Dr. Beate Merk (CSU)

Abgeordnete Landtag Bayern

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Sehr geehrter Herr ,

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie angeordnet, da er nach den gerichtlichen Feststellungen eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil seiner Frau begangen, wie auch bei mehreren Personen die Autoreifen in einer Art und Weise zerstochen hatte, dass die Luft erst langsam daraus entwich. Das Landgericht hielt Herrn Mollath für gefährlich, da von ihm aufgrund seiner psychischen Erkrankung weitere vergleichbare Taten zu befürchten seien.

Die Frage, ob von Herrn Mollath weiterhin eine Gefahr ausgehe, wurde seither mehrfach durch Gerichte überprüft. Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass Gerichte sowohl im erwähnten Urteil als auch in Fortdauerentscheidungen bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des Herrn Mollath feststellten, dass es gerade nicht darauf ankomme, ob die von ihm angesprochenen Schwarzgeldverschiebungen tatsächlich stattgefunden hätten.

Gerichte entscheiden in Deutschland unabhängig. Ihre Urteile entziehen sich jeder Einflussnahme von außen, auch meiner.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk, MdL

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht betreffend die Strafanzeige des Herrn Mollath wegen "Schwarzgeldverschiebungen". Sie werfen in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen zum Vorliegen eines "Anfangsverdachts" auf.

Nach § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist das Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Straftat Voraussetzung für die Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Es müssen konkrete Tatsachen vorliegen, die es nach kriminalistischen Erfahrungen als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Bloße Vermutungen genügen nicht, um jemandem eine Tat zur Last zu legen (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 55. Auflage, § 152 Rdnr. 4).

Zum Fall Mollath hat der zuständige Generalstaatsanwalt in Nürnberg in seiner Presseerklärung vom 26. November 2012 Folgendes ausgeführt:

"Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erfordert nach dem Gesetz das Vorliegen von "zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten" für eine Straftat. Das verlangt vom Staatsanwalt eine wertende Beurteilung. Es wird daran festgehalten, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgrund der Anzeige des Herrn Mollath vom Dezember 2003 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu Recht abgesehen hat.

Herr Mollath hat in seiner Anzeige von "Schwarzgeldverschiebungen" gesprochen, dabei Namen von Mitarbeitern von Banken genannt und schließlich auf eine "Zeugen- und Täterliste" (mit Namen und Anschriften) verwiesen. Das war deshalb nicht "zureichend", weil Geldtransfers von Deutschland in die Schweiz nicht automatisch strafbar sind und Tatsachen dafür, dass es sich um "Schwarzgeld" (Geld, dessen Erträge den deutschen Steuerbehörden nicht offenbart wurde) handelt, nicht dargelegt wurden. Die bloße Behauptung illegaler Geldgeschäfte genügt nicht. Daran ändert sich auch nichts, wenn zusätzlich Namen von Bankmitarbeitern, "Zeugen" und "Tätern" genannt werden. Gleiches gilt für Behauptungen wie etwa, es hätte Reisen ("Kurierfahrten") von Bankmitarbeitern in die Schweiz gegeben, sowie seine (damalige) Frau habe ein "Schwarzgeldvermögen" von einem namentlich genannten Kunden (Konto "Monster") geerbt. Auch insofern bleibt offen, warum es sich um Schwarzgeld gehandelt haben soll. Geld deutscher Staatsbürger auf Schweizer Bankkonten steht schließlich nicht unter einem Generalverdacht in dem Sinne, dass dieser Umstand ausreicht, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.

Bei der Bewertung des sogenannten Anfangsverdachts durfte im Übrigen die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die gesamte Art und Weise der Darstellung des Anzeigeerstatters sowie eines zuvor dem Strafgericht übergebenen Schreibens vom 24.09.2003 "mit vielen weiteren Beweisen" nicht außer Acht lassen. So beginnt das genannte Schreiben, das als Verteidigungsschrift dienen sollte, mit einem vierseitigen Kapitel "Was mich prägte". Hier beschäftigt sich Herr Mollath mit Ereignissen der Zeitgeschichte - von Martin Luther King über Kennedy, Vietnam, Biafra bis zur Mondlandung und Idi Amin - sowie mit beruflichen und familiären Aspekten. Dabei weist er darauf hin, dass er im Jahr 1999 an "über 600 Bundestagsabgeordnete" sowie im Jahr 2000 an den Papst geschrieben habe. In Großbuchstaben führt er aus: "DIE GELDGEILHEIT WAR AUF DEM HÖHEPUNKT. NUR RENDITE KOSTE ES WAS ES WOLLE." Die angeblich "vielen Beweise" bestanden in Zeitungsartikeln, Schreiben an verschiedene Personen, darunter an Kofi Annan und - als "Offener Brief" - an "Altbundespräsident Theodor Heuss von seinen Bürgern PAPA Heuss genannt". Nur neun Blatt hatten erkennbar mit Bankgeschäften zu tun, waren für sich jedoch nicht aussagekräftig und wurden auch nicht näher erläutert."

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk

Sehr geehrter Herr ,

im Hinblick auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die Dokumente wieder von der Homepage genommen wurden, da sie aufgrund aktueller Entwicklungen im Fall Mollath überholt waren. Auf der Seite sind jedoch mittlerweile aktuelle Informationen zu finden (unter "Presse und Medien - Aktuelles").

Mir liegen aktuell keine näheren Erkenntnisse hinsichtlich der im Jahr 2006 durchgeführten Verhandlung im Fall Mollath vor. Allerdings wird die Staatsanwaltschaft Regensburg auch dem von Ihnen geäußerten Vorwurf im Rahmen der aktuellen Prüfung der Wiederaufnahme nachgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk, MdL

Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur "richterlichen Unabhängigkeit". Sie werfen hierzu vor dem Hintergrund des Falles des Herrn Mollath verschiedene Fragen auf. Hierzu nehme ich gerne Stellung. Dabei ist klar zu trennen zwischen den Gerichten einerseits und den Staatsanwaltschaften andererseits.

Das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung haben die rechtsprechende Gewalt den Richtern übertragen. Gerichte sind bei uns unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Diese Unabhängigkeit ist aus guten rechtsstaatlichen Gründen umfassend. Eine Überprüfung, Bewertung oder Weisung der Staatsregierung als Teil der Exekutive oder des Landtags kommt hier nicht in Betracht. Um auf Ihre Frage zu antworten: Nein.

Demgegenüber sind die Staatsanwaltschaften Teil der Exekutive. Das Weisungsrecht der jeweiligen Landesjustizverwaltung und damit auch des Justizministers bzw. der Justizministerin gegenüber den Staatsanwälten eines Landes ist gesetzlich in §§ 146, 147 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) geregelt. Es umfasst sowohl generelle Anordnungen als auch Weisungen für die Sachbehandlung im Einzelfall. Hintergrund dieser Regelung ist, dass nach unserer Verfassung jede staatlich ausgeübte Hoheitsgewalt einer demokratische Legitimation bedarf.

Von der Möglichkeit einer ministeriellen Einzelfallweisung gegenüber der Staatsanwaltschaft wird allerdings grundsätzlich - bis auf äußerst seltene Ausnahmefälle - nicht Gebrauch gemacht. Ein Justizminister ist an Recht und Gesetz gebunden und steht unter kritischer Beobachtung von Medien, Öffentlichkeit und Opposition. Bei sachwidrigen Einflussnahmen setzt er sich selbst der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aus, sei es etwa wegen (versuchter) Strafvereitelung, sei es wegen Verfolgung Unschuldiger.

Im Fall des Herrn Mollath hatte es jüngst Hinweise auf ganz außergewöhnliche neue Fakten gegeben. Deshalb prüft die örtlich und sachlich zuständige Staatsanwaltschaft Regensburg auf Bitte des Justizministeriums von Amts wegen den Sachverhalt umfassend und unter allen Gesichtspunkten die Wiederaufnahme des Verfahrens. Über einen Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft hat ein unabhängiges Gericht zu entscheiden. Eine Überprüfung, Bewertung oder Weisung der Staatsregierung oder des Landtags kommt auch hier nicht in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk