Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Benzinpreise/ Pendlerpauschale.
Die moderne Arbeitswelt verlangt von den Arbeitnehmern immer mehr Flexibilität und Mobilität. Gleichzeitig belasten wir sie mit hohen Spritpreisen. Das ist ein Gegensatz, der so nicht stehen bleiben darf.
Die Verbraucher sind angesichts der Rekordmarken bei den Benzinpreisen, die den Mineralölkonzernen und Spekulanten satte Gewinne bescheren, zu Recht verärgert. Besonders vor Feiertagen und zu Ferienbeginn scheinen die Preise willkürlich in die Höhe zu schießen.
Notwendig ist endlich eine abgestimmte und erfolgversprechende Strategie der Bundesregierung gegen Machtmissbrauch und Wettbewerbsverstöße auf dem Benzinmarkt, um zu starke Ausschläge nach oben bei den Benzinpreisen zu vermeiden.
Das häufig genannte Australische Modell sehe ich dabei kritisch. In Australien müssen Unternehmen jeweils um 14.00 Uhr den Benzinpreis für den nächsten Tag beim Handelsministerium melden. Das soll Preisabsprachen verhindern. Die Leidtragenden dabei sind allerdings die kleinen, freien Tankstellen, die maßgeblich zu einem Preisdruck gegen die großen Ölkonzerne beitragen. Sie leben von der Flexibilität, die Preise mehrmals täglich anzupassen, zu senken und damit Kunden anzulocken. Das Modell ist bestens geeignet, die freien Tankstellen aus dem Markt zu drängen. Zudem bin ich mir sicher, dass das Oligopol der Erdölkonzerne auch unter dem Australischen Modell Möglichkeiten der Absprache finden würde, die kartellrechtlich nicht angreifbar sind.
Auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale erachte ich nicht als sinnvoll. Vielmehr sollte geprüft werden, ob die Pendlerpauschale so modifiziert werden kann, dass Geringverdiener stärker von ihr profitieren. Denn in der jetzigen Form profitieren von der Pendlerpauschale vor allem Gutverdiener. Im Namen der Steuergerechtigkeit spricht sich die SPD daher für eine Pendlerpauschale zugunsten von Menschen mit niedrigeren Einkommen und Familien aus. Denkbar wäre beispielsweise ein Festbetrag für Familien sowie Wenig- und Normalverdiener.
Solange wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern lange Anfahrtswege zum Arbeitsplatz zumuten, sollten wir uns in Ihrem Interesse um dieses Problem kümmern. Wir werden die Benzinpreise nur dann realistisch regulieren können, wenn es uns gelingt, die fünf großen Mineralölkonzerne im Sinne des Kartellrechts zu entflechten. Das ist nur durch eine Stärkung des Kartellamt möglich.
Wir sind uns einig, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. In welchem Rahmen das passieren kann, werden wir schnellstmöglich klären um anschließend eine umfassende Strategie auf den Weg zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling MdB
(...) Mit diesen Aussagen hat Herr Sarrazin endgültig vom gemeinsamen Wertekanon der Sozialdemokratie verabschiedet. (...)
