Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Dieter Wiefelspütz
Geburtstag
22.09.1946
Berufliche Qualifikation
Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Ergebnis
43,9%
Landeslistenplatz
45, Nordrhein-Westfalen
(...) Frieden im Nahen Osten ist ein großes Ziel. Ich fürchte, wir müssen noch einen weiten Weg zurücklegen, bis in dieser Region Frieden herrscht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Integration
11.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Union und FDP wollen Deutschkenntnisse zur Pflicht machen für alle, die in Deutschland leben wollen. Sie kommentierten: "Dieser repressive Ansatz ist völlig verfehlt."

Besitzen Migranten, die freiwillig in Deutschland leben wollen, ein Recht nicht Deutsch sprechen zu müssen, das es politisch zu schützen gilt?
Besitzen sie ein Recht sich nicht integrieren zu müssen?

Quelle: www.focus.de
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
bisher keineEmpfehlungen
30.08.2011
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

gute Deutschkenntnisse sind eine zwingende Voraussetzung für eine gelungene Integration und für gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft. Dafür sollten wir vernünftige und faire Rahmenbedingungen schaffen. Manches ist dabei inzwischen in unserem Land durchaus erreicht worden. Deutschkurse werden in Deutschland von Einwanderern gut und häufig erfolgreich besucht.
Bürokratisch-repressive Regeln schaffen freilich keine menschenfreundliche Lernatmosphäre. Solche Regeln sind im Behördenalltag auch nicht durchsetzbar. Sie befriedigen allenfalls Vorurteile.
Nur zur Klarstellung: Niemand darf Sie in Deutschland zwingen, Deutsch zu sprechen. Oder kennen Sie ein solches Gesetz, mit dem man Sie zwingen könnte?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Soziales
26.04.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

halten Sie es für denkbar, dass das Asylantenproblem über Beitrittskandidaten der EU oder auch über den "privilegierten" Partner Türkei als EU Beitrittskandidat gelöst werden kann? Denkbar wäre z.B. die Aufnahme von Asylbewerber in den Ländern der Beitrittskandidaten bei gleichzeitiger (zweckgebundener) großzügiger finanzieller Unterstützung dieser Länder durch die EU. Gegenargumente ist vermutlich der Geschmack der "Fremdenfeindlichkeit". Auf der anderen Seite scheint mir ein solches Procedere menschenwürdiger, als die Verfahren vieler deutscher Ausländerbehörden, die von ProAsyl aufgedeckt werden und bei denen sich die Gerichte hinter den Gesetzen und verantwortliche Politiker hinter der Rechtsprechung der Gerichte verschanzen.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
bisher keineEmpfehlungen
02.09.2011
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

Ihr Vorschlag steht im Widerspruch zum Geist und zum Wortlaut des Grundgesetzes. Offenbar wollen Sie ein Grundrecht unserer Verfassung "verkaufen". Ihr Vorschlag ist abwegig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Arbeit
11.05.2011
Von:

Lieber Herr Wiefelspütz, lieber Dieter,

ich bin Beamter und habe nun 38 Jahr im Wechseldienst gearbeitet bei einer aktuellen Lebensarbeitszeit von 42 Jahren.
In meiner Geschäftsstelle bei der Bahn diskutierten wir nun über eine EU-Richtlinie, die Menschen den abzugsfreien Renteneintritt nach 35 Jahren Wechseldienst ermöglicht. Da wir im Internet nichts konkretes dazu gefunden haben wollten wir nun unseren Abgeordneten zu der aktuellen Lage befragen und auch nach deiner persönlichen Meinung dazu.

Liebe Grüße,

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
3Empfehlungen
06.06.2011
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

meinen Recherchen nach gibt es diese europäische Bestimmung nicht. Als Beamter würde Ihrer Alterssicherung ohnehin eine andere Rechtslage zu Grunde liegen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
06.07.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

in letzter Zeit sind Doktorarbeiten ja leider vor allem durch unangenehme Vorfälle ins Licht der Öffentlichkeit gerückt.

Dennoch ist dabei eben auch einer breiten Bevölkerungsschicht wieder ins Gedächtnis gerufen, dass jeder "Dr." ja mal eine umfassende wissenschaftliche Abhandlung verfasst haben muss.

Mich würde deswegen mal interessieren (und ich betone ausdrücklich und unmissverständlich, dass es sich um reines Interesse an der Sache ohne irgendwelche Unterstellungen handelt !!!!!) worüber Sie damals Ihre Arbeit geschrieben haben und ob man die auch irgendwo lesen kann.

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
5Empfehlungen
07.07.2011
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

meine Dissertation "Das Untersuchungsausschussgesetz" ist im Jahr 2003 im Nomos Verlag Baden-Baden veröffentlicht worden.
Sie ist im Buchhandel zum Preis von 58,- Euro erhältlich, aber auch in jeder wissenschaftlichen Bibliothek entleihbar.

Sie ist von mir höchstpersönlich mit dem linken und dem rechten Zeigefinger auf meinem Laptop angefertigt worden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.07.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich habe heute einen Bericht bezüglich der Anschläge in Norwegen gelesen und dass diese - dies verwundert kaum - eine Debatte um schärfere Bestimmungen zum Schutz der inneren Sicherheit angestoßen haben.

Insbesondere eine Frage habe ich zum Bericht der TLZ: www.tlz.de

Sie sollen - laut dieses Beitrags - den Vorstoß des GdP-Chefs Bernhard Witthaut, all jene Internetnutzer auf einer Liste zu erfassen, die in Blogs und Foren extremistisches Gedankengut äußern, als "Unfug" bezeichnet haben.

Ich pflichte Ihnen - sofern Sie richtig zitiert worden sind - bei. Der Attentäter hatte bis dahin ja eine blütenreine Weste...

Dennoch stellt sich mir die Frage, die ich gerne an Sie richte: Sind Sie generell der Meinung, dass eine Überwachung von Onlineplattformen, Blogs oder Foren, in welcher Form auch immer, nicht geeignet ist, um zukünftige Terrorakte in Deutschland zu verhindern?

Mit freundlichen Grüßen


Berlin
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
1Empfehlung
02.09.2011
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich bin zutreffend zitiert worden. Wir leben in einem freien Land. Das Grundgesetz schließt eine generelle und undifferenzierte Überwachung der Bürger aus. Das gilt selbstverständlich auch für das Internet. Freilich, dort, wo es Anlaß gibt, im Internet genauer hinzuschauen, wird auch hingeschaut. Das tut die Polizei bereits jetzt und auch der Verfassungsschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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