Dr. Claudia Winterstein (FDP)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrte Frau Winterstein,

vor ca. 1 1/2 Jahren hatte die FDP-Fraktion im hannoverschen Stadtrat dafür plädiert, Kindertagesstätten rund um die Uhr einschließlich dem Wochenende zu öffnen, und dies u. a. damit begründet, dass berufstätigen Eltern so eine uneingeschränkte Berufstätigkeit ermöglicht werde.
Die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten beurteilen ein solches Vorhaben überwiegend mit großer Skepsis!
Es ist nicht möglich einen geregelten Kindertagesstättenbetrieb mit festen Bezugspersonen, regelmäßigen Ritualen und konstanter Gruppenzusammensetzung zu gewährleisten, wenn Eltern ihre Kinder zu jeder beliebigen Tages- und Nachtzeit in die Kita bringen, je nach dem wie es ihr Arbeitgeber gerade von ihnen erwartet. Die o. g. Faktoren sind jedoch von elementarer Bedeutung für eine erfolgreiche Bildungs- und Erziehungsarbeit in den Kitas. Und dies um so mehr, als die Kitas ohnehin schon an der äußersten Belastungsgrenze arbeiten, wie nicht zuletzt der zurückliegende bundesweite Erzieherinnen- und Erzieherstreik oder die Kampagne "Kinder sind mehr Wert" der freien Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen zeigen. Gleichzeitig ist es so, dass in den allermeisten niedersächsischen Kommunen nicht einmal für Eltern mit normalen Arbeitszeiten die Möglichkeit besteht, Vollzeit berufstätig zu sein.
Der vierstündige Kindergartenrechtsanspruch für über dreijährige bis zum Schuleintritt wird zwar mehr oder weniger von den meisten Kommunen erfüllt. Ein darüber hinaus gehendes Angebot wie Kindergarten-Ganztagsplätze, Krippen- und Hortplätze jedoch stellen nur wenige Kommunen bereit und wo dieses Angebot besteht, wird durch Kita-Gebühren und Mangelangebot vielen Kindern, besonders aus ärmeren und benachteiligten Familien, der Zugang erschwert bzw. verunmöglicht. Viele Kita-Eltern und solche, die es werden wollen, und auch ich möchten deshalb von Ihnen wissen, wie die Kommunen den Kita-Ausbau finanzieren sollen, während die FDP gleichzeitig Steuersenkungen fordert?

Sehr geehrte Frau Dr. Winterstein,
warum gibt es in Deutschland keine Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Ministeramt, wie stehen Sie zu dieser Durchbrechung der Gewaltenteilung?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Winterstein,
Sie haben in einer früheren Frage von mir sich klar zum Ausstieg aus dem Atomausstieg bekannt ( www.abgeordnetenwatch.de ). Vielen Dank für die ehrliche Antwort. Jetzt drängt sich mir eine neue Frage zu diesem Thema auf. Deutschland hat bereits jetzt schon eine erhebliche Menge an radioaktiven Abfällen, die in Morsleben, Asse und den jeweiligen Atomkraftwerken gelagert werden. Die Lagerstätten in Asse und Morsleben, sind nach Einschätzung aller Experten nicht mehr sicher. Und zwar nicht aktuell und schon gar nicht für die nächsten 100000 Jahre (Siehe NDR Bericht Panorama www1.ndr.de ). Dort wird auch von Gutachten von führenden Geologen berichtet, die Gorleben eine Eignung für eine langfristige Lagerung ausschließen. Darüber hinaus wird weiter berichtet, das es schon bei der Erkundung von Gorleben in den 60er Jahren solche Gutachten gab.
Meine Frage: Wie können Sie es befürworten (und für ökologisch) erklären, noch mehr Atommüll zu erzeugen, wenn wir es nicht einmal schaffen diesen über 50 Jahre sicher zu lagern, obwohl es eine sichere Lagerung über mehrere 100000 Jahre geben muss? Wo soll der Müll gelagert werden, wenn es kein Endlager gibt?

Mit freundlichen Grüßen
(Diplomingenieur)

Das heutige Patentsystem stammt aus einer Zeit industriell geprägter Wirtschaftssysteme. Es geht von langen Innovationszeiten und Erfindungen als Insellösungen aus. Dies ist das Gegenteil der Realität moderner Innovation. Patente werden missbraucht, um ganze Märkte von Konkurrenten zu befreien. Es gibt Patente auf Pflanzen, Gene, Geschäftsideen und triviale Algorithmen. Patentrechtsklagen sind für mittelständische Firmen oft nicht bezahlbar und stellen für diese ein Existenzrisiko dar. Staatlich finanzierte Grundlagenforschung wird bei Erfolg in Unternehmenspatente umgesetzt und bleibt dem Gemeinwohl hinter Preisschranken verschlossen. Stimmen Sie zu, dass sich das Patentsystem einer Generalüberholung unterziehen sollte?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

mit Beschluss vom 16.06.2009 wurde die Regionsverwaltung der Region Hannover beauftragt, die Ausschreibung für den Rettungsdienst (Zeitraum 2011-2015) vorzunehmen.
Ziel dieses Verfahrens ist eine Kostensenkung im Rettungsdienst um jeden Preis.
Neben einer unhaltbaren Situation für die Beschäftigten im Rettungsdienst (hohe Kosten für die Ausbildung, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Verlust des Arbeitsplatzes) sind Qualitätseinbußen kaum auszuschließen.
Stimmen Sie zu, folgende Kriterien als zuschlagsrelevant in die Ausschreibungsunterlagen aufzunehmen:
- Sicherung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse durch einen Betriebsübergang bei Beauftragungswechsel

• Herausnahme der Personalkosten aus den zuschlagsrelevanten Kosten
  
• dezidierte Qualitätsstandarts
  
• keine einzelnen Ausschreibungen der Wachen
  
• Vorhaltung von Helfern und Ausrüstung für MANV
  
• Aufwachsfähigkeit
  
• Vorlage von Referenzaufträgen
  

Mit freundlichen Grüßen

Für die Rettungsdienstkollegen in der Region Hannover