Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
(...) Sie leben offenbar in einem anderen Land als ich. Ich jedenfalls lebe in einem der entwickeltsten Rechtsstaaten der Welt.
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
11.11.2007
Von:

Der besondere Schutz von Kommunikation und Privatsphäre aller Bürger folgt aus den Artikeln 10 und 13 GG, die im Gegensatz zu Artikel 47 obendrein noch Grundrechte definieren.

Ich darf daher die Frage von Herrn Tervoort wiederholen und präzisieren: wenn der unbescholtene Bürger nichts von der Einschränkung der Grundrechte zu befürchten hat, warum sieht das für Abgeordnete, die ja nichts weiter als Vertreter der Bürger sind, anders aus?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
13Empfehlungen
11.11.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

an das Grundgesetz ist auch der Gesetzgeber gebunden. Es geht bei Art. 47 GG nicht um ein Privileg des Abgeordneten, sondern um die besondere Vertraulichkeit des Gesprächs zwischen einem Bürger und dem Abgeordneten. Ein Abgeordneter ist im Übrigen wie jeder andere Bürger an Recht und Gesetz gebunden. Begeht er eine Straftat, schützt ihn Art. 47 GG selbstverständlich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.11.2007
Von:

Herr Dr. Dieter Wiefelspütz,

bei einer schweren Straftat werden Sie wohl in 90% der Fälle vergeblich nach sinnvollen Verbindungsdaten suchen. Jede_r x-beliebige klein kriminelle kennt Mittel und Wege um die VDS im Internet zu umgehen [1], auch Telefone und Handy kann man austricksen [2], das ist alles kein Problem.
Ich frage mich deshalb, was für einen Vorteil Sie aus der VDS ziehen wollen? Gerade international agierende Terroristen werden wohl kaum so doof sein und sich dadurch fangen lassen.
Angesichts dieser Tatsachen, ist es doch schon weniger ratsam der VDS zuzustimmen, trotzdem wurde das gemacht, alamierend, finden Sie nicht?

Ich würde gerne von Ihnen wissen was das Wort Demokratie für Sie bedeutet. Bedeutet es, dass Volksvertreter naiv Tatsachen übersehen? Bedeutet es dass Warnungen ignoriert werden und politische Entscheidungen mit den Meinungen derer gerechtfertigt werden, die nicht über das Thema informiert sind? die ihre Informationen über das Thema komplett aus ein bis zwei schlecht recherchierten Beiträgen aus dem Privatfernsehen beziehen? (als solche würde ich viele argumente bezeichnen).

Ich hab da wirklich Sorge, ich denke viele MdB´s übersehen extrem wichtige Fakten, kann Ihnen auch nicht komplett übelgenommen werden, ich weiß dass der Job hart ist, aber dann sollte man doch wenigstens die Größe zeigen und auf konstruktive Kritik, wie die hier geäußerte angemessen reagieren.

Nur weil da jetzt ein unschöner Begriff in einem Satz steht, oder etwas mit dem sie sich nicht identifizieren können (Stichwort: Wahlvieh) muss das ja noch nicht heißen dass der Rest egal ist.

mfG
joschua pleep
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
40Empfehlungen
11.11.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

"Wahlvieh" ist keineswegs ein "unschöner Begriff", sondern Menschenverachtung. Ich rede nicht mit Menschen, die andere Menschen verachten.Sie werden hinnehmen müssen, daß der vom Volk legitimierte Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anders entschieden hat, als Sie es für richtig halten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.11.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

danke für Ihre Antwort, die für mich in Bezug auf die Vorgaben des internationalen Völkerrechts (Art.4. Nr.1 EuSC) und z.B. der mich für rechtswidrigen Vorgabe des § 10 SGB II völlig inakzeptabel ist.

Sie schreiben dazu lapidar:
"die SPD ist die Partei, die Mindestlöhne durchsetzen wird.",
obwohl fast alle Abgeordneten der SPD (einschließlich Sie selbst!) die nationale Umsetzung des Art.4, Nr.1 EuSC am 14.06.2007 im Bundestag abgelehnt haben und somit kein
Mindestlohngesetz durchgesetzt haben, sondern im Gegenteil ein Mindestlohngesetz verhindert haben!

Das ist nun einmal eine Tatsache, die Sie nicht ignorieren können und jederzeit nachweisbar ist.

Sie schreiben:
"Propagandamätzchen der SED/PDS/Die Linke lehne ich ab."

Da ich in keiner Partei organisiert bin, der Art.4, Nr. 1 EuSC auf Grund des Bundesgesetzblatt 1964 II, S. 1261 seit dem 26.02.1965 in Deutschland als einfaches Bundesrecht auf Gesetzesebene gültig (verbindlich!) ist und der europäische Ausschuss für soziale Rechte im Juni 2007 den Rechtsverstoss der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Art.4, Nr. 1 EuSC festgestellt hat, kann ich Ihre lapidare und völlig unzureichende Antwort nicht nachvollziehen!

Da ich eine anständige und sehr wichtige Frage in Bezug auf fast 8 Mio. Arbeitnehmer (mit Niedriglöhnen) gestellt habe, erwarte ich auch eine dem Anlass (Verstoß gegen das Völkerrecht!) entsprechende Antwort, oder wollen Sie wirklich 4 Mio. Arbeitnehmern mit Armutslöhnen diese Antwort geben, die seit dem 26.02.1965 einen nationalen und internationalen Rechtsanspruch ein Arbeitsentgelt (nicht Mindesteinkommen!!) nach Vorgabe des Art.4, Nr. 1 EuSC haben und heute dennoch Armutslöhne und ergänzende Sozialleistungen bekommen, was nach meiner Auffassung rechts- und verfassungswidrig ist, wie für mich die §§ 10, 11 und 30 SGB II in Bezug auf den Art.4, Nr. 1 EuSC?

Danke für Ihre weitere Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
40Empfehlungen
11.11.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich habe meiner Antwort an Sie nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung
11.11.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

im sog. Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Dezember 1983 (AZ. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83) wird festgestellt, dass der Datenschutz eine grundlegende Vorraussetzung für einen mündigen Wähler ist, der unvoreingenommen seinen demokratischen Rechten und Pflichten nachkommen kann.

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."

Wie kann man angesichts eines solchen Urteils die Vorratsdatenspeicherung für gut heissen? Die Vorratsdatenspeicherung hindert den Bürger an freier politischer Entfaltung, da er niemals sicher sein kann das "abweichendes" Verhalten nicht negativ für ihn ausgelegt wird.

Die Argumentation "Terrorismus" halte ich für absolut unzutreffend, die Angst vor Terrorismus ist heute ein gefährliches Mittel der Politik um nach belieben Grundrechte einschränken zu können, nichts weiter. Wie viele Menschen sind denn in Deutschland in den letzten 10 Jahren durch Terrorismus gestorben? Es sterben jedes Jahr zehntausende Menschen an den Folgen von Alkohol, Tabak und Strassenverkehr, würde man hier in gleicher Weise reagieren so müssten all diese Dinge bereits verboten sein.

Ein gewisses Restrisiko lässt sich niemals vermeiden, ich sehe es nicht ein meine Grundrechte zu opfern nur weil von Herrn Schäuble und Co. massiv Ängste geschürt werden. Die Gefahr vom Blitz getroffen zu werden ist grösser als Schaden durch Terror zu erleiden. Der Schaden an der Freiheit ist grösser als der Nutzen der VDS.

MfG.

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
748Empfehlungen
11.11.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.11.2007
Von:

Herr Wiefelspütz,

Sie leben in dem freiesten Land, welches es gibt, ich anscheinend nicht. Mit mir 81,9 Mio potentiell verdächtige Personen.
Doch hier geht es um das zu Grabe getragene Fernmeldegesetz und um den Verstoß gegen das GG !
Eine einzige verdächtige E-Mail reicht aus, um einen Hausdurchsuchungsbefehl bei jeder Person zu erwirken. Dort gefundene Hinweise genügen, um die Zielperson wegen eines "schweren Verbrechens" zu verurteilen, sofern dort Begriffe wie X oder Y oder Z gefunden werden. Dem Richter sind alle Möglichkeiten des Strafmaßes offen.
Wenn das Vorhandensein von "Ideologie, Fähigkeit und Entschlossenheit" ausreicht, um als Schwerverbrecher gelten zu können, so dürfte es unseren deutschen Behörden kaum schwerfallen, Gründe für den Verdacht eines "schweren Verbrechens" zu finden und so an die zukünftig sechs Monate lang gespeicherten umfassenden Kommunikationsdaten eines Menschen in Deutschland zu gelangen - außer es handelt sich um einen Seelsorger, Strafverteidiger oder - kaum überraschend - Abgeordneten.

Mittels Software wird bereits seit Jahren nach Schlüsselwörtern Ausschau gehalten. Bomben-Stimmung, explodierende Freude, Verabredungen zur Grillfete, OSAMABINLADEN, Kochbuch, Putzmittel, chemische Begriffe oder Kürzel, all diese Wörter sollten tunlichst unterbleiben. Für so einen Wortschatz können Sie viel Spaß bekommen.

Es gibt gebildete Terroristen. Diese sind m. E. technologisch derart bewandert, Schäuble, BKA und Co. durch die Anwendung guter und trivial einfacher Mittel auszuhebeln, siehe Satellitentelefon, Brieftauben oder KW Funk. Wer von den Herrschaften braucht das Internet für fragwürdige Kommunikation? Als Tip am Rande: Gestauchte Nachrichten im Millisekundenbereich. Wie wollen Sie das orten?
Nein, nein, das neue bürgerfeindliche Gesetz ist nicht zum Wohle der Freiheit, es dient als Stimmungsbarometer der Volksseele. Verschwörungstheorie? Was sonst…

Die Frage: Deutschland, wohin gehst du? Ein Bürger fragt, der Herr Politiker antwortet?
MfG
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
33Empfehlungen
13.11.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

wir werden beide damit leben müssen, bei der Vorratsdatenspeicherung unterschiedlicher Meinung zu sein. Ich respektiere Ihre Auffassung. Sie werden mich freilich von Ihrer Auffassung nicht überzeugen können. Wenn Sie an Verschwörungstheorien glauben, kann ich Ihnen erst recht nicht helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Ihre Frage an Dr. Dieter Wiefelspütz
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