Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
(...) Im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens werden noch mehrere Probleme zu klären sein. Insbesondere wird das Ergebnis der kommenden Anhörung vor dem federführenden Wirtschaftsausschuß zu würdigen sein. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung
19.06.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
ich habe auf Telepolis www.heise.de folgendes Zitat von Ihnen gefunden (ich hoffe es ist authentisch):

[...] es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen Schwachsinn? Die Vorratsdatenspeicherung dient der Strafverfolgung. Zugriff wird es nur im Einzelfall mit richterlicher Erlaubnis geben. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht dazu da, das Konsumverhalten von Bürgern auszuforschen.

Nun habe ich bei
www.heise.de
gelesen, daß nun doch die Musik- und Filmindustrie zumindest in dem
Sinne Zugriff auf diese Daten bekommen soll, indem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt einem Menschen zugeordnet werden kann.

Oder sehen sie den illegalen Download von Musik als terroristische Handlung?

Ich fühle mich als Bürger etwas veralbert.

Ähnlich ist das ja mit den Mautdaten.
Erst sollten sie nur für Abrechnungszwecke vorgehalten werden und
jetzt sollen sie auch für Ermittlung verwendet werden, so zumindest sagt
Herr Schäuble.

Daraus schließe ich doch, daß proklamierte Zweckbindungen irgendwelcher Daten heiße Luft sind und in Zukunft aufgehoben werden.

Haftet der Staat eigentlich für einen evt. Mißbrauch der Vorratsdaten,
da diese Daten ja nur aufgrund der Anforderung des Staates gespeichert werden?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
11Empfehlungen
22.06.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

der Täter muß sich verantworten. Wer denn sonst?

Wenn Sie zu schnell fahren, werden Sie zur Verantwortung gezogen, nicht aber die Behörde, die die Geschindigkeitsbegrenzung festgesetzt hat. Das ist doch ganz einfach. Oder?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung
23.06.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

vielen Dank für die eine Antwort, mit der ich allerdings nicht zufrieden bin. Wenn der Staat diese Daten nicht verlangen würde, gäbe es die Möglichkeit für Mißbrauch mit diesen Daten gar nicht.

Aber das ist mir nicht so wichtig.
Die andere Frage im Zusammenhang mit ihrem Zitat

"es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen Schwachsinn? Die Vorratsdatenspeicherung dient der Strafverfolgung. Zugriff wird es nur im Einzelfall mit richterlicher Erlaubnis geben. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht dazu da, das Konsumverhalten von Bürgern auszuforschen."

und die Bestrebungen der Länder dies eben doch zu ermöglichen, interessiert mich am Meisten.

Ich habe den Eindruck, daß Sie da ein bißchen ausweichen.

Was tun Sie dagegen, daß dieser Schwachsinn (ihr Zitat) eben nicht Realität wird?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
14Empfehlungen
24.06.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich habe meiner Antwort, die Sie zitieren, fast nichts hinzuzufügen. Ich habe weder Zeit noch Lust jeden Schwachsinn dieser Welt zu kommentieren. Ich trete ganz entschieden für eine rationale (Straf)Rechtspolitik ein. Soweit Bundespolitik in Rede steht, haben unsinnige Initiativen von Bundesländern keine Chance auf Verwirklichung. Punkt und basta!
Denken Sie bitte an meine Arbeitsfähigkeit. Ich kann nicht ganz Deutschland die Welt erklären. Wirklich nicht!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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