Dr. Birgit Reinemund (FDP)

Abgeordnete Bundestag

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich gerne Stellung nehme.
Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 bringt fast 600 Millionen Euro finanzielle Entlastung für Familien mit Kindern. Steuerzahler und insbesondere Familien müssen sich künftig weniger den Kopf zerbrechen und es bleibt ihnen viel Papierkram erspart. Neben einem höheren Pauschalabzug für Arbeitnehmer enthält das neue Gesetz einen vereinfachten Anspruch auf Kindergeld und weniger komplizierte Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung von Kinderbetreuungskosten. Gewinner dieses Gesetzes sind somit Familien mit Kindern. Familien mit erwachsenen Kindern bleibt künftig das mühsame Hin- und Herrechnen durch den Wegfall der Einkommensgrenze erspart. Bislang mussten deren Einnahmen und Ausgaben vollständig aufgelistet werden. Verdiente das Kind auch nur einen Euro mehr als 8004 Euro, entfiel das Kindergeld für das gesamte Jahr. Der Wegfall dieser Grenze ist beispielsweise eine große Vereinfachung, die für viele Bürger von Nutzen ist. Des Weiteren profitieren Familien mit Kleinkindern von einer leichteren Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten.

Ab 2012 müssen Eltern mit Kindern bis zum 14. Lebensjahr nicht mehr aufschlüsseln, ob und für welche Monate sie selbst berufstätig, krank oder in Ausbildung waren. Zudem spielt die Einkommensart keine Rolle mehr. Kinderbetreuungskosten sind künftig einheitlich ohne Erfüllung von Voraussetzungen als Sonderausgaben absetzbar. Dies vereinfacht die Arbeit in den Finanzämtern und reduziert vor allem den Bürokratieaufwand beim Steuerzahler. Finanziell profitieren die Bürgerinnen und Bürger auch von der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro. Zudem werden Unternehmen durch den Verzicht auf viele Detailregelungen und schriftliche Belege jährlich um rund vier Milliarden Euro an Bürokratiekosten entlastet. Erstmals werden Steuergesetze explizit für Bürgerinnen und Bürger vereinfacht und nicht ausschließlich für die Finanzverwaltung. Das deutsche Steuersystem wird mit dem beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz 2011 ein Stück weit einfacher, gerechter, moderner und unbürokratischer, weshalb ich diesem auch zugestimmt habe. Sie haben Recht, wenn Sie schreiben, dass das Steuerrecht ein hochkompliziertes Rechtsgebiet ist, dem Vereinfachung sicher gut täte. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz sind wir dem ein Stück näher gekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Birgit Reinemund

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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mit dem am 25. November 2011 im Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalt 2012, liegt die Neuverschuldung deutlich unter den angenommenen Obergrenzen der Haushaltsplanung. Der Haushalt 2012 sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 306,2 Milliarden Euro vor. Die Nettoverschuldung soll 2012 rund 26,1 Milliarden Euro betragen. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kalkulierte für 2012 noch mit 60 Milliarden Euro. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden damit deutlich übererfüllt. Für Investitionen sind knapp 27 Milliarden Euro vorgesehen. Mit mehr Geld für beispielsweise Bildung und Forschung mobilisieren wir die Potenziale in unserem Land. Der Koalition gelingt mit dem Haushalt 2012 ein wichtiger Dreiklang aus Konsolidierung, Investitionen und Entlastungen unter Beachtung der Schuldenbremse.

Mit dem Beschluss zum Abbau der kalten Progression schlägt die Koalition einen Kurs für mehr und vor allem dauerhafte Steuergerechtigkeit in Deutschland ein. Lohnerhöhungen, welche lediglich die Inflation ausgleichen, führen im progressiven Steuertarif dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Steuern zahlen müssen, obwohl sich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht verbessert hat. Das betrifft besonders Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Die Koalition möchte, dass zukünftig die Auswirkungen der Inflation bei der Besteuerung berücksichtigt wird. Der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression sieht deshalb vor, dass 2013 und 2014 inflationsbedingte Steuermehreinnahmen im Gesamtvolumen von rund 6 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Anpassung des Grundfreibetrags zur Sicherung des Existenzminimums wird in zwei Schritten 2013 um 126 Euro und 2014 um 224 Euro, auf insgesamt dann 8.354 Euro angehoben werden. Besonders bemerkenswert ist aber der grundlegende Systemwechsel im Einkommensteuertarif. Die kalte Progression wird ab der kommenden Legislaturperiode alle zwei Jahre überprüft werden. Mit diesen Maßnahmen machen wir das Steuersystem gerechter. Steigende Steuereinnahmen und erfolgreiche Konsolidierungsfortschritte geben uns den haushaltspolitischen Spielraum für die Entlastungen. Die Schuldenbremse halten wir mit sicherem Abstand ein.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Birgit Reinemund

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