Dr. Carsten Sieling (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.

Ohne Zweifel hat die Veröffentlichung der Vermögensstudie der Europäischen Zentralbank zu einem großen medialen Echo geführt. Daher verstehe ich, wenn sich einige Bürger nun in ihrer Ablehnung gegenüber Instrumenten wie beispielsweise Eurobonds bestätigt fühlen. Allerdings sind viele Zahlen, wie die Europäische Zentralbank selbst einräumt, mit Vorsicht zu genießen.

Zum einen muss man bedenken, dass auch die Vermögenswerte in vielen südeuropäischen Ländern deutlich geringer ausfallen würden, wenn diese Länder über vergleichbare soziale Sicherungssysteme wie in Deutschland verfügen würden. Gerade Leistungen aus unseren Pensions-, Kranken-, oder Arbeitslosenversicherung, die allen Beitragszahlern in Deutschland zustehen, werden in der Studie nur ungenügend berücksichtigt.

Zum anderen werden in der EZB-Studie die Unternehmensvermögen nur bedingt berücksichtigt. Da gerade in Deutschland weit über 80 Prozent der Vermögen aus sog. Unternehmensvermögen besteht, wäre es aus meiner Sicht notwendig gewesen, auch das gesamte Vermögen des Unternehmenssektors sowie das öffentliche Vermögen (Schulen, Spitäler, öffentliche Infrastruktur) in Deutschland einzubeziehen.

Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass der Großteil der Vermögenswerte aus Immobilien besteht. Entsprechend ist ein Vergleich zwischen den einzelnen Ländern natürlich schwierig. Denn während in Deutschland ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger zur Miete wohnt, ist die Zahl der Wohnungsbesitzer beispielsweise in Italien oder Spanien um ein Vielfaches höher. D.h., dass viele Italiener oder Spanier zwar ihre eigenen Wohnungen besitzen, sich dadurch ihr Vermögen aber entsprechend der aktuellen Immobilienpreise kontinuierlich verändert. Wie jeder weiß, haben die Immobilienpreise in vielen südeuropäischen Ländern eine jahrelange Expansionsphase hinter sich, die schließlich im Zusammenbruch der Immobilienblase mündete. Da viele Zahlen noch aus dem Jahr 2008 stammen, ist damit davon auszugehen, dass die Immobilienwerte - und damit die Vermögenswerte dieser Länder, viel niedriger wären, denn wenn die Immobilienblase in Spanien - wie wir wissen - eine Illusion war, dann war es auch die Vermögensblase.

Für mich ist klar, dass vor allem die Wohlhabenden in den Krisenländern einen Beitrag zur Sanierung der Wirtschaft leisten sollen. Allerdings ist auch klar, dass der Eindruck, Deutschland sei das Armenhaus Europas, ein verzerrtes Bild darstellt.

Ein Satz zum Schluss: Laut EZB liegt das deutsche Median Vermögen bei ca. 51.000 Euro. Das Durchschnittseinkommen liegt hingegen bei ca. 195.000 Euro - eine Differenz also von ca. 144.000 Euro, die viel mehr über die gravierende Einkommensungleichverteilung innerhalb Deutschlands aussagt, als über den Vergleich zu anderen Ländern

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Carsten Sieling MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.

Ebenso wie Sie, bin ich mit der einseitigen Krisenpolitik, mit der Frau Merkel die Vertrauenskrise im Europäischen Währungsraum zu lösen versucht, nicht zufrieden. Bis heute geraten immer noch Mitgliedsländer in den Fokus spekulativer Attacken der Finanzmärkte, während sich gleichzeitig die Situation vieler Menschen in den Krisenländern stetig verschlechtert.

Tatsächlich droht der Europäische Währungsraum immer noch an einem zaghaften, zögerlichen und zutiefst marktgläubigen Krisenmanagement zu zerbrechen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition reagiert häufig nur und sie tut dies mit einseitigen Rezepten! Sie beteuert den Willen, den "Märkten" zu entsprechen, statt die Märkte endlich zu bändigen. Die Regierungen und die EU-Kommission selbst gestehen den Finanzmärkten die Richterrolle über die Staaten und ihre Bürger zu, anstatt solidarisch das Primat der Politik durchzusetzen. Die den Krisenländern aufgezwungene harte und viel zu einseitige Sparpolitik führt häufig noch tiefer in den Abgrund und europaweit in die Rezession. Millionen Menschen leiden unter der Politik der "Troika". Dabei ist es zu allererst die deutsche Bundesregierung, die mit ihrem doktrinären Sparwahn, ihrer ideologischen Marktfixierung und ihrem dogmatischen Zentralbankverständnis eine wirkliche Lösung der Krise verhindert.

Wenn ich dem Zypernpaket, wie schon zuvor denen für Irland, Portugal, Spanien, zugestimmt habe, dann vor allem deswegen, weil es bei den bisherigen Rettungspaketen zunächst vor allem darum ging, den Staatsbankrott der jeweiligen Länder und damit einen Zusammenbruch des gesamten Währungsraumes abzuwenden -- um damit also vor allem noch Schlimmeres zu verhindern. Wie sie aber richtig sagen, ist die Rettungspolitik von Frau Merkel nicht alternativlos, wie dies auch in den Medien gerne dargestellt wird. Gerade die SPD hat dies von Anfang an betont. Das eigentliche Drama besteht aber nicht zuletzt darin,dass alle wichtigen weiteren Maßnahmen, die Peer Steinbrück und die SPD Fraktion für den Finanzmarkt, für Wachstumsimpulse, für die Armutsbekämpfung, gegen Arbeitslosigkeit, für eine Bankenunion mit Aufsichtsregime und Aufsichtsbehörde, mit Abwicklungsregime und Abwicklungsfonds, bisher im Bundestag keine Mehrheit finden und im Regelfall schon in den Ausschussberatungen keine Chance auf eine Mehrheit hatten. Von daher kann ich auch Ihre letzte Frage, ob es nicht einfacher wäre, Jugendliche z.B. aus Spanien statt in Deutschland in Spanien zu beschäftigen, nur bejahen -- leider bleibe ich damit bisher aber noch alleine, weil für eine solche Politik mit schwarz-gelber Dominanz keine Mehrheit zu erreichen ist. Da in der Demokratie aber manchmal Wahlen etwas verändern, bin ich optimistisch. Europa braucht dringender denn je einen Kurswechsel hin zu mehr qualitätsorientiertem Wachstum, mehr Beschäftigung und mehr Stabilität, damit statt Armut und Arbeitslosigkeit Wohlstand für alle in Europa möglich wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Carsten Sieling MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Hinweis. Natürlich beziehen sich die 195.000 Euro - wie meine gesamte vorherige Antwort ja auch - auf die neue Vermögensstudie der Europäischen Zentralbank und damit auf das Durchschnittsvermögen in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Carsten Sieling MdB

Sehr geehrter Herr ,

der Mythos "Der Staat verschwendet Steuergeld" ist meiner festen Überzeugung nach selbsterklärend. Auch im Hinblick auf meine Antwort zum Durchschnittsvermögen sehe ich keinen weiteren Erläuterungsbedarf mehr.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Carsten Sieling MdB

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