Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Angaben zur Person
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
weitere Profile
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Öffentliche Äußerungen
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Frage zum Thema Internationales
28.01.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

was ist ein

INTERREGNUMSAUSWEIS ?

Wofür ist dieser dienlich?


MfG,
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
4Empfehlungen
29.01.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrte Frau ,

es gibt keinen Interregnumsausweis.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
30.01.2009
Von:
Jan

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

zunächst mal möchte ich Sie zu Ihrem abgeordnetenwatch-"Blog". beglückwünschen. Selbst wenn Sie auf manche Fragen nicht wirklich antworten, so geben Sie doch Antworten. Ich hoffe, dass viele Menschen diese lesen und mitbekommen. Als reiner Rechtsexperte der SPD, der sicherlich auch für die Hartz-Reformen die Hand gehoben hat (Ich gebe zu, das habe ich nicht überprüft.), können Sie mir sicher die folgende Frage beantworten. Ich habe gehört, daß Bürger die einen ALG 2-Antrag stellen, nicht nur eine Meldebestätigung vorlegen müssen, sondern auch Ihren Personalausweis, von vorne und hinten kopiert. Auf der Rückseite des Personalausweises finden sich aber keine Informationen, die nicht auf der Meldebestätigung stehen würden, außer der Augenfarbe und der Körpergröße des Antragsstellers. Diese Informationen müssen für den ALG 2 - Antrag wohl wichtig sein, sonst würden sie ja nicht eingefordert. Ich weiß jetzt aber nicht warum. Können Sie mir die Antwort geben?

Mit freundlichen Grüßen,

Jan
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
1Empfehlung
04.02.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

nach meinen Erkundigungen ergibt sich folgendes Bild. Der Antragsteller von ALG 2 legt seinen Personalausweis bei Antragstellung vor. Der Sachbearbeiter prüft den Personalausweis und vermerkt dies in der Akte. Das reicht dann, auch für die Zukunft. Nur in Einzelfällen wird der Ausweis kopiert, und zwar auch die Rückseite wegen der Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.02.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

sie haben hier mittlerweile fast 400 Fragen zum Thema Demokratie und Bürgerrechte bekommen und die Meisten auch beantwortet. Ein sehr großer Teil dieser Fragen kritisiert sie indirekt an ihrer Haltung zu aktuellen Gesetzen der inneren Sicherheit.
Auch wenn mir bewusst ist, dass hier auf einem Internetportal kein repräsentatives Bild der Bevölkerungsmeinung zusammen kommt, denke ich, dass ihnen durchaus bewusst ist, dass ein großer Teil der Menschen, die sich in ihrer Freizeit mit Politik in diesem Thema auseinander setzen, gegen solche Gesetze ist. Ich wage sogar die These aufzustellen, dass wenn mehr Bürger mal die Bild-Zeitung beiseite legen und sich mit Politik beschäftigen würden, der Widerstand gegen solche Gesetze nochmal deutlich Größer wäre.

Trotzdem behaupten sie immer wieder steif und fest, die Demokratie funktioniere hier sehr gut und bezeichnen sich selber als Volksvertreter. Warum entscheiden sie dann so oft gegen den Willen des Volkes?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
28Empfehlungen
03.02.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich halte Ihre Mail für unglaublich arrogant und anmaßend. Woher wissen Sie, was der Wille des Volkes ist? Sie wollen keine Frage stellen, Sie wollen mich verunglimpfen. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
01.02.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
vor zwanzig Jahren haben wir uns -salopp gesagt- darüber lustig gemacht, daß die Wirtschaft der sog. sozialistischen Staaten in den Ruin geführt hatte oder daß sie dahin geführt worden war (von wem auch immer).
Können Sie mir sagen, was die gegenwärtige Krise der kapitalistischen Wirtschaft von den damaligen Problemen der sog. sozialistischen Welt unterscheidet?
Und, wäre es nicht klug und im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit auch wünschenswert gewesen, wenn Herr Schröder in seiner Agenda 2010 bereits eine Begrenzung von Spitzengehältern auf 500.000 € vorgesehen hätte, so, wie Herr Steinbrück das jetzt - mit einer 20%SPD vermutlich erfolglos- ins Gespräch brachte?
Und, was mag wohl aus unserer Wirtschaft werden, wenn der mündige Wähler erst Herrn Westerwelle im Herbst Regierungsverantwortung überträgt?
Vielleicht können Sie meine Besorgnis verstehen.
Mit freundlichen Grüßen

H.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
3Empfehlungen
09.02.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

sozialistische Staatswirtschaft kann man nicht reformieren, sondern nur abschaffen und entsorgen. Marktwitschaft ist zu extremen Exzessen fähig. Man kann (und muß) sie aber reformieren. Das ist der Unterschied.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
01.02.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich habe eine Verständnisfrage: Unstrittig ist, dass es derzeit eine weltweite Finanzkrise gibt. Die Bundesregierung hat über 70 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, um die Kunjunktur zu beleben. Wenn doch das Bankensystem derart erschüttert ist, welche Bank gibt dem Staat soviel Geld? Zumal das Phänomen doch weltweit existiert?

Weiter gefragt: Wenn die Banken soviel Geld vom Staat (und damit von den Steuerzahlenden) erhalten, könnten diese dann nicht in konjunkturell Guten Zeiten, dem Staat einfach die Schulden, die er JETZT aufnehmen muss, wieder erlassen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
6Empfehlungen
18.02.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

tatsächlich hat die Bundesregierung zunächst 0 Euro neue Schulden aufgenommen.

Sie hat vielmehr im Konjunkturpaket I ihre Investitionsmöglichkeiten durch "reserviertes Geld" verstärkt. D. h., dass die einzelnen Haushaltstitel erhöht wurden, wie es zum Beispiel für den Bausektor geschehen ist.

Das Konjunkturpaket II sieht allerdings eine Neuverschuldung vor. Zu der geplanten Neuverschuldung von 18,5 Mrd. Euro, die dann auf 26 Mrd. erweitert wurde, kamen im Sondervermögen weitere 16 Mrd. hinzu.

Durch Letzteres werden u.a. die Umweltprämie, der Kinderbonus, die Erhöhung der Regelsätze für 6 bis 13-jährige Kinder von Hartz-IV-Empfängern und weitere Verbesserungen und Innovationen erst möglich.

Ich empfehle Ihnen den Internetauftritt der Finanzagentur Deutschland GmbH und die jeweils veröffentlichten Jahresberichte: www.deutsche-finanzagentur.de Diesen Veröffentlichungen können Sie alles Weitere entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Ihre Frage an Dr. Dieter Wiefelspütz
Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.