Dr. Christian Ehler (CDU)

Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und die von Ihnen formulierten Fragen.

Ich darf Ihnen versichern, dass ich Reglungen zur verpflichtenden automatischen Überwachung der Netznutzung ablehne. Mit dem im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ausgearbeiteten Kompromiss bleibt es bei der in Deutschland geltenden Rechtslage. Die Telekommunikationsunternehmen und Internet-Provider werden soweit wie möglich und es angemessen ist, dazu aufgerufen, mit Inhabern von Rechten zusammenzuarbeiten.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Christian Ehler

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Vertrag von Lissabon findet meine volle Unterstützung. Die Verfahren auf europäischer Ebene werden einfacher, transparenter und bürgerfreundlicher. Der Einfluss des Europaparlaments - als direkt gewählte Volksvertretung - wird maßgeblich gestärkt. Lösungen für wichtige Politikbereiche werden einfacher. Das Mitspracherecht der nationalen Parlamente sowie der Bürger wird verbessert.

Zu Ihren Anmerkungen hinsichtlich der Schaffung einer europäischen Straßenverkehrsordnung oder der Vorgabe von Tarifen für die Versendung von Paketen in Europa, als Beispiele für Harmonisierungsmöglichkeiten möchte ich hervorheben, dass die Stärke der Europäischen Union in ihrer Vielfalt und der sozialen Marktwirtschaft liegt. Der Respekt vor gewachsenen Traditionen und die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips hat Europa vorangebracht. Europa muss dort tätig werden, wo gemeinsame Lösungen und Standards den Wohlstand und die Sicherheit der Menschen mehren, nur gemeinsame Lösungen Erfolg versprechend sind oder der Wettbewerb durch einzelstaatliche oder regionale Vorgaben behindert wird. Allein die Diskussionen - beispielsweise über die Einführung der Lichtpflicht, eines Tempolimits oder eines Alkoholverbotes in Deutschland zeigen, wie stark die Positionen von Traditionen und geografischen Gegebenheiten geprägt sind. Ihre Überlegungen auf andere Politikbereiche zu übertragen, würde eine Vollharmonisierung der gesetzlichen Standards bedeuten, d.h. die gleichen Vorgaben bei Steuern, Sozialversicherungen, Altersvorsorge etc.Ich glaube nicht, dass wir - schon allein auf Grund der unterschiedlichen Wohlstandsentwicklungen in den Ländern - diesen Schritt machen sollten. Stattdessen bin ich Befürworter der strikten Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Es hat Deutschland vorangebracht und wird auch die Europäische Union weiter voranbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Ehler

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, dich ich Ihnen gerne beantworten werde.
Zunächst ist zu erwähnen, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nie einem EU-Beitritt der Türkei zugestimmt hat, sondern stattdessen ausdrücklich eine privilegierte Form der Partnerschaft mit der Türkei anstrebt. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union, so wie es vereinzelte Mitgliedsstaaten, aber auch SPD und Grüne fokussieren, würde Europa auf absehbare Zeit überfordern. Die Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitgliedsstaaten hat großer Anstrengungen bedurft. Die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der auch ich angehöre, tritt daher eindeutig für eine Phase der Konsolidierung ein. Dies bedeutet, dass Gefüge und Identität Europas zunächst gefestigt werden sollen. Somit hat die Konsolidierung der Identität und Institutionen zunächst Vorrang gegenüber weiteren EU-Beitritten. Ein widersprüchliches Verhalten liegt demnach nicht vor.

Ich hoffe sehr, dass ich Ihre Bedenken diesbezüglich zerstreuen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Ehler

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