Dr. Carl-Christian Dressel (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de. Leider kann ich Ihnen erst jetzt antworten, da ich Eingänge, die mich auf persönlichem Weg erreichen (Post, Fax, Email) mit höherer Priorität bearbeite.

Gerne nehme ich in meiner Eigenschaft als zuständiger Berichterstatter zu Ihren Fragen Stellung. Vorausschicken möchte ich folgende Bemerkung: Grundsätzlich teile ich Ihre Sorge vor gezielten Manipulationen des Wählerwillens, vertrete jedoch die Auffassung, daß sich diese Sorge nicht ausschließlich an der Frage der Wahlgeräte festmachen sollte. Grundsätzlich bietet jedes Auszählverfahren Ansatzpunkte für Betrug. Absolute Sicherheit gibt es leider nicht.

Zu Ihren Fragen:
Es gehört nicht zu den Aufgaben des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, allumfassende Unbedenklichkeitserklärungen für Stimmauszählungsverfahren abzugeben – und dies hat der Ausschuß auch nicht getan. Die Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses besteht vielmehr darin, im Nachhinein die Gesetzmäßigkeit von Abstimmungsverfahren und der dabei angewandten Techniken zu untersuchen. Das Resultat dieser akribischen Untersuchung war, daß in keinem der relevanten Fälle eine Manipulation nachgewiesen wurde. Vor diesem Hintergrund steht das von mir abgegebene Statement, auf das Sie sich in Ihrer Anfrage beziehen. Ich setze mich nicht für den Einsatz von Wahlgeräten ein, sondern stelle lediglich fest, daß die Erfahrungen mit Wahlgeräten seit Jahrzehnten positiv sind. Es hat bisher keine nennenswerten Schwierigkeiten der Wähler und der Wahlvorstände mit diesen Geräten gegeben. Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der Auszählung durch Wahlgeräte sind bei den zurückliegenden Wahlen nie geäußert worden. Da auch die Einspruchsführer keinen Fall einer Unregelmäßigkeit, einer Manipulation bzw. einer sonstigen Auffälligkeit bei der Bundestagswahl 2005 geschildert haben, hat der Deutsche Bundestag im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die Wahleinsprüche zurückgewiesen und dies auch vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt (nicht, wie Sie schreiben, vor dem BGH).

Das von Ihnen angeführte Beispiel des Einsatzes von Wahlgeräten in den Niederlanden ist meines Erachtens nicht auf die Situation bei der Bundestagswahl 2005 übertragbar. Aus den in den Niederlanden in einer experimentellen Umgebung erfolgten Manipulationen kann nicht auf die tatsächliche Möglichkeit der Manipulation von realen Wahlen, nicht einmal auf reale Manipulationsmöglichkeiten in Deutschland geschlossen werden, zumal da in Deutschland eine andere tatsächliche Situation besteht.

Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, daß es hinsichtlich der Frage, ob es bei kommenden Bundestagswahlen zu einem Einsatz von Wahlgeräten kommt, die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten gilt, der ich nicht vorgreifen möchte.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Carl-Christian Dressel, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de. Leider kann ich Ihnen erst jetzt antworten, da ich Eingänge, die mich auf persönlichem Weg erreichen (Post, Fax, Email) mit höherer Priorität bearbeite.

Zu Ihrer ersten Frage:
Die Bundesregierung setzt sich seit Jahren für die Rückführung der kriegsbedingt aus Deutschland verlagerten oder entwendeten Kulturgüter, der sogenannten "Beutekunst", ein. Hierzu zählen zum einen Kulturgüter, die zum Schutz vor Bombardierungen während des 2. Weltkriegs in Gebiete ausgelagert wurden, die nach Kriegsende anderen Staaten zufielen (Sowjetunion/Russland, Polen). Zum anderen gehören dazu die Beschlagnahmeaktionen sowjetischer Stellen in ihrer Besatzungszone während und nach dem Krieg, die nicht vom Völkerrecht gedeckt sind. Nach der Auflösung der Sowjetunion haben Verhandlungen mit den Nachfolgestaaten (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Ukraine) stattgefunden. In der Folgezeit kam es immer wieder zu Rückführungen, von denen ich hier einige beispielhaft in Stichworten nennen möchte:

So gab Armenien 575 deutsche Musikalien, Bücher und Archivalien an Deutschland zurück (1998), weitere 18.000 Bücher wurden im Jahr 2000 nach Deutschland zurückgeführt, •die Ukraine gab das Archiv der Sing-Akademie zu Berlin zurück, das unter anderem 400 Autographe und Drucke von Carl Philipp Emmanuel Bach enthält (2002), sowie 142 Kupferstiche des 17. und 18. Jahrhunderts aus den Beständen des Dresdner Kupferstichkabinetts (2004), •zuletzt wurden von Russland die fehlenden sechs Bleiglasfenster der Marienkirche in furt an der Oder zurückgeführt (2008).

Allein in Russland lagern gegenwärtig noch rund eine Million Gegenstände der bildenden Kunst, 4,6 Millionen Bücher und drei Kilometer Archivalien. Die Verhandlungen über die Rückführung dieser Kulturgüter gestalten sich als äußerst schwierig, was auf einer ganzen Reihe von Gründen beruht. Unter anderem wird die Rückführungsproblematik in den betreffenden Ländern durch vielschichtige innenpolitische Entwicklungen beeinflußt. Vor allem die russische Position zielt darauf ab, die nach dem 2. Weltkrieg abtransportierte deutsche Kunst als eine Form der Reparationsleistung zu klassifizieren.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Um die deutschen Interessen im Sinne einer Rückführung der Kulturgüter zu wahren, muss mit Beharrlichkeit in Rahmen einer konstruktiven Gesamtentwicklung der jeweiligen bilateralen Beziehungen weiterverhandelt werden.



Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Carl-Christian Dressel, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de. Leider kann ich Ihnen erst jetzt antworten, da ich Eingänge, die mich auf persönlichem Weg erreichen (Post, Fax, Email) mit höherer Priorität bearbeite. Gerne können Sie mich über einen der o. a. Kommunikationswege direkt anschreiben. Ich möchte Ihnen aber schon vorab mitteilen, daß ich Ihnen keine Rechtsberatung leisten darf. Wenn Sie sich bei mir melden, werden wir schnell feststellen können, ob und inwieweit ich Ihnen helfen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Carl-Christian Dressel, MdB

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de. Leider kann ich Ihnen erst jetzt antworten, da ich Eingänge, die mich auf persönlichem Weg erreichen (Post, Fax, Email) mit höherer Priorität bearbeite.

Zu Ihrer ersten Frage:

Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich die Wiedereinführung der Pendlerpauschale immer vehement befürwortet habe.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich von Beginn der Diskussion an für den Erhalt der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer eingesetzt, alle Versuche in diese Richtung wurden jedoch von CDU und CSU in der Koalition abgelehnt.

In der von Ihnen angesprochenen Abstimmung habe ich mich nicht gegen die Pendlerpauschale ausgesprochen, sondern gegen den Schaufensterantrag der PDS/"Linken" gestimmt.

Der PDS ging es nur darum, das Thema kurz vor der bayerischen Landtagswahl auf die Tagesordnung zu setzen. Zudem war es nicht sinnvoll, im September 2008 eine Regelung zur Pendlerpauschale zu treffen, da das Bundesverfassungsgericht sich zu dieser Zeit mit der Problematik beschäftigt hat und ein Urteil für Ende 2008 erwartet wurde.

So war die Position der SPD, das Urteil abzuwarten und dann eine verfassungskonforme und vorteilhaftere Regelung zu beschließen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2008 tatsächlich entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist, weil es mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes unvereinbar ist. Dies entspricht auch meiner verfassungsrechtlichen Einschätzung, wie ich sie am 25. September 2008 im Deutschen Bundestag zu Protokoll gegeben habe.

Der Bundestag hat im März ein Gesetz beschlossen, mit dem der Rechtsstand von 2006 vollständig wiederhergestellt wird. Zusätzlich können jetzt auch die Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel geltend gemacht werden, wenn sie die Entfernungspauschale übersteigen und Kosten eines Unfalls, der sich auf dem Arbeitsweg ereignet hat, als außergewöhnliche Aufwendungen zusätzlich zur Pauschale geltend gemacht werden.

Der Gesetzentwurf wurde auf Vorschlag der SPD eingebracht und ich habe selbstverständlich für die Wiedereinführung der Entfernungspauschale mit noch vorteilhafteren Regelungen für Pendler gestimmt. Die SPD wollte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sofort Rechtssicherheit schaffen, die Finanzpolitiker der Union haben sich einer schnelleren Lösung jedoch verweigert!

Zu Ihrer zweiten Frage:

Ich bin nicht mehr Mitglied des Aufsichtsrates der SÜC.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carl-Christian Dressel, MdB