Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
(...) In Hessen ist nicht das Problem, wer mit wem, sondern was vor der Wahl und was nach der Wahl gesagt und getan wird. Ich halte es prinzipiell für richtig, daß eine Wahlaussage zu einer Landtagswahl ausschließlich von der Landespartei getroffen wird. Selbstverständlich kann kann man auch in der Politik seine Meinung ändern. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Dr. Dieter Wiefelspütz
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Sicherheit
06.06.2009
Von:
May

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Wie denken Sie persönlich über das geplante "Herstellungs- und Verbreitungsverbot" von Action-Computerspielen?

Es würde mich durchaus interessieren, da es für mich sehr wichtig für die anstehenden Wahlen ist. Es geht viel weniger um die Thematik um sich, sondern darum, dass aus meiner Sicht eine wirklich Hetzjagd auf evtl. "Sündenböcke" betrieben wird. Die traurigen Vorfälle an den Schulen sind entsetzlich, da wird Ihnen jeder zustimmen, aber rechtfertigt das ein generelles Herstellungsverbot? Ich gebe zu, dass Kinder und Jugendliche geschützt werden müssen, aber in Deutschland haben wir ohnehin Europaweit die härtesten Gesetze und ganz ehrlich, auch wenn man jegliche Gewalt aus unserem Alltag verbannt, so wird das nichts ändern. Es wird immer Soziopathen geben, die Schreckliches anrichten werden. Wenn man jedoch dafür bereit ist die Rechte aller zu beschneiden, so erscheint mir das völlig unverständlich und überzogen. Ich habe selbst viele Jahre derartige Computerspiele konsumiert und ich kann Ihnen sagen, dass viele Bücher wesentlich verstörender sind, als es ein Spiel jemals sein könnte. Was also, wenn es trotz Verbots wieder zu einem Amoklauf kommt - Verbieten wir dann irgendwann auch wieder Bücher? Am besten auch gleich Boxkämpfe und Krimis im Fernsehen... mit ein wenig Phantasie könnte das ja bei kranken Menschen ebenfalls zu solchen Handlungen führen? Wobei gesagt werden muss, dass bislang noch nie wirklich bewiesen wurde, wie stark der Einfluss solcher Medien ist.
Ich als erwachsener Mensch verfolge das derzeitige Geschehen in unserem Land mit Argwohn. Sicherheit hin oder her, wenn man ständig an möglich schlimme Folgen denkt, wird man letztlich ein Leben in Angst und Schrecken führen. Sicherheit ist notwendig, aber nur bis zu einem gewissen Grad. Bin sehr gespannt auf ihre Antwort und vielen Dank im Voraus.

Mit besten Grüßen
May
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
15Empfehlungen
08.06.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr May,

mich hat der Beschluß der Innenministerkonferenz überrascht. Mit Sicherheit wird es kein generelles Verbot von Action-Computerspielen geben. Ich wüßte nicht, wie man ein solches Verbot rechtfertigen will. Es gibt freilich bereits jetzt jugenschutzrechtliche Vorschriften und andere Rechtsvorschriften, die auf Computerspiele anzuwenden sind. Ich meine, daß diese Vorschriften ausreichen.
Allerdings ist auch jetzt längst nicht alles erlaubt. Stellen Sie sich bitte ein "Spiel" vor, in dem die Unterdrückung, Entrechtung und Ermordung einer Minderheit "gespielt" wird. Ein solches Machwerk darf in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
06.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr.Wiefelspütz,

Mit Zwiespalt und Beunruhigung habe ich einen Artikel der Berliner Zeitung gelesen, der am 6.6.2009 unter der Schlagzeile "Wiefelspütz für die Ausweitung von Internetsperren" veröffentlich wurde. Gegenüber der Berliner Zeitung sollen Sie sich für eine Ausweitung der Sperren auf verfassungsfeindliche und islamistische Internetseiten ausgesprochen haben.

Was die verfassungsfeindlichen Internetseiten angeht, kann ich ihnen kaum widersprechen. Die Verfassung bzw. das Grundgesetz ist der Kanon des bürgerlichen Anstandes, auf den man sich in Deutschland geeinigt hat. Äußerst fragwürdig finde ich jedoch die Erwähnung islamistischer Internetseiten. Eine Internetseite mit politischen/weltanschaulichen Äußerungen, die das Grundgesetz nicht verletzen, ist als solche nicht illegal - eine Sperrung einer solchen würde also ihrerseits unter dem Stichwort "Politische Zensur" gegen das Grundgesetz verstoßen.

Meine Frage an Sie lautet also: Welchen Typus islamistischer Internetseiten haben sie im Blick, der nicht automatisch in die Kategorie "Verfassungsfeindliche Inhalte" fällt und gesperrt werden darf beziehungsweise muss?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
25Empfehlungen
06.06.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für die Frage. Ich bin erst durch Sie auf den Bericht der Berliner Zeitung aufmerksam gemacht worden.

Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn. Keine Silbe ist von mir autorisiert. Ich werde mich baldmöglichst an die Chefredaktion der Berliner Zeitung zwecks Richtigstellung wenden. Zu dem groben politischen Unfug, den die Berliner Zeitung mir andichtet, bin ich nicht fähig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
06.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

soeben las ich, dass Sie sich für eine Ausweitung aussprechen bzw. darüber Nachdenken für weitere Sperrungen von Internetseiten.
==
Berlin(AFP) Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung des Zugangs auf Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt."

Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen."
==
Das Internet in Deutschland ist _keine_ Welt ohne Recht und Gesetz. Wer in Deutschland zu Straftaten im Internet aufruft, der kann bereits bestraft werden. Es gibt vermutlich weltweit dutzende Millionen Seiten, mit kriminellen Inhalten und täglich werden neue aus dem Boden gestampft. Wer soll diese alle blocken? Polizeigewerkschaft und Ihre Vertreter beklagen schon jetzt fehlendes Personal und Ausstattung bei der Bekämpfung von Straftaten auch und vor allem im Internet.

Müsste hier nicht zunächst die Infrastruktur geschaffen werden und an erster Stelle stehen und nicht die Forderung nach mehr Sperrungen? Müsste die Berichterstattung von Medien im Fernsehen und Print dann nicht auch blockiert werden, die darüber berichten? Über Bin-Laden Videos etc, die zunächst nur über das Internet verbreitet werden? Es wird zwar nicht aufgerufen, aber über Mordaufrufe wird ja schließlich pausenlos berichtet. Wie sollen sich dann noch Journalisten darüber informieren und aufklären?

Des weiteren möchte ich von Ihnen wissen, wo ziehen Sie die Grenze für Sperrungen von Internetseiten, straf- und/oder zivilrechtlich? Halten Sie die Technik der DNS-Sperre dann noch für ausreichend?

MfG
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
34Empfehlungen
06.06.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für die Frage. Ich bin erst durch Sie auf den Bericht der Berliner Zeitung aufmerksam gemacht worden.

Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn. Keine Silbe ist von mir autorisiert. Ich werde mich baldmöglichst an die Chefredaktion der Berliner Zeitung zwecks Richtigstellung wenden. Zu dem groben politischen Unfug, den die Berliner Zeitung mir andichtet, bin ich nicht fähig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

der Berliner Zeitung zufolge können Sie sich eine Ausweitung der aktuell diskutierten Internetsperren neben anderen kriminellen Angeboten auch für Seiten mit "verfassungsfeindlichen" Inhalten vorstellen. Da, wie Sie sicher wissen, "verfassungsfeindliche" Inhalte nicht automatisch kriminell sind und daher ihre Verbreitung zum Beispiel im Buchhandel nicht untersagt wird, stellt sich mir nun folgende Frage:

Waren in Ihrer Aussage tatsächlich wörtlich "verfassungsfeindliche" Inhalte (wie zum Beispiel rechts- und linksextremistische oder anarchistische Schriften, die etwa im Buchhandel legal erhältlich sind) gemeint, oder richtete sie sich nur gegen "kriminelle verfassungsfeindliche" Inhalte, die mit einem Verbreitungsverbot belegte Straftatbestände (wie zum Beispiel Volksverhetzung) erfüllen?

Mit freundlichem Gruß,
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
363Empfehlungen
06.06.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für die Frage. Ich bin erst durch Sie auf den Bericht der Berliner Zeitung aufmerksam gemacht worden.

Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn. Keine Silbe ist von mir autorisiert. Ich werde mich baldmöglichst an die Chefredaktion der Berliner Zeitung zwecks Richtigstellung wenden. Zu dem groben politischen Unfug, den die Berliner Zeitung mir andichtet, bin ich nicht fähig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Ergänzung vom 07.06.2009
Nachdem ich meinen Unmut über den Artikel der Berliner Zeitung vom 6. Juni 2009 ausgedrückt habe, will auch noch inhaltlich zu Ihrer Frage Stellung nehmen.

Selbstverständlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Straftaten, die im Internet begangen werden, sind Straftaten. Was denn sonst!

Verfassungsfeindliche Äußerungen sind freilich für sich genommen noch keine Straftaten. Gleiches gilt für extremistische Äußerungen. Es müssen immer konkrete Straftatbestände wie Volksverhetzung, Verleumdung oder Leugnung des Holocaust erfüllt worden sein, um gegen bestimmte Äußerungen im Internet vorgehen zu können.

Selbstverständlich darf man in unserem Land Gegner des Grundgesetzes sein und dies äußern, natürlich auch im Internet. Wer dies unterbinden will, übt Zensur. Zensur ist freilich verfassungswidrig. Ich bin strikt gegen jede Art der Zensur. Auch Gegner des Grundgesetzes, auch Extremisten sind Inhaber von Grundrechten.

Ich bin dafür, daß der neue, überaus bedeutsame Raum des Internet durch Aufnahme eines "Internet-Grundrechts" in das Grundgesetz besonders geschützt wird. Die Kommunikation der Bürger im Internet muß vor unzulässigen staatlichen Eingriffen geschützt werden. Auf gar keinen Fall darf Zensur stattfinden.

Ich befürworte das Sperren von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten. Vorrang hat freilich die Verfolgung der Täter, die Kinder mißbrauchen. Die nächste Priorität hat die Herausnahme der entsprechenden strafbaren Inhalte aus dem Internet. Nachrangig bin ich für das Sperren der Seiten. Ich habe bei abgeordnetenwatch schon vor Wochen geäußert, daß das Stopp-Schild im Internet ausschließlich eine Sperr- und Warnfunktion haben sollte. Ich trete dafür, daß an der Stopp-Seite im Internet keine Daten für die Strafverfolgung gesammelt werden sollten.

Es gibt weder in der SPD noch bei mir Überlegungen, bei anderen Internet-Inhalten Stopp-Seiten einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.06.2009
Von:
-

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Sie zählen zu den (wenigen) unerschrockenen und objektiv urteilenden Bundespolitikern - darum interessiert mich Ihre Antwort zu folgenden Fragen:

1. Nach der m.E. ungerechtfertigten Unterstützung von Opel mit Steuergeldern plädieren die Herren Müntefering und Steinmeier auch für Staats-(Steuer-)Hilfe zugunsten der Milliardärsfirmen von Schaeffler, Schickedanz (Quelle), Porsche etc.
Halten Sie das für gerechtfertigt? Welches Unternehmen kann man ggf. danach noch ablehnen?

2. Herr Steinmeier hat es s.Z. "aus Gesamtwirtschaflichem Interesse" mit China ein Empfang des thibetanischen Führers abgelehnt und Frau Merkel wegen ihrer gegensätzlichen Aktivität gescholten. Warum schweigt der Kanzlerkandidat zu den neuerlichen chinesischen Unterdrückungskampagnen zum 20 Jahrestag des Massakers "auf dem Platz des himmlischen Friedens"?
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
2Empfehlungen
10.06.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich bin anderer Auffassung als Sie. Ich war von Anfang an dafür, daß Opel geholfen werden sollte, wenn dies verantwortbar ist. Das setzt voraus, daß ein zukunftsfähiges Konzept vorliegt, Steuergelder nicht in die USA fließen, Opel von GM getrennt wird undundund.

Wir sollten in Deutschland Beschäftigung und nicht Insolvenzen fördern. Es wird immer auf den Einzelfall ankommen, ob eine staatliche Hilfe verantwortbar ist oder nicht.

Wenn Sie eine Frage an Herrn Steinmeier haben, wenden Sie sich bitte an Herrn Steinmeier.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Dr. Dieter Wiefelspütz
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.