Dr. Christel Oldenburg (SPD)

Abgeordnete Hamburg 2008-2011
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Lieber Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail vom 12. Februar 09 in Sachen Nichtraucherschutzgesetz. Der Gesundheitsausschuss hat am 5. Februar 09 eine Expertenanhörung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchgeführt. Es wurden sowohl Experten gehört, die sich für ein umfassendes Rauchverbot aussprechen (Nichtraucherschutz Hamburg e.V.; Pro Rauchfrei Deutschland e.V.), als auch Experten, die für eine Ausnahmeregelung für Einraumkneipen (u.a. Handelskammer, DEHOGA) eintreten. Ferner wurde ein Vertreter der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten gehört, der die Seite der Arbeitnehmer darstellte sowie zwei Juristen, die die rechtlichen Aspekte erläuterten.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Raucherlaubnis in Einraumkneipen habe ich kurzzeitig geglaubt, dass diese Regelung eine gute Lösung ist. Inzwischen habe ich meine Meinung geändert. Es sollte in Hamburg in Gaststätten ein absolutes Rauchverbot geben – wie in anderen Ländern auch. Wie Sie bereits erwähnten, funktioniert das absolute Rauchverbot in anderen europäischen Ländern ja auch. Auch in einem südländischen Land, wie Italien, wo Espresso und die Zigarette in den Pizzerien, kleinen Kaffeehäusern etc. fast zum "Bild des Italieners gehörten", wurde das absolute Rauchverbot akzeptiert.
Nach Auswertung des Wortprotokolls sowie nach der Senatsanhörung im Gesundheitsausschuss, die voraussichtlich am 27. März 09 stattfindet, wird sich die SPD-Fraktion abschließend eine Meinung bilden.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Oldenburg

Sehr geehrter Herr ,

die SPD-Fraktion hat ihre Beratungen zur Novellierung zum Nichtraucherschutzgesetz noch nicht abgeschlossen. Die Experten- sowie die Senatsanhörung, die der Gesundheitsausschuss durchgeführt hat, werden zurzeit noch ausgewertet. Auch Ihre Fragen spielen bei unserer internen Beratung eine wichtige Rolle. Ich bin für ein absolutes Rauchverbot in öffentlichen Räumlichkeiten.

In vielen Ländern Europas funktioniert das Nichtrauchergesetz. Letztendlich sind es die Raucher selbst, die dafür sorgen, dass einige Wirte über Umsatzrückgänge klagen. Ich befürworte das Rauchverbot in öffentlichen Räumlichkeiten, denn es kann ja überall weitergeraucht werden, nur nicht innerhalb der Lokalitäten. In der Diskussion wird völlig ausgeschlossen, dass es zu mehr Gästen in den Restaurants aufgrund des Nichtraucherschutzes kommen kann. Es gibt viele Gäste, die eben keine Lust auf stinkende Kleidung am nächsten Morgen haben.
Und die Ansicht, dass der Staat immer mehr verbietet, ist nicht zutreffend. Diese Haltung geht davon aus, dass nur Raucher Rechte haben. Aber auch Nichtraucher haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Erfahrungen zeigen, dass viele Beschäftigte in Lokalen etc. froh darüber sind, nicht mehr in verqualmten Räumen arbeiten zu müssen. Die Raucher, die den Lokalen fernbleiben, sind die eigentlichen Verursacher für Umsatzrückgänge in Kneipen.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Oldenburg

Lieber Herr ,

Ihre Frage zur Gentechnik ist gar nicht so leicht zu beantworten, zumal ich auf diesem Gebiet keine Expertin bin. Insofern können Sie von mir nur die Antworten eines gentechnischen Laien erhalten.

Im Bereich der Gentechnik ist das Wachstum an Wissen selbst für Fachleute so rasant, dass die Politik immer schneller auf neue Fragestellungen Antworten geben muss. Die SPD ist dabei grundsätzlich der Meinung, dass Gentechnik unter dem Gesichtspunkt des Nutzens und des Risikos betrachtet werden muss. Das gilt sowohl für die Anwendung von Gentechnik im medizinischen als auch im landwirtschaftlichen Bereich.
Menschen, die Träger bestimmter genetischer Merkmale sind, die zu schweren Krankheiten führen können, dürfen nicht diskriminiert werden. Gentests dürfen immer nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. Ich selbst habe eine Freundin, die an einer schweren Erbkrankheit, Correa Huntington, erkrankt ist. Natürlich wäre es ein Segen, wenn Gentechnik den Ausbruch dieser Krankheit verhindert hätte. Aber der Forschung müssen meiner Meinung nach auch Grenzen gesetzt werden. Das Klonen von Menschen - auch wenn es heute noch nicht möglich ist - muss immer ein Tabu bleiben.

Mit der Mehrheit der Verbraucher bin ich gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel und gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Der SPD ist es gelungen durchzusetzen, dass nicht gentechnisch veränderte Lebensmittel auch mit der Bezeichnung "Ohne Gentechnik" gekennzeichnet werden können. Daran können sich die Verbraucher jetzt orientieren.

Wenn Sie ein richtiges Spezialgespräch zum Thema Gentechnik führen möchten, dann kann ich Sie gern an unsere Experten in der Bundestagsfraktion weitervermitteln. Ansonsten hoffe ich, Ihnen wenigstens ein wenig geholfen zu haben.

Herzliche Grüße

Ihre Christel Oldenburg

Sehr geehrte Frau ,

zunächst möchte ich Ihnen antworten, dass Ihre Kritik an den Hamburger Öffentlichen Bücherhallen keinesfalls als "Kleinkram" anzusehen ist. Leider haben die explodierenden Kosten der Elbphilharmonie zur Folge gehabt, dass sich Politik mit diesem Thema immer wieder beschäftigen musste. Das bedeutet aber nicht, dass deswegen die Intensität für andere Kulturbereiche nachgelassen hätte. Es ist wohl wahr, dass sich die Bürgerschaft nur selten mit den Bücherhallen auseinandergesetzt hat, aber die SPD hat sich stark für den Erhalt von einzelnen Bücherhallen in den Stadtteilen eingesetzt.

Im Gegensatz zu anderen Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie den Theatern, Kinos oder (teilweise) Museen sind Hamburgs Bücherhallen in den späten Abendstunden und vor allem am Sonntag nicht zugänglich. Die Bürgerschaft hat sich für ein Pilotprojekt ausgesprochen, einmal Öffnungszeiten an Wochenenden auszuprobieren, doch leider ist daraus – aus welchen Gründen auch immer – nichts geworden. Dies ist bedauerlich. Entsprechende Öffnungszeiten würden, das zeigt auch Ihr Schreiben, entsprechend nachgefragt. Die Hamburger Bücherhallen könnten sich damit gut in das Kulturleben, das nun einmal überwiegend abends stattfindet, einfügen.

Warum die Zustellung von vorbestellten Medien teilweise bis zu Wochen dauern und dies mit Kostengründen zusammenhängen soll, werde ich versuchen, in einer der nächstmöglichen Ausschusssitzungen anzusprechen. Zu Ihrer Frage, wie es mit den Bücherhallen weitergeht, kann ich erst nach den Haushaltsberatungen in diesem November beantworten. Seien Sie aber versichert, dass sich meine Fraktion vehement für den Erhalt der Bücherhallen einsetzen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Christel Oldenburg

Sehr geehrter Herr ,

wir sind nicht für eine generelle Ausweitung der Bebauungsmöglichkeiten in den Vier- und Marschlanden. Wir wollen die Bebauung - geregelt durch Bebauungspläne - in den Ortszentren konzentrieren und eine Zersiedelung der Landschaft und das Entstehen von weiterer unkontrollierbarer Straßenrandbebauung außerhalb der Zentren möglichst verhindern.

Zu Ihrem konkreten Anliegen kann ich ohne nähere Informationen keine Aussagen machen. Generell gilt: Durch Bebauungspläne geschaffenes Baurecht oder die durch Dienstanweisung und Rechtsprechung definierten Möglichkeiten zur Schließung von Baulücken können genutzt werden. Für andere Bauvorhaben gibt es in sehr begrenztem Umfang die Möglichkeit von "Ausnahmegenehmigungen". Dazu muss der Einzelfall genau geprüft werden und es müssen wirklich ganz besondere Gründe vorliegen.

An diese rechtlichen Regelungen sind nicht nur das Bezirksamt, sondern auch die Bezirksabgeordneten gebunden. Die dürfen weder vor noch nach der Wahl rechtswidrige Baugenehmigungen erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Christel Oldenburg