Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
ich habe auf Telepolis www.heise.de folgendes Zitat von Ihnen gefunden (ich hoffe es ist authentisch):

[...] es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen Schwachsinn? Die Vorratsdatenspeicherung dient der Strafverfolgung. Zugriff wird es nur im Einzelfall mit richterlicher Erlaubnis geben. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht dazu da, das Konsumverhalten von Bürgern auszuforschen.

Nun habe ich bei
www.heise.de
gelesen, daß nun doch die Musik- und Filmindustrie zumindest in dem
Sinne Zugriff auf diese Daten bekommen soll, indem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt einem Menschen zugeordnet werden kann.

Oder sehen sie den illegalen Download von Musik als terroristische Handlung?

Ich fühle mich als Bürger etwas veralbert.

Ähnlich ist das ja mit den Mautdaten.
Erst sollten sie nur für Abrechnungszwecke vorgehalten werden und
jetzt sollen sie auch für Ermittlung verwendet werden, so zumindest sagt
Herr Schäuble.

Daraus schließe ich doch, daß proklamierte Zweckbindungen irgendwelcher Daten heiße Luft sind und in Zukunft aufgehoben werden.

Haftet der Staat eigentlich für einen evt. Mißbrauch der Vorratsdaten,
da diese Daten ja nur aufgrund der Anforderung des Staates gespeichert werden?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

vielen Dank für die eine Antwort, mit der ich allerdings nicht zufrieden bin. Wenn der Staat diese Daten nicht verlangen würde, gäbe es die Möglichkeit für Mißbrauch mit diesen Daten gar nicht.

Aber das ist mir nicht so wichtig.
Die andere Frage im Zusammenhang mit ihrem Zitat

"es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen Schwachsinn? Die Vorratsdatenspeicherung dient der Strafverfolgung. Zugriff wird es nur im Einzelfall mit richterlicher Erlaubnis geben. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht dazu da, das Konsumverhalten von Bürgern auszuforschen."

und die Bestrebungen der Länder dies eben doch zu ermöglichen, interessiert mich am Meisten.

Ich habe den Eindruck, daß Sie da ein bißchen ausweichen.

Was tun Sie dagegen, daß dieser Schwachsinn (ihr Zitat) eben nicht Realität wird?

Mit freundlichen Grüßen