Dr. Carola Reimann (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Carola Reimann
Geburtstag
25.08.1967
Berufliche Qualifikation
Biotechnologin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Braunschweig
Wahlkreis
Braunschweig
Ergebnis
38,7%
Landeslistenplatz
17, Niedersachsen
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(...) Das gilt es zu vermeiden. Ich möchte nicht, wie im Interview erwähnt, dass die E-Zigarette zu Alkopops für die Tabakindustrie werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Gesundheit
15.06.2013
Von:

Schön, wie sehr sie sich einsetzen. Es wäre schön, wenn sie wenn sie über Cannabis reden, differenzierter auftretten, damit nicht nur der Eindruck entsteht, aus Cannabis kämen einzig und allein gesundheitsschädigende Wirkungen zustande- da dies weder medizinisch noch moralisch Korrekt ist.
Außerdem entsteht der Eindruck, als wären Cannabishaltige Medikamente (wie Cannabisblüten von Fagron)- nicht verfügbar- obwohl dies doch für Genehmigungsinhaber (BtMG §3Abs.2) der Fall ist.
Ich finde sie engagieren sich zunhehmend für Repression, informieren zuwenig über gesundheitsfördernde Wirkungen von Cannabis und cannabinoidhaltiger Medizin..

Haben sie vor sich nur noch für Fertigarzneimittel einzusetzen?
Was tun sie, damit Cannabismedizin Thema bleibt?
Welche Erfahrungen mit Patienten haben Sie und welche Ärzte kennen sie in Berlin, die diesem Thema nicht voreingenommen gegenüber stehen (Allgemeinärzte und Neurologen).
Sie sie sich bewusst wie umständlich und unnötig unsere BfARManträge sind?
Wie schaffen unmündige oder kognitiv benachtieligte Menschen sowas?
Wissen sie was ein Patient tun muss, um diese Genehmigung zu bekommen, für teilweise CBD-Gehaltlose-Medikamente? Obwohl nicht nur THC benötigt wird?

Wo engagieren sie sich aktiv, was tut ihre Partei für Cannabispatienten in Deutschland?
Was tut ihre Partei für Cannabispatienten in Berlin?
Was tut ihre Partei für mehr Aufklärung in Gesundheitswesen und unter wissenschaftlicher Wirkung verschiedener neuer nicht Fertigarzneimittel, in Deutschland?
Wieviele Genehmigungsinhaber kennen Sie?Wie veile Patienten? Besteht da ein Diskrepanz?


mfG


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Frage zum Thema Senioren
11.07.2013
Von:
Per

Sehr gehrte Frau Dr. Reimann,

meine Frage handelt vom Führerscheinabgeben bei alten und kranken Senioren, die nicht mehr fahrtüchtig sind. Der Anlass sind mehrere Geisterfahrerunfälle auf Autobahnen, wo Leute zu Tode kamen, die ich diese Geisterfahrerunfälle verwickelt waren und die Geisterfahrer selber überlebten den Unfall oder waren nur leicht verletzt. Als Geisterfahrer waren alte kranke Senioren in den Unfällen verwickelt, deren Fahrtüchtigkeit in Frage steht.
Wären hier nicht Gesetze oder Verordnungen sinnvoll, die die Fahrtüchtigkeit von Senioren regelmäßig und ab einem gewissen Lebensalter testen (z. B. ab 65. Lebensjahr alle zwei Jahre und ab 75. Lebensjahr jährlich) und dazu führen, dass besonders fahruntüchtige Senioren Ihren Führerschein abgeben müssen?
Ist so etwas schon auf den Weg gebracht?
Über Antworten freue ich mich. Vielen Dank vorab.
Freundliche Grüße

aus Braunschweig
Per
Antwort von Dr. Carola Reimann
bisher keineEmpfehlungen
22.07.2013
Dr. Carola Reimann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt Forderungen nach einer Zwangsprüfung älterer Verkehrsteilnehmer ab. Richtig ist, dass im Alter die Reaktionsgeschwindigkeit nachlässt. Für viele Menschen in den ländlichen Regionen Deutschlands ist die Nutzung des PKWs jedoch die einzige Möglichkeit, mobil zu sein. Es ist auch zu berücksichtigen, dass Beeinträchtigungen im Alter durch die Erfahrung der langjährigen Pkw-Fahrer ausgeglichen werden. Junge Führerscheininhaber sind weitaus häufiger in schwere Unfälle verwickelt als ältere.

Die geltende Regel, dass Verkehrsteilnehmer, die wie Berufskraftfahrer eine besondere berufliche Verantwortung tragen, regelmäßig ihre Tauglichkeit überprüfen lassen, unterstütze ich dagegen. So bestehen bereits heute für bestimmte Berufsgruppen mit besonderer Verantwortung (u.a. für Berufskraftfahrer, Busfahrer) Fahrtauglichkeitsprüfungen - und das vollkommen zu Recht.

Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass die verkehrsmedizinische Beratung, die auch bisher schon zu den ärztlichen Pflichten gehörte, in der Praxis mehr Aufmerksamkeit erfährt. Die Hausärzte sollen verstärkt die medizinische Beratung älterer Verkehrsteilnehmer hinsichtlich der Fahrkompetenz übernehmen.

Weiter setze ich auf Freiwilligkeit und Anreize, in den Städten vom Pkw auf den Bus umzusteigen.

Auf nationaler Ebene gibt es derzeit keinen Vorstoß für verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren. Ich sehe auch nicht, dass dieser auf europäischer Ebene gemacht wird. Die 3. Führerscheinrichtlinie ist gerade zu Beginn des Jahres in Kraft getreten.

Im Zuge der Erarbeitung der 3. EU- Führerscheinrichtlinie wurde auch eine regelmäßige Erneuerung des Führerscheins für alle Besitzer nach 15 Jahren intensiv diskutiert. Der Vorschlag hat sich nicht als Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten durchgesetzt.

Lediglich eine Befristung der Führerscheindokumente wurde verbindlich zum 1. Januar 2013 eingeführt. Ab dem 19. Januar 2013 ausgestellte Führerscheine, die bisher unbefristet erteilt wurden, werden auf den maximal zulässigen Zeitraum von längstens 15 Jahren befristet. Auch nach dieser Frist werden die Führerscheindokumente nur verwaltungsmäßig umgetauscht, d.h. der Umtausch wird mit keiner ärztlichen oder sonstigen Untersuchung verbunden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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Frage zum Thema Gesundheit
20.07.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Reimann,

Was für einen Eindruck macht es auf Jugendliche, wenn man auf der einen Seite eine Droge, die weitaus risikoärmer als Alkohol oder Tabak ist verbietet, man letztere aber an jeder Ecke und in beliebiger Menge und Stärke kaufen kann?

Glauben Sie, nach einer Entkriminalisierung von Cannabis gäbe es plötzlich eie Droge mehr auf dem Markt die vorher nicht da war?

Was glauben Sie, warum hält die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) eine Entkriminalisierung von Cannabis für unausweichlich? Weil die Prohibition mit ihren Streckmitteln der Volksgesundheit dienlich ist, obwohl sie nicht dafür sorgt, dass weniger Menschen Drogen konsumieren? Was sagen Sie zu Portugal?

Ist Ihnen bekannt, dass man bei der "straffreien geringen Menge" so gut wie nie Straffrei davon kommt? Hausdurchsuchung, evtl Untersuchung der Körperöffnungen, Polizeiliche Vernehmung und ein gerichtliches Verfahren. Da komme ich mir wirklich sehr entkriminalisiert vor. Der Staatsanwalt kann, wenn er einen guten Tag hat, das Verfahren zwar einstellen, aber nur beim ersten Auffallen. Die geringe Menge, die nur für wenige Konsumeinheiten reicht, sorgt dafür, dass der Konsument öfter zum Dealer muss, sich öfter in ein kriminelles Umfeld begenen muss. Und warum? Was beabsichtigen Sie damit?

Wenn der Anbau einer Gott gegebenen völlig natürlichen Pflanze eine "nicht hinnehmbare(n) Bagatellisierung der Gesundheitsgefährdungen durch regelmäßigen Cannabiskonsum" darstellt, wie bewerten Sie dann folgendes? url9.de

Warum wollen Sie den Anbau und Eigenverbrauch nach einer Entkriminalisierung kontrollieren? Haben Sie denn jetzt auch nur den Hauch von Kontrolle? Wie kommt es dann, dass in Deutschland mehr konsumiert wird als bei unseren liberaleren Nachbarn, den Niederlanden? Was halten Sie von leicht zu kontrollierenden Cannabis-Social-Clubs?

Wenn Prohibition funktioniert, warum gibt es keinen langfristig erkennbaren Abwärtstrend?

Mit freundlichen Grüßen,


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Frage zum Thema Gesundheit
30.07.2013
Von:

Guten Tag,

ich fange am 01.08 eine Ausbildung beim Zoll an und wollte mich aus diesem Grund Privat versichern, da wir u.a von der Beihilfestelle finanziell unterstützt werden wenn wir uns Privat versichern. Bei meinen Recherchen und Anfragen bei den Privatversicherungen musste ich zu meiner Enttäuschung feststellen, dass mich alle Privatversicherungen ablehnen würden aufgrund eines angeborenen Herzfehlers. Das bedeutet für mich nun, dass ich mich freiwillig Gesetzlich versichern muss, was ca. doppelt so teuer ist. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang, wie verträgt sich dieses Vorgehen der Privatenkrankenversicherungen mit dem Antidiskriminierungsgesetz? Den im Gesetz steht doch folgendes: "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll". Haben Sie vor diese Diskriminierung zu beseitigen so wie es im Gesetz steht?

Mit freundlichen Grüßen

G.
Antwort von Dr. Carola Reimann
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05.09.2013
Dr. Carola Reimann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben über abgeordnetenwatch.de.

Ich kann Ihre Verärgerung über die Ablehnung durch die privaten Krankenversicherungsunternehmen sehr gut nachvollziehen. Mich erreichen sehr viele Schreiben zu dieser Vorgehensweises im Bereich privaten Krankenversicherungsunternehmen.

Aus diesem und vielen anderen Gründen (ausufernde Beitragssteigerungen bei privaten Krankenversicherung im Alter, Ausgrenzung von Kranken und Alten) wollen wir das Krankenversicherungssystem reformieren und eine Bürgerversicherung einführen.

Alle heute gesetzlich Versicherten und alle künftigen Krankenversicherten werden automatisch Mitglied der Bürgerversicherung. In Zukunft wird es daher nur noch die Bürgerversicherung als Krankenvollversicherung geben. Dies gilt ebenso für Beamte und Selbständige. In der Bürgerversicherung wird dann ein beihilfefähiger Tarif geschaffen.

In der Bürgerversicherung wird es, anders als bei den privaten Krankenversicherungsunternehmen, keine Risikoselektion und – zuschläge geben. Die Beiträge bemessen sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit jedes einzelnen und nicht nach dem Gesundheitszustand. Und: Alle Kassen, die einen Bürgerversicherungstarif anbieten, müssen dann alle - unabhängig vom Gesundheitszustand – versichern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carola Reimann MdB
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Frage zum Thema Gesundheit
04.09.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Carola Reimann,

würde man nicht mit einer Positivliste bei Medikamenten, einem Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen (u.a. durch Einsatz von Software) sowie einer wirkungsvollen Kooruptionsbekämpfung ( sh. Transp. Int.) nicht mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro für eine bessere Pflege (mehr und besser bezahlt) in den Krankenhäusern und Pflegeheimen gewinnen können ?

Für Ihre Antwort ganz herzlichen Dank im Voraus.

MfG
L. aus München

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