Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
(...) Wir leben in einem außerordentlich entwickelten Rechtsstaat. Wenn Sie den Eindruck haben, es ist eine Straftat begangen worden, dann stellen Sie bitte eine Strafanzeige. (...) Das Verleumden von Menschen ist nämlich auch strafbar. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Gesundheit
18.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

kann man die derzeitige Volkskrankheit NORO-VIRUS - Durchfall und Erbrechen bundesweit - mit der Verschwörungstheorie Kemtrails oder Chemtrails in Verbindung bringen?

Kemtrails ist diese wilde im Internet grasierende Behauptung, die Flugzeuge würden Pilzsporen und Aluminium Partikel in obere Luftschichten sprühen, man, was habe ich über so einen Unsinn gelacht, doch es bleibt ein Rest von Anfangsverdacht.

Freundlichst M. Gansner
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
1Empfehlung
22.01.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Gansner,

ich bin Doktor, aber kein Arzt und auch kein Gesundheitsexperte. Aus eigenem Wissen kann ich Ihnen keine angemessene Antwort geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung
18.01.2008
Von:

Werter Hr. Wiefelspütz,

ich möchte mich als IT-Unternehmer herzlich bei Ihnen und Ihren Kollegen bedanken.

Durch Ihre Politik der Verängstigung und dem Streben nach Legalisierung von EDV-Kriminalität für den Staatsapparat erfreuen wir uns reger Nachfrage an Hochsicherheitslösungen. Unsere Kundschaft ist sehr besorgt um die Sicherheit ihrer Daten und fragt deshalb verstärkt unsere Dienste nach.

War es noch vor einigen Monaten schwierig, die Kundschaft in Sachen EDV-Sicherheit zu sensibilisieren, ist das heute - dank der Politik - meist nicht mehr nötig: die Bedrohung ist nun für jedemann offentsichtlich.

Eine Frage bewegt mich dennoch:

Sind Sie ernsthaft so naiv zu glauben, man könnte damit - wie behauptet - Schwerkriminelle überführen ?

Als IT-Experte wage ich das stark zu bezweifeln ! Selbstverständlich werden sich auch Kriminelle der vielfältig verfügbaren Hochsicherheits-Technologien bedienen.


Mit freundlichem Gruß,

,
metux IT service
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
9Empfehlungen
22.01.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich freue mich, wenn Sie als Unternehmer erfolgreich sind.

Die Online-Durchsuchung von Festplatten ist, wenn sie denn gesetzlich geregelt werden sollte, selbstverständlich kein Patentrezept gegen Terrorismus. Es geht vielmehr darum, den rechtsstaatlich fundierten Ermittlungsmethoden ein weiteres Instrument hinzuzufügen, wobei der Entwicklung der Kommunikationstechnologie entsprochen wird. Ob eine der zahlreichen rechtsstaatlichen Ermittlungsmethoden erfolgreich ist, hängt immer vom Einzelfall ab.
Selbstverständlich kann man sich zum Schutz der eigenen Kommunikation moderner Software bedienen. Na und? Wie neu ist denn diese Erkenntnis? Welche Schlußfolgerungen ziehe ich daraus?
Man kann sich gegen das Abhören von Telefonen ganz einfach schützen, indem man kein Telefon benutzt. Gleichwohl werden im Rechtsstaat Deutschland täglich erhebliche Ermittlungserfolge mit dem richterlich angeordneten Abhören von Telefonen erzielt. Sie können sich ganz einfach gegen das Hinterlassen von Fingerabdrücken schützen, indem sie Handschuhe tragen. Soll deshalb nicht mehr nach Fingerabdrücken an Tatorten suchen. Die Beispiele ließen sich fast beliebig fortsetzen. In einem Punkt stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: Einer von uns beiden ist sehr naiv.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
18.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

wie begründen Sie ihre Zustimmung zur Online-Durchsuchung, wenn massgebliche Sicherheitsexperten und Strafrechtler [1] zu Bedenken gegeben haben, dass sich damit nur "virtuelle Eierdiebe" werden fangen lassen.

Mit freundlichen Grüssen.

1. www.hrr-strafrecht.de
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
26Empfehlungen
20.01.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich lese jede wissenschaftliche Stellungnahme zur Online-Durchsuchung. Ich bin aber auch Sicherheitsexperte und Rechtswissenschaftler und arbeite zur Zeit an einem Buch über die Online-Durchsuchung von Festplatten. Wichtige Entscheidungen lasse ich mir nicht von Experten abnehmen. Unser Land ist keine Experten-Demokratie. Das Parlament ist der Gesetzgeber. Die an der Gesetzgebung beteiligten Abgeordneten sind freilich gut beraten, wenn sie sich mit externem Sachverstand auseinandersetzen. Das tue ich sehr intensiv.

Unserer Polizei benötigt das angemessene, selbstverständlich strikt rechtsstaatliche Instrumentarium, um einer Kommunikation, die zu kriminellen Zwecken erfolgt, nachzugehen. Dabei ist die Entwicklung der Kommunikationstechnologie zu berücksichtigen.

Übrigens: Ich kenne niemanden, der sich für "virtuelle Eierdiebe" interessiert. Mir jedenfalls ist dafür meine Zeit zu schade.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Sie stimmen mittlerweile der heimlichen Online-Durchsuchung zu und wünschen sich gemäß Ihrem Intweview mit der TAZ, daß das BVerfG im anstehenden Urteil über das NRW-Gesetz das Recht auf informationelle Selbstbestimmung neu definiert. Nun frage ich Sie, wie diese Neudefinition aussehen soll. Denn bisher war ich der Meinung, daß der Begriff Selbstbestimmung zur Kategorie jener Begriffe gehört, die ihren Wortsinn verlieren, wenn man sie umdefiniert.

Nehmen wir als Beispiel den Begriff Freiheit. Wenn man sie auch nur ein bißchen einschränkt, ist sie schon keine mehr. Und jemand, der nicht über sich selbst bestimmen darf, genießt auch keine Selbstbestimmung. Deshalb betreiben Sie Euphemismus, wenn Sie von einer Neudefinition der informationellen Selbstbestimmung sprechen, denn die Einschränkung, die Ihnen offenbar vorschwebt, bedeutet in Wirklichkeit die Abschaffung dieses Rechts. Das betrachte ich im höchsten Maße als verfassungsfeindlich, denn immerhin hat das BVefG, also der oberste Hüter unserer Verfassung, dieses Recht, welches Sie nun offensbar als ärgerliches Hindernis betrachten, einst im Zuge richterlicher Rechtsfortbildung höchstselbst erschaffen. Und Sie stellen es nun in Frage.

Bisher glaubte ich, daß Frau Zypries tatsächlich nicht wußte, was das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist, als Sie in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte: "Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert." Nach Ihrem Interview mit der TAZ, sehr geehrter Herr Wiefelspütz glaube ich aber beinahe, daß das eine geplante Vorlage für Sie war.

Meine Frage deshalb: Schwebt Ihnen als Neudefinition des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung die etwas eigenwillige Interpretation unserer Justizministerin vor?
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
5Empfehlungen
19.01.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

wir sollten alle die Geduld haben, auf das Urteil zur Online-Durchsuchung von Festplatten zu warten. Ich rechne damit, daß das Gericht ein sehr wichtiges Grundsatzurteil fällen wird. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hat eine große Bedeutung. Als das Bundesverfassungsgericht dieses ungeschriebene Grundrecht entwickelte gab es noch kein Internet. Ich hoffe deshalb, daß das Gericht diese überragend wichtige neue Entwicklung aufnimmt und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung weiterentwickelt.

Die gesetzliche Zulassung der Online-Durchsuchung bedeutet keineswegs die Abschaffung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Oder meinen Sie ernsthaft, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung umfasse das Recht auf Kommunikation zu verbrecherischen Zwecken?

Ich stimme nicht "mittlerweile" der Online-Durchsuchung zu, wie Sie schreiben. Richtig ist: Ich befasse mich mit diesem Thema seit Dezember 2006. Seit dieser Zeit bin ich der Auffassung, daß die Online-Durchsuchung mit strengen rechtsstaatlichen Hürden erforderlich ist. Außerdem war und bin ich der Auffassung, daß es gegenwärtig in Deutschland keine ausreichende Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen von Festplatten existiert. Für die Schaffung einer solchen Rechtsgrundlage setze ich mich freilich ein.

Sie schreiben: "Wenn man sie (die Freiheit) auch nur ein bißchen einschränkt, ist sie schon keine mehr." Glauben Sie das ernstlich? Jedes Freiheitsrecht des Grundgesetzes hat Schranken. In Freiheitsrechte kann man in der Regel aufgrund eines Gesetzes eingreifen. Oder meinen Sie, ein Verbrecher könnte sich auf die Freiheit berufen, ungehindert Verbrechen zu begehen? Ich kann mir nicht vorstellen, daß das Ihre Auffassung ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
19.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

In einer Ihrer Antworten zum Waffenrecht schreiben Sie, dass es Ihnen nicht um Jäger oder Sportschützen geht. Ich interpertiere das so, dass Ihnen durchaus bewusst ist, dass von legalen Waffenbesitzern keine relevante Gefahr ausgeht. Dies möchte ich zum Anlass nehmen Ihnen folgende Frage zu stellen:

Sind Sie bereit als Mitglied des zuständigen Innenausschusses im laufenden Gesetzgebungsverfahren eine verfahrenstechnische Vereinfachung im Waffengesetz anzustreben, nach der beim Austragen einer Waffe aus einer Waffenbesitzkarte gleichzeitig ein neuer Voreintrag OHNE Bedürfnis- und Zuverlässigkeitsprüfung für eine Waffe DER GLEICHEN ART erfolgen kann, falls der WBK-Inhaber dies wünscht?

Hintergrund: Angenommen ein Schütze kommt mit einer Waffe nicht so zurecht oder sie ist bereits älter und reparaturanfällig oder was auch immer - aus Sicht der Allgemeinheit spielt es überhaupt keine Rolle, ob er diese Waffe weiter behält oder sie verkauft und anschließend eine andere Waffe der gleichen Art erwirbt. Verkürzt gesagt: Vorher hat er eine Pistole 9mm, hinterher hat er eine Pistole 9mm. Ob da Walther oder Smith & Wesson drauf steht, spielt sachlich keine Rolle. Bisher muss der Schütze de jure aber nach der Veräußerung die komplette Antragstour durchlaufen (Bedürfnisse nachweisen, Bedürfnisbescheinigung einholen, Antrag stellen, Zuverlässigkeitsprüfung abwarten, viel Geld bezahlen), um die neue Waffe erwerben zu können. Anschließend besteht der gleiche Zustand wie vorher, nur dass es den Schützen Zeit, Mühen, Geld und manchmal auch Nerven gekostet hat.

Wenn Sie an weitern Vorschlägen interessiert sind, würde ich Ihnen gerne eine Liste an Ihre Mailadresse schicken. Sagen Sie mir dann bitte, bis wann Sie diese brauchen.

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
2Empfehlungen
20.01.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich bin für ein sehr strenges Waffenrecht. Mir ist bewußt, daß insbesondere Jäger und Sportschützen besonders zuverlässig im Umgang mit Waffen sind. Gleichwohl: Eine Schußwaffe ist und bleibt ein sehr gefährlicher Gegenstand. Deshalb bin ich für strenge Regeln auch bei Jägern und Sportschützen. Ihren Vorschlag will ich gerne noch einmal prüfen. Ich räume aber ein, daß mich Ihr Vorschlag noch nicht überzeugt. Auch der Ersatz einer Schußwaffe muß sorgfältig überprüft werden. Wenn Sie weitere Vorschläge haben, bitte ich um Zusendung an mein Büro in Berlin. Herzliche Dank vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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