Dr. Beate Merk (CSU)

Abgeordnete Landtag Bayern

Sehr geehrte Frau Ministerin,

in Ihrer Antwort vom 21. November 2011 an Frau März und vom 12.12.2011 an Frau Kuklinski fassen sie sich zur Frage, ob Richter zur Verantwortung gezogen werden können, selbst zusammen:

(1)"Im Wege der Dienstaufsicht, die die Dienstvorgesetzten (zunächst die je-weiligen Präsidentinnen oder Präsidenten des Gerichts, an dem der Rich-ter tätig ist) ausüben, können Richter zur Einhaltung ihrer Dienstpflichten angehalten und ggf. Dienstvergehen geahndet werden.
…"
(2)"Sollte ein Richter im Rahmen seiner richterlichen Tätigkeit eine Straftat begehen, so obliegt deren Verfolgung der zuständigen Staatsanwaltschaft. Zur Entgegennahme von Strafanzeigen sind gemäß § 158 Abs. 1 Strafpro-zessordnung neben den Staatsanwaltschaften die Beamten und Behörden des Polizeidienstes sowie die Amtsgerichte zuständig."

Ist 1. nicht absolut blauäugig -und m.E. auch falsch- angesicht der Unabhängigkeit der Richter - oder behaupten Sie (als gemäß Artikel 55 Nr. 6 der bayerischen Verfassung übergeordnete Dienstaufsichtige) da Einfluss-/ Ahndungsmöglichkeiten?!

Zu 2.
was tun Sie als aufsichtsführende Ministerin dagegen, dass Amtsgerichte/Amtsrichter (in Bayern) offen die Annahme von Strafanzeigen verweigern
und Staatsanwälte offen die Verfolgung solcher Strafanzeigen in eigener Sache (!) entscheiden -mit offensichtlichem Ergebnis-, ohne auch nur den Anschein eines unbefangenen rechtsstaatlichen Verfahrens wahren zu müssen?

Ist Ihnen ausserdem bekannt, dass Richter im deutschen Strafrecht dem (doppelten) Richterprivileg ( tinyurl.com ) unterliegen, d.h. als Richter (und darum geht es mit den Anfragen ja wohl)
"(...) schon im Interesse der Rechtssicherheit (...) (BGHSt 47, 105, 109)."
(z.B. aus openjur.de > BGH 4 StR 47/09 Ziffern 16ff)
"normale" Straftaten ungestraft ausüben dürfen?

Wie stehen Sie als der Rechtspflege des Volkes (!) Verpflichtete und Bayerische MDL dazu?

Danke f Ihre Antwort!
Frohe Weihnacht u.ein gutes 2012

Wie wollen Sie einem mündigen Bürger oder auch dem Steuerzahler erklären, dass Ihr Ministerium alles daran setzt, therapierte Sexualstraftätern auf Dauer und völlig gegen bestehende Gesetze wegzusperren? In meinem Fall war die Rechtslage absolut klar. Meine Sicherungsverwahrung hätte nach 10 Jahren (Altfall) beendet werden müssen. Aber durch Druck auf den zuständigen Bezirk und die Klinik, die mich über Jahre hinweg therapiert hat, versuchten und versuchen Sie, mich mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Tricks und anderen Mitteln in eine geschlossene Psychiatrie zu bringen. Das haben Sie sich bisher - trotz Aussichtslosigkeit - etwa 25.000,- Euro kosten lassen, von den Unterbringungskosten von ca. 240,- Euro pro Tag ganz abgesehen.
Selbst jetzt, 6 Monate nach meiner Entlassung aus der Psychiatrie, lässt man nicht locker, obwohl die Rechtslage eindeutig ist. Vermutlich wird man mich auch noch für die zu Unrecht erlittene Unterbringung entschädigen müssen.
Ich werde mir überlegen, die dafür zuständigen Personen in Amtshaftungsklage zu nehmen. Denn es kann nicht sein, dass Sie oder Ihre Untergebenen so etwas nicht verantworten müssen, nur weil Sie wissen, dass der Steuerzahler dafür aufkommen wird.
Wie erklären Sie diese sinnlose Verschwendung von Steuergeldern dem einfachen Mann auf der Straße - und der einfachen Frau natürlich auch?

Sehr geehrte Frau Merk,

in Ergänzung zu der von mir am 20.12.2011 sowie der am 22.12.2011 von Herrn Ulrich Schulte bei abgeordnetenwatch.de gestellten Frage bitte ich um weitergehende Beantwortung.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über Hintergründe der politisch verhinderten Strafverfolgung gegen den über einen längeren Zeitraum in München wohnhaften Sohn des Diktators Gaddafi. Ich zitiere wörtlich:
"Bis 2010 wurde gegen ihn elfmal ermittelt. Wie berichtet, ging es neben diversen Verkehrsdelikten auch um Waffenschmuggel bis hin zur Anstiftung zum Mord. Abgesehen von den Verkehrssachen blieb dies alles folgenlos, weil kein Tatverdacht festgestellt wurde.

Gaddafi wurde zu den Vorwürfen nie vernommen; selbst als es um einen Transport von Sturmgewehren nach Paris in seinem Auto ging, musste sich die Polizei auf Anweisung der Staatsanwaltschaft München I zurückhalten. So erhielten die Ermittler keine Genehmigung zur Überwachung von Gaddafis Telefonen. Es erfolgte lediglich eine Ermahnung von höchster Stelle: Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer traf sich mit dem Libyer im Hotel "Bayerischer Hof" zur Aussprache - und ließ sich zum Essen einladen."

www.sueddeutsche.de

Da ich selbst als 15 Jahre in Baden-Württemberg tätiger Polizeibeamter einer immensen Strafverfolgung und Kriminalisierung im Bundesland BAYERN ausgeliefert war, die in einer zehnmonatigen Freiheitsberaubung wegen vorgeblicher "Störung des öffentlichen Friedens" gipfelte, was nun als STRAFTAT eben in diesem Sinne u.a. vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend gemacht ist, haben Sie sicher Verständnis, dass eine derart EKLATANTE UNGELEICHBEHANDLUNG m.E. das in einem Rechtsstaat noch verträgliche Maß bei weitem übersteigt!

Was wird nun KONKRET gegen diesen erst durch die Medien bekanntwerdenden immer weitere Dimensionen annehmenden Rechtsmißbrauch unternommen?

Sehr geehrte Frau Dr. Merk

Bereits vor einem Jahr, am 5. Februar 2011, hatte ich Sie an dieser Stelle zum Thema Gaddafi-Sohn befragt. Am 11. Februar haben Sie hierzu eine Replik gesandt. Hierfür meinen Dank.

Allerdings kann von einer Antwort eigentlich keine Rede sein.
Sie äußern sich nur sehr allgemein über Kompetenzverteilung.
Ich bitte Sie daher nur um zwei oder vier Buchstaben:

Können Sie definitiv und justitiabel eine Beeinflussung der polizeilichen / staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen durch Sie persönlich (und mittelbar Ihr Ministerium) auschließen - ja oder nein

Nochmals herzlichen Dank
Dr.

Hallo Fr. Dr. Beate Merk ,

ich habe diese Woche im Internet lesen müssen das in den Bayerischen Parteien SPD, FDP, Grüne und CSU Bestrebungen im Gange sind ein Enteignungsprogramm der Grundstücks und Hausbesitzer, im Zuge der Einführung eines Bayerischen Schatzregales durchzuwinken ohne das die Bevölkerung ,Bauern und Waldverbände etc. richtig und eingehend hier informiert worden sind. Ich sehe hier ein großes Problem mit der demokratischen Meinungsfindung. Ich würde gerne von Ihnen wissen wie dieses Bestreben zustande kommt und wie Sie zu diesem Enteignungsprogramm stehen im Bezug auf unsere Bürgerrechte und dem Schutz unseres Grund und Bodens. Ich bin ein sehr Demokratie bewusster Bürger der eigentlich schon im Vorfeld solcher Staatlichen Reglementierungen , die ja auch im Einzelfall mit extrem hohen Kosten verbunden sind, informiert werden möchte so das eine demokratische Meinungsfindung möglich ist. Wenn die Gesetzesvorlage verabschiedet ist, sind die Bürger auf Ihrem eigenen Grund faktisch enteignet und haben keine Möglichkeit mehr hier etwas dagegen zu unternehmen. Diese Vorgehensweise muss unbedingt unterbunden werden da wir sonst auf dem weg zur Parteien Diktatur sind. Wehret den Anfängen!!!!!!!!