Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
(...) In Deutschland sind das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit Grundrechte. Die Unschuldsvermutung ist Bestandteil des Rechsstaatsprinzip. Grundrechtseingriffe unterliegen einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.12.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

CDU-Funktionsträger, Junge Freiheit und der Seeheimer Kreis haben die frisch gewählte Juso-Chefin Franziska Drohsel aufgefordert, sich bei einem Verein abzumelden, der einst Verteidiger für die RAF bezahlt hatte und daher unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht..

Sie haben ihr daraufhin ein Ultimatum gestellt, zwischen ihrer Wahlfunktion oder weiterer Unterstützung dieses Vereins zu wählen.

Warum stellen Sie nicht auch Herrn Otto Schily ein vergleichbares Ultimatum, der nach wie vor seine Tätigkeit als Verteidiger für die RAF rechtfertigt?

MfG
, Stadtroda
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
3Empfehlungen
16.12.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

wo bitte habe ich ein Ultimatum gestellt? Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich den Rat gegeben, die Mitgliedschaft in einer Organisation zu überdenken, die aus guten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Seit wann wird ein Strafverteidiger mit seinem Mandanten gleichgesetzt? Das kenne ich nur aus totalitären Staaten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.12.2007
Von:

Sehr geeherter Herr Wiefelspütz,

leider haben Sie meine Fragen nicht konkret beantwortet.

Ich habe noch ein paar konkrete Fragen, bei denen ich sie bitten würde sie konkret zu beantworten.

1. Wusstens Sie das die EZB bereits 2003 mit dem Elektronik-Konzern Hitachi über die Integration von ID-Chips in Euro-Banknoten verhandelt hat?
Quelle: www.heise.de

2. Wussten Sie das die RFID Technik inzwischen so weit fortgeschritten ist, dass sie in Papier interiert werden kann? Intresanter Weise wurde diese Entwicklung von Hitachi vorran getrieben.
Quelle: www.heise.de

3. Wussten Sie das dies vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages berichte wird.
Zitat:
"Des Weiteren plant die Europäische Zentralbank den Einsatz von RFID in Banknoten. Die dort implementierten "Tags" sollen Daten über Seriennummer, Druckerei sowie Nominalwert enthalten. Dies soll der Identifizierung von Falschgeld und Auffindung von Banknoten aus Überfällen, Erpressungen u.ä. dienen. Dann könnte es auch möglich sein, grenzüberschreitenden Bargeldverkehr (Schwarzgeld) kontakt- und sichtlos zu kontrollieren."
Quelle: www.bundestag.de

4. Bitte erklären Sie mir den Unterschied zwischen der Speicherung der Verbindungsdaten von Telekommunikation, und der Speicherung von Verbindungsdaten im Bargeldverkehr.

5. Auf die Fragen von Sebastian Altepost das die Musikindustrie Zugriff auf die VDS Daten erhalten könnte sagten Sie Zitat:"Wer erfindet solchen Schwachsinn?"
Kurze Zeit später forderte dies der Deutsche Bundesrat.
Quelle: www.heise.de
Sind sie sicher das Vorderungen nach dem Aufzeichnen des Bargeldverkehrs nicht im Bundestag auftauchen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
52Empfehlungen
15.12.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich interessiere mich nicht für Chips in Geldscheinen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.12.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

meine Frage betrifft das von Innenminister Schäuble forcierte neue BKA Gesetz. Nach allem was ich weiss, soll die Polizei nunmehr mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgestattet werden. Bislang war es doch wohl so, dass solche Befugnisse nur den Nachrichtendiensten zustanden, die aber keine polizeilichen Befugnisse haben.
Besteht nun nicht die Gefahr, dass eine Geheimpolizei aufgebaut wird? Verstösst das nicht gegen das Trennungsgebot?
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
6Empfehlungen
15.12.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

die BKA-Novelle ist ein gemeinsames Projekt von SPD und CDU/CSU. Selbstverständlich wird das Trennungsgebot weiterhin beachtet. Das BKA ist und bleibt Polizei. Das BKA wird auf gar keinen Fall ein Nachrichtendienst. Das BKA bekommt auch keine nachrichtendienstlichen Befugnisse. Das BKA soll freilich für die präventive Bekämpfung des internationalen Terrorismus Befugnisse erhalten, die bislang ausschließlich den Länderpolizeien vorbehalten sind.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.12.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich muss gestehen, als mir ein befreundeter Jurist diese Website zeigte und ich Ihre Antworten lesen durfte, dass ich kreidebleich wurde. Mir scheint es, dass Sie uns Wähler eher als niedere Menschen betrachten, denn die Arroganz, die aus Ihren Antworten uns entgegen kommt, sagt mir, dass Sie vergessen haben, wer der wirkliche Souverän in diesem Land ist? Oder sind wir, die Wähler und Steuerzahler, nicht mehr die Souveränen unseres Landes?

Und bitte tun Sie meine Frage nicht als Hetztriade ab. Ich bin kein Jurist, sondern Historiker, und folge den Ansichten Adenauers, dass der Wähler das letzte Wort haben sollte, da er der Souverän ist und Sie sollten eher der Erste Diener des Staates sein, wie es der Alte Fritz auch für sich postulierte. Oder existieren keine Werte mehr?

Mit freundlichen Grüßen

F.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
82Empfehlungen
16.12.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich bin seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bei der letzten Wahl wurde ich mit 55 % der Erststimmen in den Bundestag gewählt. Ich bin Volksvertreter. Sie, Herr , sprechen für sich und sagen Ihre Meinung. Sie tuen aber so, als sprächen Sie für das Volk. Haben Sie dafür ein Mandat? Könnte es sein, daß Sie den Mund ein wenig voll nehmen? Ich halte es für eine bösartige Unterstellung zu behaupten, ich betrachte Wähler als "niedere Menschen". Ihre Wortwahl spricht bereits für sich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.12.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich finde es schade, dass aus vielen Fragen und Antworten eine gereizte Stimmung herausklingt.

Wie lässt sich das ändern?

Es gibt viel zu tun in Deutschland. Sie sind ein kompetenter Bundespolitiker.

Wann findet eine öffentlichen Bürgerversammlung in Berlin statt, damit wir die Probleme und Lösungen diskutieren können?

Mit freundlichen Grüßen

J.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
2Empfehlungen
27.12.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

die Tonlage ist durchaus unterschiedlich. Jeder Mensch hat Respekt verdient. Ich weiß mich aber zu wehren, wenn man mit mir unangemessen umgeht.
Im Jahre 2008 wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, an denen ich beteiligt bin. Sie können sich gern in meinem Büro nach den Terminen erkundigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wiefelspütz
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