Sehr geehrter Herr
,
die FDP spricht sich schon lange für die Senkung der Staatsverschuldung aus.
Eine nachträgliche Abgabe auf Vermögen - Prof. Dr. Gaßner bezieht das Immobilien- und Finanzvermögen ein - stellt eine sogenannte unechte Rückwirkung dar. Der Steuerpflichtige konnte zum Zeitpunkt des Immobilienkaufs oder der Girokontoeröffnung nicht damit rechnen, dass sein Handeln in Zukunft eine Abgabe in Form einer in der Studie vorgeschlagenen Vermögensabgabe nach sich zieht. Es gilt grundsätzlich das Rückwirkungsverbot, also das Verbot für rückwirkende staatliche Akte, rechtliche Normen oder Verfahren so ändern, dass an vergangenes Handeln nun eine andere Folge geknüpft wird.
Es bestehen einige Ausnahmen von diesem Verbot, allerdings nur eine könnte hier Anwendung finden. So könnte die in der Studie vorgeschlagene einmalige Vermögensabgabe dann rechtens sein, wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls eine solche fordern. Die hohe Staatsverschuldung und die damit verbunden hohen Zinszahlungen, auf die sie bereits hinwiesen, sind durchaus zwingende Gründe, um das Rückwirkungsverbot in diesem Fall aufzuheben. Allerdings ist daran die Bedingung geknüpft, dass es keine Alternativen gibt, die weniger belastend sind. Die gibt es jedoch!
Wie ich oben angeführt habe, wurde durch die Bundesregierung unter Mitwirkung der FDP die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Damit haben wir erstmals eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Begrenzung der Staatsverschuldung geschaffen.
Weiterhin verfolgt die FDP, ähnlich wie der Autor der Studie, das Ziel, den Erwerbssinn des Volkes nicht durch Steuererhöhungen zu beeinträchtigen. So setzten wir uns aktuell stark für das Gesetz zum Abbau der kalten Progression ein, damit sich Arbeit wieder lohnt. Die Studie führt aber einen weiteren interessanten Punkt an. Die als ungeklärte Frage von Herrn Prof. Dr. Gaßner erläuterte Besteuerung deutschen Vermögens im Ausland hat sich die FDP in der Bundesregierung angenommen und hat mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen ein Gesetz geschaffen, dass über die nächsten Jahre Steuereinnahmen von mehreren Milliarden Euro garantiert.
Somit hoffe ich Ihnen, Herr
, gezeigt zu haben, dass sich die FDP mit dem Thema der Senkung der Staatsverschuldung bereits intensiv auseinander gesetzt hat und einige Wege daraus bereits beschritten hat, die weniger einschneidend wirken wie die in der Studie angesprochene Vermögensabgabe.
Nicht unbeachtet soll Ihre zweite Frage bleiben, die auf die Chancen für eine Partei, in der Bevölkerung mit der Befreiung von der Staatsverschuldung zu punkten, abzielt. Eine aktuelle Studie von TNS Emnid im Auftrag von INSM zeigt, dass 59 % der Bundesbürger bereit sind, persönliche Einschnitte z.B. durch die Kürzung der staatlichen Leistungen hinzunehmen bereit sind. Steuererhöhungen sind hingegen für fast ¾ der Befragten keine akzeptable Lösung. Somit sind wir mit dem Abbau der kalten Progression eindeutig auf dem richtigen Weg. Und auch mit der Einführung der E-Bilanz und der elektronische Steuererklärung tragen wir dazu bei, Verwaltungskosten zu sparen, was 80 % der Befragten für erstrebenswert halten.
Somit sehe ich uns auf dem richtigen Weg, die Staatsverschuldung nachhaltig abzubauen.
Ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
(...) Wenn der FDP vorgehalten wird, dass einzelne Sparvorschläge aus dem Sparbuch 2009 in diesem Jahr nicht umgesetzt würden, geht dieser Vorwurf bereits aus anderen Gründen ins Leere. (...) Die Sparvorschläge, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben, dienen uns in Regierungszeiten weiterhin als Orientierung. (...)
