Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE)

Kandidatin Europawahl 2009
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Liebe ,

ich stimme Deiner Einschätzung vollkommen zu, dass der Lobbyismus ein Problem ist, das die Tätigkeit von Parlamenten berührt. Es bewegt sich im Spannungsfeld zwischen obskurer Einflussnahme auf Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung und dem legitimen Anliegen, dass verschiedenste Gruppen der Gesellschaft ihre ureigenen Interessen engagiert vertreten und sie dort an den Mann oder die Frau bringen, wo Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden. Letzteres gehört zu einer lebendigen Demokratie.

Klar ist aber auch - schon angesichts der großen Anzahl von Lobbyisten in Brüssel -: Faire Interessenvertretung setzt Transparenz voraus. Dies hat für die Glaubwürdigkeit des Parlaments sowie insgesamt der EU eine zentrale Bedeutung.

Schließlich ist Interessenvertretung durch die Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Verbände Teil einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ich lehne einen unkontrollierten Lobbyismus, bei dem politische Entscheidungen in Hinterzimmern und zugunsten von Industrie und Wirtschaft gefällt werden, entschieden ab.

Bekanntlich hat sich das europäische Parlament vor einem Jahr für ein gemeinsames, Institutionen übergreifendes und verbindliches EU-Lobbyisten-Register ausgesprochen, das öffentlich zugänglich ist und u.a. einen Verhaltenskodex sowie die Möglichkeit der Streichung aus dem Register umfasst. Zudem plädierten die Abgeordneten für eine "umfassende finanzielle Offenlegung".

Auf dieser Grundlage muss nun weiter gearbeitet werden. Ich sehe hier zunächst die Notwendigkeit, auch tatsächlich die Verbindlichkeit dieses Register durchzusetzen. Die finanziellen Zuwendungen für Lobbyisten sollen, nach dem Vorbild der USA, alle sechs Monate veröffentlicht werden.

Dies muss sowohl im Parlament selbst als auch aber in enger Zusammenarbeit mit solchen Organisationen wie "Transparency International", "ALTER-EU", "LobbyControl" oder dem "Corporate Europe Observatory" erreicht werden. Dabei müssen ihr Forderungen nach mehr Transparenz und klaren Regeln für das Handeln und den institutionellen Zugang von Lobbyisten in Brüssel unsere besondere Unterstützung finden. Deshalb zähle zu den Forderungen, die als nächste durchgesetzt werden müssen, auch die nach einer erweiterten "Abkühlungsphase" von mehreren Jahren, bevor hochrangige Politiker die Seiten wechseln, um selbst als Berater für Lobbygruppen tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Ernst

Sehr geehrter Herr ,

als Mitglied der Partei DIE LINKE spreche ich mich gegen jegliche Form von Gewalt und damit auch gegen militärische Interventionen aus. Dem Weg der zivilen Konfliktbearbeitung und die Implementierung der UN-Resolution 1325 in jedem Land ist der Vorzug zu geben. (nachzulesen unter www.frauensicherheitsrat.de )
Die bisherige, vor allem von der USA dominierte Politik gegenüber dem Land und der Region ist klar gescheitert und es werden gleichzeitig keine ernsthaften Versuche unternommen, eine neue, tragfähige Strategie zu entwickeln. Andere positive Entwicklungen wie z B. der Beteiligung von Frauen am gesellschaftlichen Leben in vielen Städten sowie in der Entwicklung von Infrastruktur und privaten Investitionen werden durch das militärische Engagement immer mehr gefährdet.
Alle demokratischen und staatlichen Strukturen sind immer noch unterentwickelt, die faktische administrative Abkopplung der Provinzen, die Rolle regionaler Machthaber und Warlords verhindern eine gesellschaftliche Erneuerung und leisten radikalislamischen Ideologien Vorschub.
Aber nicht die weitere Entsendung von Truppen sondern sofortige und verstärkte Anstrengungen auf dem Gebiet des zivilen Wiederaufbaus können einen politischen und gesellschaftlichen Wandel befördern.
Nur durch eine friedliche Politik können in Afghanistan Veränderungen bewirkt werden. Der Abzug der Truppen kann nur ein erster Schritt in diese Richtung sein. Dem müssen die Entwicklung eines politischen Konzeptes im Umgang mit militanten Kräften, die Stärkung der afghanischen Beteiligung an allen Entscheidungen und massive Anstrengungen zum Aufbau einer handlungsfähigen Polizei folgen. Parallel dazu muss die internationale Hilfe für Wiederaufbau, Stärkung von Menschenrechten, soziale und kulturelle Entwicklung deutlich ausgeweitet werden. Sie sehen also, dass auch die Rechte der Frauen in Afghanistan im Blickfeld der Linken stehen und über den friedlichen Umbruch diese gestärkt werden müssen.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Cornelia Ernst