden Pilzsporen und Aluminium Partikel in obere Luftschichten sprühen, man, was habe ich über so einen Unsinn gelacht, doch es bleibt ein Rest von Anfangsverdacht.

Freundlichst M. Gansner

Werter Hr. Wiefelspütz,

ich möchte mich als IT-Unternehmer herzlich bei Ihnen und Ihren Kollegen bedanken.

Durch Ihre Politik der Verängstigung und dem Streben nach Legalisierung von EDV-Kriminalität für den Staatsapparat erfreuen wir uns reger Nachfrage an Hochsicherheitslösungen. Unsere Kundschaft ist sehr besorgt um die Sicherheit ihrer Daten und fragt deshalb verstärkt unsere Dienste nach.

War es noch vor einigen Monaten schwierig, die Kundschaft in Sachen EDV-Sicherheit zu sensibilisieren, ist das heute - dank der Politik - meist nicht mehr nötig: die Bedrohung ist nun für jedemann offentsichtlich.

Eine Frage bewegt mich dennoch:

Sind Sie ernsthaft so naiv zu glauben, man könnte damit - wie behauptet - Schwerkriminelle überführen ?

Als IT-Experte wage ich das stark zu bezweifeln ! Selbstverständlich werden sich auch Kriminelle der vielfältig verfügbaren Hochsicherheits-Technologien bedienen.


Mit freundlichem Gruß,

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metux IT service

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

wie begründen Sie ihre Zustimmung zur Online-Durchsuchung, wenn massgebliche Sicherheitsexperten und Strafrechtler [1] zu Bedenken gegeben haben, dass sich damit nur "virtuelle Eierdiebe" werden fangen lassen.

Mit freundlichen Grüssen.

1. www.hrr-strafrecht.de

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Sie stimmen mittlerweile der heimlichen Online-Durchsuchung zu und wünschen sich gemäß Ihrem Intweview mit der TAZ, daß das BVerfG im anstehenden Urteil über das NRW-Gesetz das Recht auf informationelle Selbstbestimmung neu definiert. Nun frage ich Sie, wie diese Neudefinition aussehen soll. Denn bisher war ich der Meinung, daß der Begriff Selbstbestimmung zur Kategorie jener Begriffe gehört, die ihren Wortsinn verlieren, wenn man sie umdefiniert.

Nehmen wir als Beispiel den Begriff Freiheit. Wenn man sie auch nur ein bißchen einschränkt, ist sie schon keine mehr. Und jemand, der nicht über sich selbst bestimmen darf, genießt auch keine Selbstbestimmung. Deshalb betreiben Sie Euphemismus, wenn Sie von einer Neudefinition der informationellen Selbstbestimmung sprechen, denn die Einschränkung, die Ihnen offenbar vorschwebt, bedeutet in Wirklichkeit die Abschaffung dieses Rechts. Das betrachte ich im höchsten Maße als verfassungsfeindlich, denn immerhin hat das BVefG, also der oberste Hüter unserer Verfassung, dieses Recht, welches Sie nun offensbar als ärgerliches Hindernis betrachten, einst im Zuge richterlicher Rechtsfortbildung höchstselbst erschaffen. Und Sie stellen es nun in Frage.

Bisher glaubte ich, daß Frau Zypries tatsächlich nicht wußte, was das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist, als Sie in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte: "Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert." Nach Ihrem Interview mit der TAZ, sehr geehrter Herr Wiefelspütz glaube ich aber beinahe, daß das eine geplante Vorlage für Sie war.

Meine Frage deshalb: Schwebt Ihnen als Neudefinition des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung die etwas eigenwillige Interpretation unserer Justizministerin vor?

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

In einer Ihrer Antworten zum Waffenrecht schreiben Sie, dass es Ihnen nicht um Jäger oder Sportschützen geht. Ich interpertiere das so, dass Ihnen durchaus bewusst ist, dass von legalen Waffenbesitzern keine relevante Gefahr ausgeht. Dies möchte ich zum Anlass nehmen Ihnen folgende Frage zu stellen:

Sind Sie bereit als Mitglied des zuständigen Innenausschusses im laufenden Gesetzgebungsverfahren eine verfahrenstechnische Vereinfachung im Waffengesetz anzustreben, nach der beim Austragen einer Waffe aus einer Waffenbesitzkarte gleichzeitig ein neuer Voreintrag OHNE Bedürfnis- und Zuverlässigkeitsprüfung für eine Waffe DER GLEICHEN ART erfolgen kann, falls der WBK-Inhaber dies wünscht?

Hintergrund: Angenommen ein Schütze kommt mit einer Waffe nicht so zurecht oder sie ist bereits älter und reparaturanfällig oder was auch immer - aus Sicht der Allgemeinheit spielt es überhaupt keine Rolle, ob er diese Waffe weiter behält oder sie verkauft und anschließend eine andere Waffe der gleichen Art erwirbt. Verkürzt gesagt: Vorher hat er eine Pistole 9mm, hinterher hat er eine Pistole 9mm. Ob da Walther oder Smith & Wesson drauf steht, spielt sachlich keine Rolle. Bisher muss der Schütze de jure aber nach der Veräußerung die komplette Antragstour durchlaufen (Bedürfnisse nachweisen, Bedürfnisbescheinigung einholen, Antrag stellen, Zuverlässigkeitsprüfung abwarten, viel Geld bezahlen), um die neue Waffe erwerben zu können. Anschließend besteht der gleiche Zustand wie vorher, nur dass es den Schützen Zeit, Mühen, Geld und manchmal auch Nerven gekostet hat.

Wenn Sie an weitern Vorschlägen interessiert sind, würde ich Ihnen gerne eine Liste an Ihre Mailadresse schicken. Sagen Sie mir dann bitte, bis wann Sie diese brauchen.

mit freundlichen Grüßen