Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

was ist ein

INTERREGNUMSAUSWEIS ?

Wofür ist dieser dienlich?


MfG,

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

zunächst mal möchte ich Sie zu Ihrem abgeordnetenwatch-"Blog". beglückwünschen. Selbst wenn Sie auf manche Fragen nicht wirklich antworten, so geben Sie doch Antworten. Ich hoffe, dass viele Menschen diese lesen und mitbekommen. Als reiner Rechtsexperte der SPD, der sicherlich auch für die Hartz-Reformen die Hand gehoben hat (Ich gebe zu, das habe ich nicht überprüft.), können Sie mir sicher die folgende Frage beantworten. Ich habe gehört, daß Bürger die einen ALG 2-Antrag stellen, nicht nur eine Meldebestätigung vorlegen müssen, sondern auch Ihren Personalausweis, von vorne und hinten kopiert. Auf der Rückseite des Personalausweises finden sich aber keine Informationen, die nicht auf der Meldebestätigung stehen würden, außer der Augenfarbe und der Körpergröße des Antragsstellers. Diese Informationen müssen für den ALG 2 - Antrag wohl wichtig sein, sonst würden sie ja nicht eingefordert. Ich weiß jetzt aber nicht warum. Können Sie mir die Antwort geben?

Mit freundlichen Grüßen,

Jan

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

sie haben hier mittlerweile fast 400 Fragen zum Thema Demokratie und Bürgerrechte bekommen und die Meisten auch beantwortet. Ein sehr großer Teil dieser Fragen kritisiert sie indirekt an ihrer Haltung zu aktuellen Gesetzen der inneren Sicherheit.
Auch wenn mir bewusst ist, dass hier auf einem Internetportal kein repräsentatives Bild der Bevölkerungsmeinung zusammen kommt, denke ich, dass ihnen durchaus bewusst ist, dass ein großer Teil der Menschen, die sich in ihrer Freizeit mit Politik in diesem Thema auseinander setzen, gegen solche Gesetze ist. Ich wage sogar die These aufzustellen, dass wenn mehr Bürger mal die Bild-Zeitung beiseite legen und sich mit Politik beschäftigen würden, der Widerstand gegen solche Gesetze nochmal deutlich Größer wäre.

Trotzdem behaupten sie immer wieder steif und fest, die Demokratie funktioniere hier sehr gut und bezeichnen sich selber als Volksvertreter. Warum entscheiden sie dann so oft gegen den Willen des Volkes?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
vor zwanzig Jahren haben wir uns -salopp gesagt- darüber lustig gemacht, daß die Wirtschaft der sog. sozialistischen Staaten in den Ruin geführt hatte oder daß sie dahin geführt worden war (von wem auch immer).
Können Sie mir sagen, was die gegenwärtige Krise der kapitalistischen Wirtschaft von den damaligen Problemen der sog. sozialistischen Welt unterscheidet?
Und, wäre es nicht klug und im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit auch wünschenswert gewesen, wenn Herr Schröder in seiner Agenda 2010 bereits eine Begrenzung von Spitzengehältern auf 500.000 € vorgesehen hätte, so, wie Herr Steinbrück das jetzt - mit einer 20%SPD vermutlich erfolglos- ins Gespräch brachte?
Und, was mag wohl aus unserer Wirtschaft werden, wenn der mündige Wähler erst Herrn Westerwelle im Herbst Regierungsverantwortung überträgt?
Vielleicht können Sie meine Besorgnis verstehen.
Mit freundlichen Grüßen

H.

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich habe eine Verständnisfrage: Unstrittig ist, dass es derzeit eine weltweite Finanzkrise gibt. Die Bundesregierung hat über 70 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, um die Kunjunktur zu beleben. Wenn doch das Bankensystem derart erschüttert ist, welche Bank gibt dem Staat soviel Geld? Zumal das Phänomen doch weltweit existiert?

Weiter gefragt: Wenn die Banken soviel Geld vom Staat (und damit von den Steuerzahlenden) erhalten, könnten diese dann nicht in konjunkturell Guten Zeiten, dem Staat einfach die Schulden, die er JETZT aufnehmen muss, wieder erlassen?

Mit freundlichen Grüßen