Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Dagmar Enkelmann
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Diplom Historikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Märkisch-Oderland - Barnim II
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen, Brandenburg
(...) Ohne die weitergehenden Eigentumsverflechtungen z.B. der United Internet AG hier zu erörtern, so scheint es mir nicht gänzlich verwunderlich, dass die von Ihnen gegebenen Hinweise zur Dresdner Geh-Denken-Demonstration sich - wie Sie sagen - im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederfanden und nicht auf der von Ihnen genutzten privaten Internetplattform. Nicht ohne Grund setzt sich DIE LINKE deswegen dafür ein, die Unabhängigkeit und parteipolitische Neutralität der öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems zu stärken. Um zu verhindern, dass Hörfunk und Fernsehen, aber auch das Pressewesen und zunehmend das Internet, als reines Kommerzgeschäft betrieben werden, fordert DIE LINKE, den Informations- und Kulturauftrag im Rundfunkstaatsvertrag und in den Landesmediengesetzen zu präzisieren. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
08.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Enkelmann!

Der Immunitätsausschuss hat einstimmig die Entscheidung gefällt, die Immunität Jörg Tauss´ aufzuheben. Da Jörg Tauss aus dem Bundestag ausscheidet hätten diese 3 Wochen in den Ermittlungen keine Rolle gespielt. Ob die Anklage jetzt oder erst in 3 Wochen eingereicht wird dürfte selbst dem Staatsanwalt egal sein. Dass die Ausschussmitglieder der Union und SPD für die Auflösung gestimmt haben, kann ich verstehen (auch das Wahlkampfecho, man tue ja so viel gegen Kinderpornographie, kann man damit gut aufrecht erhalten), warum aber die Vertreter der Grünen (Volker Beck), der FDP (Jörg van Essen) und Sie ebenfalls für diesen, eher symbolischen, Akt zu haben waren, verstehe ich nicht ganz.
Daher würde mich interessieren, warum Sie für diese frühzeitige Auflösung seiner Immunität gestimmt haben. Ging es ganz einfach darum, dass das Verfahren so schnell wie möglich beginnen kann?

Mit solidarischen Grüßen aus Saarbrücken

Antwort von Dr. Dagmar Enkelmann
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17.09.2009
Dr. Dagmar Enkelmann
Sehr geehrter Herr ,

an der von Ihnen erwähnten Sitzung des Immunitätsausschusses nahm ich nicht teil, weil meine Anwesenheit bei den Beratungen im Plenum erforderlich war.

Der Beschluss, dem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutschen Bundestags, Herrn Jörg Tauss, stattzugeben (vgl. Drucksache 16/14010), ist dabei nicht vom Ausschuss gefasst worden, sondern im Plenum des Bundestages mit den Stimmen des ganzen Hauses bei einer Enthaltung. (vgl. Plenarprotokoll 16/233; S. 26362).

Ihre Annahme, dass dieser Beschluss wegen der Bundestagswahl drei Wochen später eigentlich überflüssig wäre, ist nicht richtig. Die Mitgliedschaft im Bundestag erlischt erst mit der Konstituierung des neuen Bundestages, der bekanntermaßen spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten muss.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Dagmar Enkelmann
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
24.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Enkelmann,

in einem Beitrag auf der Internetseite des Deutschen Bundestages schreiben Sie über Ihre persönlichen Erinnerungen an die Zeit des Mauerfalls www.bundestag.de Sie stellen am Ende des Textes fest, dass Sie und Ihre Kinder beim ersten Besuch im Westen besonders nachhaltig vom Anblick eines Obdachlosen berührt worden seien und fügen hinzu: "Obdachlose hatten sie (Ihre Kinder) in der DDR noch nie gesehen."

Dazu möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass Obdachlosigkeit in der DDR eine Straftat darstellte? Im Strafgesetzbuch der DDR wurde "asoziale Lebensweise", also auch das Leben auf der Straße, unter Strafe stellte (§ 249). Offiziell gab es in dem verlogenen diktatorischen Regime der DDR also weder Obdachlosigkeit noch Wohnungsnot. Rhetorisch geschickt und subtil verbreiten Sie diese Lüge auch noch 20 Jahre nach dem Mauerfall über die Seite des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Dagmar Enkelmann
bisher keineEmpfehlungen
04.11.2009
Dr. Dagmar Enkelmann
Sehr geehrter Herr ,

dass Obdachlosigkeit in der DDR als "asoziale Lebensweise" galt, ist mir bekannt. Dennoch bleibt es dabei: Meine Kinder hatten bis zum Fall der Mauer noch keine Obdachlosen gesehen. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass auch die DDR - Diktatur hin, Regime her - Obdachlosigkeit und Wohnungsnot nicht so einfach "verbieten" konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dagmar Enkelmann
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