Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

auf der Webseite des Kölner Anzeigers habe ich Ihre Aussagen zu der ePetition zum Thema "Internet - keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" und zum weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens gelesen.
Ich habe dazu nun folgende Fragen:

1) Warum schaffen Sie kein eigenes Gesetz, das sich explizit mit dem von Ihnen vertretenen Thema auseinandersetzt? Warum eine Ergänzung des Telemediengesetzes?

2) Warum wird die Sperrliste nicht richterlich kontrolliert?
(Etwa so: Das BKA erstellt die Sperrliste, fordert aber sofort nach Aufnahme einer Webseite den Hoster der Webseite im In- oder Ausland auf, die Seite sofort zu sperren. Geschieht dies nicht, ist innerhalb von drei Tagen eine richterliche Genehmigung für die Sperre einzuholen. Diese Anordnung hat dann eine begrenzte Gültigkeit von 6 Monaten, danach muss sie erneuert werden. Damit hätte man viele dieser schrecklichen Seiten dann auch gleich aus dem Netz entfernt.)

3) Warum ist bereits der Aufruf der Stopp-Seite strafbewehrt?
(Es wird nicht lange dauern, bis Computerviren uns drohen, automatisch Stoppseiten aufzurufen, wenn wir uns nicht gegen Geld freikaufen, um einen Anfangsverdacht duch zu häufigen Aufruf der Stopp-Seite zu verhindern. Ein solches betrügerisches "Geschäftsmodell" ist im Bereich der Virenscanner bereits bekannt als "Scareware".)

4) Welche Einspruchsmöglichkeiten hat der Bürger? Was, wenn eine meiner regelmäßig besuchten Webseiten plötzlich auf der Sperrliste steht und ich nicht einmal erfahre, wieso?

Ich freue mich auf Ihre Antworten
Beste Grüße

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

es scheint ein allgemeines Interesse an Ihrer Meinung zum Thema Painball zu geben.
Hier ein Zitat von Ihnen:
"...
ich habe mich zu Amokläufen, zum Medien- und Waffenrecht und nicht zuletzt zum Paintball-Verbot in zahlreichen Stellungnahmen sehr ausführlich und sehr differenziert geäußert und meine Überzeugung begründet. Diese Stellungnahmen sind klar, deutlich und allgemeinverständlich. Meine Beiträge haben in den Medien eine große Verbreitung gefunden. Ich möchte meine Stellungnahmen nicht wiederholen."

Ich kann nachvollziehen, das Sie hier nicht alles im Einzelnen nochmal wiedergeben können. Aber ich habe Google benutzt um Ihre Stellungnahmen nachzulesen (Wiefelspütz, Paintball) und nichts gefunden was über "Paintball ist sittenwidrig" hinaus geht. Das ist leider alles andere als ausführlich und differenziert.

Könnten Sie vielleicht einen Link auf einen Artikel posten der Ihre Meinung besser/differenziert wiedergibt? Das würde mir und allen weiteren Leser sehr helfen.

Vielen Dank im voraus und mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

im Kölner Stadtanzeiger haben Sie die Maßstäbe der Internet-Gemeinde, welche die Petition gegen eine Sperre und Indizierung von Internetseiten gezeichnet hat, als "teilweise undifferenziert" bezeichnet und darauf hingewiesen, dass das Gesetzgebungsverfahren dadurch nicht beeinträchtigt werde.

Mir stellt sich nun die Frage, welches Verständnis Sie von Demokratie haben (Artikel 20 GG) und wie Sie zu der Annahme kommen, dass Sie als Jurist über mehr Fachverstand und eine differenziertere Sichtweise verfügen?

MfG

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Haben sie eigentlich einmal über die Menschen nachgedacht, die durch das Paintballverbot ihren Arbeitsplatz verlieren könnten? Es gibt unzählige Betreiber von Paintball-Spielhallen, Shops, Zeitungen die sich nur damit befassen etc. Das werden bestimmt mehrere tausend Arbeitsplätze die damit gefährdet werden. Ich finde es eher menschenverachtend für ein paar tausend Arbeitslose verantworlich zu sein, als Paintball zu spielen. Können sie sich soviel Nichtwähler für ihre Partei leisten? Und was ist mit den Sportarten in denen Blut öffentlich fliesst, wie beim Boxen oder aber den neuerdings( auch in Deutschland) erlaubten Käfigkämpfen? Fechten ist ebenso ein anerkannter Sport, in dem Töten wirklich simuliert wird. beim Paintball wird nicht mit Bällen in Rot geschossen. Es werden keine Tarnanzüge getragen und die Markierer sehen nun wirklich nicht aus wie ein scharfe Waffe. Ausserdem ist ein Spieler sofort ausgeschieden wenn er getroffen wird (egal wo am), das heist das man nicht das töten simuliert sondern lediglich eine art modernes Völkerball mit Geräten spielt. Warum also das ganze?

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

inwiefern würden Sie Ihre fachliche Kompetenz im Bereich von Computer- und Internettechnologien beschreiben?

Haben Sie besondere Kurse besucht oder sich sonst auf anderen Wegen fortgebildet?

Was ist ein DNS oder TLD, Herr Dr. Wiefelspütz?

Mit freundlichen Grüßen