Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
(...) Ich bin nicht "Elite", sondern vom Volk gewählter Volksvertreter.

Ich setze mich seit Jahren für eine Ergänzung unseres Grundgesetzes ein, damit wichtige politische Entscheidungen auf Bundesebene auch vom Volk entschieden werden können. (...) Das Grundgesetz läßt gegenwärtig Volksentscheide praktisch nicht zu. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz

Sie haben ausführlich zum potenziellen Verbot von Paintball in der Öffentlichkeit Stellung genommen. Bedauerlichweise vermisse ich in der Argumentation (Nicht nur von Ihnen, sondern auch von anderen) die soziologische/wissenschaftliche Grundlage, bzw den Nachweis, dass Paintball tatsächlich reale Gewalt fördert bzw. sogar zu Amokläufen führt.

Die Arbeit von Steinmetz (2000)* ist ihnen sicherlich bekannt, in dem ein derartiger Zusammenhang weitgehend ausgeschlossen wird. Ich möchte sie also fragen, ob sie neuere, belastbare und publizierte Studien vorliegen haben, in denen der Zusammenhang zwischen realer Gewalt und gewaltaffinen Spielen, speziell Paintball, untersucht wurde.

Ich möchte hinzufügen, dass ich es für sehr bedenklich halten würde, wenn eine zugegebenermaßen umstrittene Freizeitbeschäftigung einer kleinen Minderheit aufgrund unzureichend fachlich begründeter Meinung untersagt werden würde. Denn etwas zu verbieten, von dem keine das allgemeine Lebensrisiko übersteigende Gefahr für einzelne und für die Allgemeinheit ausgeht, erscheint mir nicht mit unserer freiheitlichen Grundordnung vereinbar.

mit freundlichem Gruß

M.

Literatur:
Steinmetz, L.: Gutachterliche Stellungnahme zur Gewaltaffinität
der Mitglieder/innen der (deutschen) Paintball-/Gotcha-Szene, 31p Stuttgart 2000
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
123Empfehlungen
09.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

es gibt keinen Zusammenhang zwischen Paintball und Amokläufen. Ich habe einen solchen Zusammenhang nie hergestellt.

Ich halte Paintball für sittenwidrig.

Wie wäre es, wenn Sie meine Stellungnahmen nicht verfälschen, sondern so aufnehmen, wie ich sie äußere. Ich äußere mich nämlich in deutscher Sprache, klar, deutlich und allgemeinverständlich.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.05.2009
Von:
Ruf

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
als Richter mit langjähriger Berufserfahrung unterstelle ich Ihnen (im positiven Sinne!) dass Sie das prinzip des quellenbezogenen Arbeitens erlernt haben. Daher, und weil ich ebenso auf die Antwort auf die Frage Herrn Pöhlkers wartete, muss ich (leider) nachfragen:
Wäre es möglich den Verweis/die Quellenangebe zu Ihrer Stellungnahme zu Fechten(Tötungssimulation), Biathlon (Gefechtsmässiges Schiessen) sowie gewaltverherrlichenden Freizeitbeschäfftigungen (Boxen) zu erhalten?
Da Sie ja seit geraumer Zeit nur noch einen Formtext zu Antwort nutzen, können Sie ja die Verweise in Ihre Vorlage einfügen!
Gruss,
Ruf
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
160Empfehlungen
09.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Ruf,

ich bestimme selber, ob und wie ich bei abgeordnetenwatch antworte.
Nicht Sie.

Ich habe keine Veranlassung, auf Boxen, Fechten, Biathlon u. a. einzugehen.

Wenden Sie sich in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.
Ich möchte arbeitsfähig bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspuetz,

mit Interesse habe ich den Koelner Stadt Anzeiger gelesen. Dort werden Sie mit den folgenden Worten zitiert: "das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition "nicht beeinträchtigt". Zwar sei es "das gute Recht" eines jeden, Bürgerbehren einzureichen. Die Maßstäbe der Internet-Gemeinde seien aber "teilweise undifferenziert"."

Mich persoenlich wuerde nun interessieren, was Ihrer Meinung nach nicht undifferenziert ist. Darf man daraus schliessen, das es schon gute Vorschlaege der sogenannten "Internet-Gemeinde" gab? Wenn ja, koennen Sie mir hierzu ein Beispiel geben?

Auch sei mir die Frage gestattet, warum Sie als Volkvertreter behaupten koennen, diese Petition sei nicht in der Lage, das Gesetzgebungsverfahren zu beeintraechtigen. Da muss sich doch jeder fragen: Bin ich ein Buerger, dem zwar das Recht zusteht, seine Meinung frei zu aeussern, aber trotzdem nicht in der Lage, eine Gesetzgebung zu beeinflussen?

Wenn dem so ist, pflichte ich Herrn Roman Herzog zu: "Das kann doch nicht sein, dass der Bürger, der sich gesetzmäßig verhält, sich wie ein Idiot vorkommen muss."

Mit freundlichen Gruessen


Nieder-Olm
(z. Z. in England, verzeihen Sie mir daher fehlende Umlaute)
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
72Empfehlungen
09.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

der Kölner Stadtanzeiger hat mich korrekt zitiert. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Meine Erklärungen gegenüber der Presse erläutere ich nicht, weil ich mich klar, deutlich und allgemeinverständlich ausdrücke.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.05.2009
Von:

Thema: Paintball etc.
Moin Herr Dr. Wiefelspütz,

wie verhält es eigentlich mit Wasserpistolen? Scheinbar sollen die ja nicht verboten werden. Es gibt auch bei Wasserpistolen VIELE Modelle, die echten Waffen zum verwechseln ähnlich sehen. Auch hier ist die optische Form einer Waffe gegeben und es wird gezielt auf Menschen geschossen. Warum bin ich guter Mensch wenn ich mit Wasser schieße und ein böser Mensch wenn ich mit Farbe schieße?

Wird es, falls diese Gesetzeserweiterung durchkommt ein staatliches Rückkaufprogramm für Paintball-Waffen geben? Es stellt sich hier nun die Frage des Bestandschutzes - immerhin war sich der Staat über Jahrzehnte auch nicht zu fein über Steuern (MwSt, Lohnsteuer der Verkäufer, Versicherungssteuer der Spielgelände) mitzuverdienen. Da wird man schwerlich den Käufern, die in gutem Glauben gekauft haben den Schaden (Wertverlust) alleine zumuten können.

Grüße
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
35Empfehlungen
09.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich befasse mich nicht mit Wasserpistolen.

Der Deutsche Bundestag hat über Paintball noch nicht entschieden. Ich bin auch nicht der Gesetzgeber.

Ich rechne damit, daß in der übernächsten Woche ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebracht wird. Wir werden sehen, ob das Verbot von Paintball in diesem Gesetzentwurf enthalten sein wird.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

gehe ich recht in der Annahme, dass Wahlkampf aggressiv macht, oder entspricht es Ihrer allgemeinen Auffassung von Demokratie, dass man als innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Menschen, die sich mit ihren Fragen und Ängsten an Sie wenden, anpöbeln und mit unsachlichen Äußerungen wie "DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?" zum Narren halten sollte, anstatt, wie man es von einem Volksvertreter erwarten würde, auf deren Fragen und Argumente einzugehen?
Sollte dies zutreffen, bitte ich darum, dass Sie meine Frage ignorieren.
Sollten Sie aber doch an einem echten politischen Diskurs interessiert sein, wäre es hilfreich, wenn Sie zumindest erläutern würden, warum Sie Paintball für sittenwidrig halten, während das Schießen mit scharfer Munition, sei es auf Zielscheiben oder Tiere, nicht sittenwidrig ist und das auf Menschen sogar noch als Verteidigung des Vaterlands am Hindukusch heroisiert wird.
Und was mir noch wichtiger ist: Wieso Sie der Meinung sind, dass etwas verboten werden sollte, nur weil Sie es für sittenwidrig halten. Aber da wären wir wieder bei der Frage nach Ihrem Demokratiebegriff.

Glückauf




PS: Um einer Antwort a la "ich habe mich zu Amokläufen, zum Medien- und Waffenrecht und nicht zuletzt zum Paintball-Verbot in zahlreichen Stellungnahmen sehr ausführlich und sehr differenziert geäußert und meine Überzeugung begründet. Diese Stellungnahmen sind klar, deutlich und allgemeinverständlich. Meine Beiträge haben in den Medien eine große Verbreitung gefunden." vorzubeugen, muss ich zu meiner Schande eingestehen, dass ich mithilfe von google und den Suchbegriffen "Wiefelspütz" und "Paintball" immer nur auf Ihren einen Satz gestoßen bin, der da lautet "Paintball ist sittenwidrig. Das wird es in Zukunft nicht mehr geben".
Vielleicht hätten Sie die Güte, mir einen Link zu einer dieser Stellungnahmen zu übersenden.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
467Empfehlungen
09.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

mir gefällt der Ton Ihrer Frage nicht. Es fehlt Ihnen an Respekt. Suchen sie sich einen anderen Gesprächspartner.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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