Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
(...) Ich bin ein nachdrücklicher Befürworter des Berufsbeamtentums und halte überhaupt nichts von billiger Stimmungsmache gegen Beamte. Verbeamtungen sollten nur im Bereich hoheitlichen Handelns des Staates erfolgen (Polizei, Richter etc.). Lehrer müssen nicht notwendigerweise Beamte sein. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
08.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

auf der Webseite des Kölner Anzeigers habe ich Ihre Aussagen zu der ePetition zum Thema "Internet - keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" und zum weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens gelesen.
Ich habe dazu nun folgende Fragen:

1) Warum schaffen Sie kein eigenes Gesetz, das sich explizit mit dem von Ihnen vertretenen Thema auseinandersetzt? Warum eine Ergänzung des Telemediengesetzes?

2) Warum wird die Sperrliste nicht richterlich kontrolliert?
(Etwa so: Das BKA erstellt die Sperrliste, fordert aber sofort nach Aufnahme einer Webseite den Hoster der Webseite im In- oder Ausland auf, die Seite sofort zu sperren. Geschieht dies nicht, ist innerhalb von drei Tagen eine richterliche Genehmigung für die Sperre einzuholen. Diese Anordnung hat dann eine begrenzte Gültigkeit von 6 Monaten, danach muss sie erneuert werden. Damit hätte man viele dieser schrecklichen Seiten dann auch gleich aus dem Netz entfernt.)

3) Warum ist bereits der Aufruf der Stopp-Seite strafbewehrt?
(Es wird nicht lange dauern, bis Computerviren uns drohen, automatisch Stoppseiten aufzurufen, wenn wir uns nicht gegen Geld freikaufen, um einen Anfangsverdacht duch zu häufigen Aufruf der Stopp-Seite zu verhindern. Ein solches betrügerisches "Geschäftsmodell" ist im Bereich der Virenscanner bereits bekannt als "Scareware".)

4) Welche Einspruchsmöglichkeiten hat der Bürger? Was, wenn eine meiner regelmäßig besuchten Webseiten plötzlich auf der Sperrliste steht und ich nicht einmal erfahre, wieso?

Ich freue mich auf Ihre Antworten
Beste Grüße
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
33Empfehlungen
10.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

das Gesetzgebungsverfahren hat gerade begonnen. Detailfragen werden vor allem im federführenden Wirtschaftsausschuß zu würdigen sein. Ich persönlich bin der Auffassung, daß ein Richtervorbehalt für die Erstellung der "Sperrliste" nicht erforderlich ist. Wenn eine Internetangebot mit gesetzwidrigen Inhalten aus dem Verkehr gezogen wird, wird der "Kunde" selbstverständlich nicht benachricht. Das fände ich im Übrigen geradezu abwegig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
08.05.2009
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

es scheint ein allgemeines Interesse an Ihrer Meinung zum Thema Painball zu geben.
Hier ein Zitat von Ihnen:
"...
ich habe mich zu Amokläufen, zum Medien- und Waffenrecht und nicht zuletzt zum Paintball-Verbot in zahlreichen Stellungnahmen sehr ausführlich und sehr differenziert geäußert und meine Überzeugung begründet. Diese Stellungnahmen sind klar, deutlich und allgemeinverständlich. Meine Beiträge haben in den Medien eine große Verbreitung gefunden. Ich möchte meine Stellungnahmen nicht wiederholen."

Ich kann nachvollziehen, das Sie hier nicht alles im Einzelnen nochmal wiedergeben können. Aber ich habe Google benutzt um Ihre Stellungnahmen nachzulesen (Wiefelspütz, Paintball) und nichts gefunden was über "Paintball ist sittenwidrig" hinaus geht. Das ist leider alles andere als ausführlich und differenziert.

Könnten Sie vielleicht einen Link auf einen Artikel posten der Ihre Meinung besser/differenziert wiedergibt? Das würde mir und allen weiteren Leser sehr helfen.

Vielen Dank im voraus und mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
33Empfehlungen
09.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Dr. ,

ich halte das Simulieren der Tötung eines Menschen für sittenwidrig. Deshalb ist es auch verboten, im regulären Schießsport auf das Bild eines Menschen zu schießen. Oder haben Sie damit kein Problem?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

im Kölner Stadtanzeiger haben Sie die Maßstäbe der Internet-Gemeinde, welche die Petition gegen eine Sperre und Indizierung von Internetseiten gezeichnet hat, als "teilweise undifferenziert" bezeichnet und darauf hingewiesen, dass das Gesetzgebungsverfahren dadurch nicht beeinträchtigt werde.

Mir stellt sich nun die Frage, welches Verständnis Sie von Demokratie haben (Artikel 20 GG) und wie Sie zu der Annahme kommen, dass Sie als Jurist über mehr Fachverstand und eine differenziertere Sichtweise verfügen?

MfG
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
116Empfehlungen
09.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich habe mich im Kölner Stadtanzeiger klar, allgemeinverständlich und deutlich geäußert.

Sie können in der Sache gerne anderer Meinung sein.

Wo steht, daß ich mehr Sachverstand als andere habe? Wo steht, daß ich Art. 20 GG in Zweifel ziehe?

Sie können es offenbar nicht ertragen, daß ich eine Auffassung habe, die Sie nicht teilen. Ich kann Ihnen nicht helfen. Sie müssen meine Überzeugungen ertragen. So ist das in unserem wunderbaren Deutschland.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Arbeit
09.05.2009
Von:
-

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Haben sie eigentlich einmal über die Menschen nachgedacht, die durch das Paintballverbot ihren Arbeitsplatz verlieren könnten? Es gibt unzählige Betreiber von Paintball-Spielhallen, Shops, Zeitungen die sich nur damit befassen etc. Das werden bestimmt mehrere tausend Arbeitsplätze die damit gefährdet werden. Ich finde es eher menschenverachtend für ein paar tausend Arbeitslose verantworlich zu sein, als Paintball zu spielen. Können sie sich soviel Nichtwähler für ihre Partei leisten? Und was ist mit den Sportarten in denen Blut öffentlich fliesst, wie beim Boxen oder aber den neuerdings( auch in Deutschland) erlaubten Käfigkämpfen? Fechten ist ebenso ein anerkannter Sport, in dem Töten wirklich simuliert wird. beim Paintball wird nicht mit Bällen in Rot geschossen. Es werden keine Tarnanzüge getragen und die Markierer sehen nun wirklich nicht aus wie ein scharfe Waffe. Ausserdem ist ein Spieler sofort ausgeschieden wenn er getroffen wird (egal wo am), das heist das man nicht das töten simuliert sondern lediglich eine art modernes Völkerball mit Geräten spielt. Warum also das ganze?
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
69Empfehlungen
09.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich prüfe sorgfältig alle Argumente, bevor ich mich entscheide. Immer. Ich hatte noch heute Gelegenheit, mich intensiv mit einem Unternehmer aus der Branche auszutauschen, dessen berufliche Existenz durch ein Verbot entscheidend berührt würde.

Sie können mich gerne wählen oder es lassen. Anbiedern werde ich mich freilich nie. Ich glaube im Übrigen nicht, daß sich Opportunismus "auszahlt".

Nach meiner Einschätzung wird das Paintballverbot von einer breiten politischen Mehrheit im Deutschen Bundestag, parteiübergreifend, aber auch bund/länderübergreifend befürwortet.

Ob es zu einer Aufnahme des Paintballverbots in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren kommt oder noch weitere Prüfprozesse abgewartet werden, entscheidet sich in der kommenden Woche. Ich werde dabei sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
09.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

inwiefern würden Sie Ihre fachliche Kompetenz im Bereich von Computer- und Internettechnologien beschreiben?

Haben Sie besondere Kurse besucht oder sich sonst auf anderen Wegen fortgebildet?

Was ist ein DNS oder TLD, Herr Dr. Wiefelspütz?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
2312Empfehlungen
09.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein?

Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.

DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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