Dr. Claudia Winterstein (FDP)
Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Grunddaten
Dr. Claudia Winterstein
Jahrgang
1950
Berufliche Qualifikation
Wirtschaftskorrespondentin für Englisch und Spanisch, Diplom Pädagogin, Doktor der Philosophie
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
-
Wahlkreis
Stadt Hannover I
Ergebnis
7,5%
Landeslistenplatz
2, Niedersachsen
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Die Abfälle sind da - daran würde auch ein sofortiger Atomausstieg nichts ändern. Wir brauchen also ein Endlager. (...)
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Dr. Claudia Winterstein hat sich am Kandidaten-Check beteiligt und zu allen von 32 Thesen Position bezogen.
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
25.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Winterstein,

vor ca. 1 1/2 Jahren hatte die FDP-Fraktion im hannoverschen Stadtrat dafür plädiert, Kindertagesstätten rund um die Uhr einschließlich dem Wochenende zu öffnen, und dies u. a. damit begründet, dass berufstätigen Eltern so eine uneingeschränkte Berufstätigkeit ermöglicht werde.
Die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten beurteilen ein solches Vorhaben überwiegend mit großer Skepsis!
Es ist nicht möglich einen geregelten Kindertagesstättenbetrieb mit festen Bezugspersonen, regelmäßigen Ritualen und konstanter Gruppenzusammensetzung zu gewährleisten, wenn Eltern ihre Kinder zu jeder beliebigen Tages- und Nachtzeit in die Kita bringen, je nach dem wie es ihr Arbeitgeber gerade von ihnen erwartet. Die o. g. Faktoren sind jedoch von elementarer Bedeutung für eine erfolgreiche Bildungs- und Erziehungsarbeit in den Kitas. Und dies um so mehr, als die Kitas ohnehin schon an der äußersten Belastungsgrenze arbeiten, wie nicht zuletzt der zurückliegende bundesweite Erzieherinnen- und Erzieherstreik oder die Kampagne "Kinder sind mehr Wert" der freien Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen zeigen. Gleichzeitig ist es so, dass in den allermeisten niedersächsischen Kommunen nicht einmal für Eltern mit normalen Arbeitszeiten die Möglichkeit besteht, Vollzeit berufstätig zu sein.
Der vierstündige Kindergartenrechtsanspruch für über dreijährige bis zum Schuleintritt wird zwar mehr oder weniger von den meisten Kommunen erfüllt. Ein darüber hinaus gehendes Angebot wie Kindergarten-Ganztagsplätze, Krippen- und Hortplätze jedoch stellen nur wenige Kommunen bereit und wo dieses Angebot besteht, wird durch Kita-Gebühren und Mangelangebot vielen Kindern, besonders aus ärmeren und benachteiligten Familien, der Zugang erschwert bzw. verunmöglicht. Viele Kita-Eltern und solche, die es werden wollen, und auch ich möchten deshalb von Ihnen wissen, wie die Kommunen den Kita-Ausbau finanzieren sollen, während die FDP gleichzeitig Steuersenkungen fordert?
Antwort von Dr. Claudia Winterstein
1Empfehlung
26.08.2009
Sehr geehrter Herr ,

Kindertageseinrichtungen gehören zum Fundament des Bildungssystems. Die FDP fordert, dass jedes Kind als familienpolitische Leistung des Bundes einen Bildungs- und Betreuungsgutschein ab dem ersten vollendeten Lebensjahr erhält. Mit den Gutscheinen können die Eltern Bildungsangebote für ihre Kinder nutzen. Was die Finanzierung angeht, so muss man wissen, dass es zur Zeit 153 familienpolitische Leistungen im Umfang von jährlich 189 Mrd. Euro gibt. Wir wollen eine umfassende Wirkungsanalyse dieser Leistungen, um auf dieser Grundlage zu prüfen, wie familienpolitische Leistungen effizienter und zielgenauer eingesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Claudia Winterstein
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
27.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Winterstein,
warum gibt es in Deutschland keine Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Ministeramt, wie stehen Sie zu dieser Durchbrechung der Gewaltenteilung?
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Claudia Winterstein
1Empfehlung
04.09.2009
Sehr geehrter Herr ,

im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine strikte Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative. Aufgrund der im Grundgesetz festgelegten Gewaltenverschränkung, die durch die Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag entsteht, wird die institutionelle Gewaltenteilung teilweise durch eine Gewaltenteilung zwischen Opposition und Regierungskoalition ersetzt.

Nach dem Grundgesetz ist die Bekleidung eines Regierungsamts und eines Parlamentsmandats durch eine Person rechtlich zulässig und zudem politisch notwendig. In einigen politischen Systemen, wie z.B. in Großbritannien, müssen die Minister gar aus den Reihen des Parlaments hervorgehen. Diese Kompatibilität führt zu einer ´personellen´ Verschränkung der beiden Staatsgewalten Exekutive und Legislative, berührt jedoch nicht deren prinzipielle ´institutionelle´ Teilung.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Winterstein
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Frage zum Thema Umweltpolitik
03.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Winterstein,
Sie haben in einer früheren Frage von mir sich klar zum Ausstieg aus dem Atomausstieg bekannt ( www.abgeordnetenwatch.de ). Vielen Dank für die ehrliche Antwort. Jetzt drängt sich mir eine neue Frage zu diesem Thema auf. Deutschland hat bereits jetzt schon eine erhebliche Menge an radioaktiven Abfällen, die in Morsleben, Asse und den jeweiligen Atomkraftwerken gelagert werden. Die Lagerstätten in Asse und Morsleben, sind nach Einschätzung aller Experten nicht mehr sicher. Und zwar nicht aktuell und schon gar nicht für die nächsten 100000 Jahre (Siehe NDR Bericht Panorama www1.ndr.de ). Dort wird auch von Gutachten von führenden Geologen berichtet, die Gorleben eine Eignung für eine langfristige Lagerung ausschließen. Darüber hinaus wird weiter berichtet, das es schon bei der Erkundung von Gorleben in den 60er Jahren solche Gutachten gab.
Meine Frage: Wie können Sie es befürworten (und für ökologisch) erklären, noch mehr Atommüll zu erzeugen, wenn wir es nicht einmal schaffen diesen über 50 Jahre sicher zu lagern, obwohl es eine sichere Lagerung über mehrere 100000 Jahre geben muss? Wo soll der Müll gelagert werden, wenn es kein Endlager gibt?

Mit freundlichen Grüßen
(Diplomingenieur)
Antwort von Dr. Claudia Winterstein
2Empfehlungen
03.09.2009
Sehr geehrter Herr ,

die Abfälle sind da - daran würde auch ein sofortiger Atomausstieg nichts ändern. Wir brauchen also ein Endlager. Im Streit um Gorleben ist der Stand der Dinge der: Bisher spricht nichts gegen die Eignung. Die Erkundung muss deshalb fortgesetzt werden. Alles andere ist Vogel-Strauß-Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Claudia Winterstein
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Frage zum Thema Wirtschaft
19.09.2009
Von:

Das heutige Patentsystem stammt aus einer Zeit industriell geprägter Wirtschaftssysteme. Es geht von langen Innovationszeiten und Erfindungen als Insellösungen aus. Dies ist das Gegenteil der Realität moderner Innovation. Patente werden missbraucht, um ganze Märkte von Konkurrenten zu befreien. Es gibt Patente auf Pflanzen, Gene, Geschäftsideen und triviale Algorithmen. Patentrechtsklagen sind für mittelständische Firmen oft nicht bezahlbar und stellen für diese ein Existenzrisiko dar. Staatlich finanzierte Grundlagenforschung wird bei Erfolg in Unternehmenspatente umgesetzt und bleibt dem Gemeinwohl hinter Preisschranken verschlossen. Stimmen Sie zu, dass sich das Patentsystem einer Generalüberholung unterziehen sollte?
Antwort von Dr. Claudia Winterstein
1Empfehlung
21.09.2009
Sehr geehrter Herr ,

die FDP spricht sich für eine Reform des Patentrechts aus. Dabei setzen wir folgende Schwerpunkte: Das Patentwesen muss stärker auf die Bedürfnisse des Mittelstands ausgerichtet werden. 2005 haben nur etwa 0,1 Prozent aller mittelständischen Unternehmen ein inländisches Patent angemeldet. Nur ein auch über die deutschen Grenzen wirksamer Patentschutz garantiert, dass die mit einem Patent einhergehende Offenlegung der Innovation kein unzumutbares Wagnis ist. Das illegale Kopieren von Patenten sollte als Straftat geahndet werden. Die Kosten für Anmeldung und Aufrechterhaltung eines Patents gerade für kleine und mittlere Unternehmen müssen spürbar sinken.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Winterstein
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Frage zum Thema Arbeit
21.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

mit Beschluss vom 16.06.2009 wurde die Regionsverwaltung der Region Hannover beauftragt, die Ausschreibung für den Rettungsdienst (Zeitraum 2011-2015) vorzunehmen.
Ziel dieses Verfahrens ist eine Kostensenkung im Rettungsdienst um jeden Preis.
Neben einer unhaltbaren Situation für die Beschäftigten im Rettungsdienst (hohe Kosten für die Ausbildung, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Verlust des Arbeitsplatzes) sind Qualitätseinbußen kaum auszuschließen.
Stimmen Sie zu, folgende Kriterien als zuschlagsrelevant in die Ausschreibungsunterlagen aufzunehmen:
- Sicherung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse durch einen Betriebsübergang bei Beauftragungswechsel
  • Herausnahme der Personalkosten aus den zuschlagsrelevanten Kosten
  • dezidierte Qualitätsstandarts
  • keine einzelnen Ausschreibungen der Wachen
  • Vorhaltung von Helfern und Ausrüstung für MANV
  • Aufwachsfähigkeit
  • Vorlage von Referenzaufträgen

Mit freundlichen Grüßen

Für die Rettungsdienstkollegen in der Region Hannover

Antwort von Dr. Claudia Winterstein
bisher keineEmpfehlungen
01.10.2009
Sehr geehrter Herr ,

es ist richtig, dass die Regionsverwaltung eine Ausschreibung des Rettungsdienstes plant. Ziel ist keineswegs "eine Kostensenkung um jeden Preis". Vielmehr besteht eine rechtliche Verpflichtung zur Ausschreibung solcher Dienstleistungen. Selbstverständlich müssen in einer solchen Ausschreibung klare Qualitätskriterien festgelegt werden. Hierzu wird in der Regionsversammlung noch beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Claudia Winterstein
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