Dr. Beate Merk (CSU)
Abgeordnete Bayern 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Dr. Beate Merk
Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Staatsministerin der Justiz, stellv. CSU-Parteivorsitzende, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Wahlkreis Schwaben - Ohne Stimmkreis
(...) In Bezug auf Ihre Frage darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich über Abgeordnetenwatch.de eine Vielzahl von Anfragen beantwortet habe und auch weiterhin beantworten werde. Dies ist verbunden mit einer gewissen Bearbeitungsdauer, wofür ich um Verständnis bitte. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Dr. Beate Merk
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

in der Landtagsdebatte am 15.11.2012 zum Fall Mollath sagen Sie, dass es im Revisionsbericht der HVB lediglich um arbeitsrechtliche und privatrechtliche Fragen ging.
Allerdings steht im Revisionsbericht auf Seite 16 , dass auch Verfehlungen bzw. Verstöße gegen externe Vorschriften (z. B. Geldwäschegesetz ) stattfanden. Es geht also doch um strafrechtliche Fragen.
Wie erklären Sie die Diskrepanz?
Wann haben Sie den Revisionsbericht gelesen?
Haben Sie ihn überhaupt gelesen ?

Mit freundlichen Grüßen


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 78 Interessierte
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

in Ergänzung zu den Fragen von Herrn Oden (18.11.12) habe ich weitere Fragen im "Fall Mollath". Damit die Öffentlichkeit die Hintergründe versteht, bitte ich Sie, sich zunächst folgenden Beitrag von REPORT MAINZ (ARD) vom 13.12.2011 anzuschaun: mediathek.daserste.de

Offensichtlich entsprachen Gustl Mollaths Behauptungen, dass die HypoVereinsbank, bei der seine Ex-Frau beschäftigt war und in großem Stil Schwarzgeld-Transfers (Geldwäsche) von deren Kunden in die Schweiz tätigte, der Wahrheit. Die Hypo räumt nach internen Prüfungen Herrn Mollaths Behauptungen mittlerweile auch ein.
Im am 13.11.12 ausgestrahlten Beitrag von REPORT MAINZ wurden Sie zu diesem Fall interviewt. Sie behaupteten, dass Herr Mollath nach wie vor gefährlich sei. Ausserdem behaupteten Sie, dass der interne Bericht der Hypo Herrn Mollaths Behauptungen nicht bestätigen würde, siehe www.main-netz.de (Minute 3:00 und 6:20).

Meine Fragen:

  • Warum ist Herr Mollath Ihrer Meinung nach gefährlich (etwa, weil er Steuerhinterzieher kennt, die Sie persönlich kennen und möglicherweise schützen wollen)?
  • Warum leugen Sie nach wie vor, dass Herr Mollath ganz offensichtlich die Wahrheit gesagt hatte?
  • Können Sie nachvollziehen, dass ich als in Bayern lebender Bürger mittlerweile daran zweifle, ob die bayerische Justiz, namentlich das Landgericht Nürnberg, nach rechtsstaatlichen Prinzipien urteilt?
In Anbetracht des m.E himmelschreienden Fehlurteils der Nürnberger Richter sowie Ihrer offensichtlichen Ignoranz und Arroganz im "Fall Mollath":
  • Können Sie nachvollziehen, dass zumindest ich Angst vor einer solchen Justizministerin habe und meinen bescheidenen Beitrag dazu leisten werde, dass die CSU bei den kommenden Landtagswahlen abgewählt wird?
  • Sitzt da vielleicht der/die Falsche in der Geschlossenen Anstalt?

M f G
Antwort von Dr. Beate Merk
1Empfehlung
04.02.2013
Dr. Beate Merk
Sehr geehrter Herr ,

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie angeordnet, da er nach den gerichtlichen Feststellungen eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil seiner Frau begangen, wie auch bei mehreren Personen die Autoreifen in einer Art und Weise zerstochen hatte, dass die Luft erst langsam daraus entwich. Das Landgericht hielt Herrn Mollath für gefährlich, da von ihm aufgrund seiner psychischen Erkrankung weitere vergleichbare Taten zu befürchten seien.

Die Frage, ob von Herrn Mollath weiterhin eine Gefahr ausgehe, wurde seither mehrfach durch Gerichte überprüft. Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass Gerichte sowohl im erwähnten Urteil als auch in Fortdauerentscheidungen bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des Herrn Mollath feststellten, dass es gerade nicht darauf ankomme, ob die von ihm angesprochenen Schwarzgeldverschiebungen tatsächlich stattgefunden hätten.

Gerichte entscheiden in Deutschland unabhängig. Ihre Urteile entziehen sich jeder Einflussnahme von außen, auch meiner.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk, MdL
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

Sie geben als Begründung dafür an, dass die Staatsanwaltschaft bezüglich der von Herrn Mollath angezeigten Schwarzgeldverschiebungen bei der Hypovereinsbank nicht ermittelt hat, dass ohne einen "Anfangsverdacht" die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln dürfe und dass es sich hier nicht um eine Ermessensentscheidung handele. ( siehe www.br.de , ab 1:58 )

Meine Fragen:

Bitte erklären sie mir, warum das Feststellen eines "Anfangverdachts" keine Ermessensentscheidung ist. Welche objektiven Kriterien zur Feststellung eines Anfangverdachts gibt es denn, die eine Ermessensentscheidung ausschliessen?

Wenn es solch objektive Kriterien gibt, warum kann es dann sein, dass ausgewiesene Fachleute durchaus einen Anfangsverdacht, sogar einen sehr klaren, aus der Anzeige ableiten? (siehe z.B. www.sueddeutsche.de ) Hat die Staatsanwaltschaft damals also einen Fehler gemacht? Werden sie das überprüfen lassen?

Vielen Dank für eine Antwort

Mit besten Grüßen

Antwort von Dr. Beate Merk
1Empfehlung
17.12.2012
Dr. Beate Merk
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht betreffend die Strafanzeige des Herrn Mollath wegen "Schwarzgeldverschiebungen". Sie werfen in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen zum Vorliegen eines "Anfangsverdachts" auf.

Nach § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist das Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Straftat Voraussetzung für die Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Es müssen konkrete Tatsachen vorliegen, die es nach kriminalistischen Erfahrungen als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Bloße Vermutungen genügen nicht, um jemandem eine Tat zur Last zu legen (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 55. Auflage, § 152 Rdnr. 4).

Zum Fall Mollath hat der zuständige Generalstaatsanwalt in Nürnberg in seiner Presseerklärung vom 26. November 2012 Folgendes ausgeführt:

"Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erfordert nach dem Gesetz das Vorliegen von "zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten" für eine Straftat. Das verlangt vom Staatsanwalt eine wertende Beurteilung. Es wird daran festgehalten, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgrund der Anzeige des Herrn Mollath vom Dezember 2003 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu Recht abgesehen hat.

Herr Mollath hat in seiner Anzeige von "Schwarzgeldverschiebungen" gesprochen, dabei Namen von Mitarbeitern von Banken genannt und schließlich auf eine "Zeugen- und Täterliste" (mit Namen und Anschriften) verwiesen. Das war deshalb nicht "zureichend", weil Geldtransfers von Deutschland in die Schweiz nicht automatisch strafbar sind und Tatsachen dafür, dass es sich um "Schwarzgeld" (Geld, dessen Erträge den deutschen Steuerbehörden nicht offenbart wurde) handelt, nicht dargelegt wurden. Die bloße Behauptung illegaler Geldgeschäfte genügt nicht. Daran ändert sich auch nichts, wenn zusätzlich Namen von Bankmitarbeitern, "Zeugen" und "Tätern" genannt werden. Gleiches gilt für Behauptungen wie etwa, es hätte Reisen ("Kurierfahrten") von Bankmitarbeitern in die Schweiz gegeben, sowie seine (damalige) Frau habe ein "Schwarzgeldvermögen" von einem namentlich genannten Kunden (Konto "Monster") geerbt. Auch insofern bleibt offen, warum es sich um Schwarzgeld gehandelt haben soll. Geld deutscher Staatsbürger auf Schweizer Bankkonten steht schließlich nicht unter einem Generalverdacht in dem Sinne, dass dieser Umstand ausreicht, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.

Bei der Bewertung des sogenannten Anfangsverdachts durfte im Übrigen die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die gesamte Art und Weise der Darstellung des Anzeigeerstatters sowie eines zuvor dem Strafgericht übergebenen Schreibens vom 24.09.2003 "mit vielen weiteren Beweisen" nicht außer Acht lassen. So beginnt das genannte Schreiben, das als Verteidigungsschrift dienen sollte, mit einem vierseitigen Kapitel "Was mich prägte". Hier beschäftigt sich Herr Mollath mit Ereignissen der Zeitgeschichte - von Martin Luther King über Kennedy, Vietnam, Biafra bis zur Mondlandung und Idi Amin - sowie mit beruflichen und familiären Aspekten. Dabei weist er darauf hin, dass er im Jahr 1999 an "über 600 Bundestagsabgeordnete" sowie im Jahr 2000 an den Papst geschrieben habe. In Großbuchstaben führt er aus: "DIE GELDGEILHEIT WAR AUF DEM HÖHEPUNKT. NUR RENDITE KOSTE ES WAS ES WOLLE." Die angeblich "vielen Beweise" bestanden in Zeitungsartikeln, Schreiben an verschiedene Personen, darunter an Kofi Annan und - als "Offener Brief" - an "Altbundespräsident Theodor Heuss von seinen Bürgern PAPA Heuss genannt". Nur neun Blatt hatten erkennbar mit Bankgeschäften zu tun, waren für sich jedoch nicht aussagekräftig und wurden auch nicht näher erläutert."

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

ich habe soeben Ihre heutige Antwort (03.12.12) auf die Fragen von Herrn R. Zwanziger vom 03.11.12 gelesen (Seite 18). Dort verweisen Sie auf Informationen und Dokumente zum "Fall Mollath" auf der Homepage Ihres Ministeriums.
Ich habe versucht, diese Infos und Dokumente zu öffnen, leider ohne Ergebnis, siehe www.justiz.bayern.de (Pressemitteilung 298/12) .

Meine Frage:

  • Wurden die von Ihnen zitierten Infos und Dokumente bewusst wieder von der Homepage des bayerischen Justizministeriums entfernt oder ist die Nicht-Abrufbarkeit ausschließlich der möglicherweise dilettantischen Arbeitsweise Ihres Hauses geschuldet?


Weitere Fragen:

Die SZ berichtete, dass Herr Mollath bei seinem Strafprozess 2006 vom Nürnberger Richter Otto Brixner acht Stunden lang angeschrien wurde (siehe www.sueddeutsche.de ).
  • Teilen Sie meine Auffassung, dass Herrn Brixners "Führungsstil" stark an den von Roland Freisler (schlimmster Richter beim "Volksgerichtshof" (1933 - 45) erinnert?
  • Oder entspricht der Bericht der SZ -gemäß Ihrem Kenntnisstand- etwa nicht der Wahrheit?

In Erwartung Ihrer (hoffentlich baldigen und ehrlichen) Antwort verbleibe ich

mit vorzüglicher Hochachtung

(85386 Eching)
Antwort von Dr. Beate Merk
bisher keineEmpfehlungen
04.02.2013
Dr. Beate Merk
Sehr geehrter Herr ,

im Hinblick auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die Dokumente wieder von der Homepage genommen wurden, da sie aufgrund aktueller Entwicklungen im Fall Mollath überholt waren. Auf der Seite sind jedoch mittlerweile aktuelle Informationen zu finden (unter "Presse und Medien - Aktuelles").

Mir liegen aktuell keine näheren Erkenntnisse hinsichtlich der im Jahr 2006 durchgeführten Verhandlung im Fall Mollath vor. Allerdings wird die Staatsanwaltschaft Regensburg auch dem von Ihnen geäußerten Vorwurf im Rahmen der aktuellen Prüfung der Wiederaufnahme nachgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk, MdL
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
03.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

Sie erleben es in diesem Forum häufiger, daß Menschen, die sich von Ihrem Apparat ungerecht behandelt fühlen, Sie in ihrer Not um Hilfe bei der Aufarbeitung ihrer Fälle bitten; zuletzt ein Herr Zwanziger.

Es kommt dann - genauso regelmäßig (und mit Textbausteinen) - Ihr Hinweis auf die "richterliche Unabhängigkeit", auf Paragraphen, Artikel und sonstige Statuten, die es Ihnen angeblich verbieten, Stellung oder gar Einfluß zu nehmen. So weit, so gut.

Was ich aber nun nicht verstehe, Frau Merk, ist der Umstand, daß es Ihnen im Fall Mollath eben DOCH möglich ist, den Fall "neu aufrollen zu lassen" (oder wie immer Sie es in Ihrer Terminologie nennen). Denn eines ist doch klar: Das Ergebnis, zu dem Ihr Apparat schließlich gelangen wird, ist ein anderes als zuvor; sonst wäre das Procedere sinnlos.

Des weiteren gibt Ihr Chef, Herr Seehofer, neuerdings "Empfehlungen" an Ihren Apparat, so daß eine Einflußnahme seitens der Politik nun nicht mehr verleugnet werden kann.

Daher also meine ganz allgemeine Frage, die ich gern mit 2 oder 4 Buchstaben beantwortet hätte; dies erspart Ihnen Zeit & Mühe; sie lautet:

Können Sie dezidiert ausschließen, daß es seitens der Politik (Justizministerium, Innenministerium, Staatskanzlei, MP o. a.) jemals eine - wie auch immer geartete - Absprache und/oder Einflußnahme auf die Judikative gegeben hat?

Ich beschränke mich hier bewußt nicht auf prominente Fälle wie Mollath, Gaddafi oder andere.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Dr.
Aschaffenburg
Antwort von Dr. Beate Merk
bisher keineEmpfehlungen
14.12.2012
Dr. Beate Merk
Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur "richterlichen Unabhängigkeit". Sie werfen hierzu vor dem Hintergrund des Falles des Herrn Mollath verschiedene Fragen auf. Hierzu nehme ich gerne Stellung. Dabei ist klar zu trennen zwischen den Gerichten einerseits und den Staatsanwaltschaften andererseits.

Das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung haben die rechtsprechende Gewalt den Richtern übertragen. Gerichte sind bei uns unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Diese Unabhängigkeit ist aus guten rechtsstaatlichen Gründen umfassend. Eine Überprüfung, Bewertung oder Weisung der Staatsregierung als Teil der Exekutive oder des Landtags kommt hier nicht in Betracht. Um auf Ihre Frage zu antworten: Nein.

Demgegenüber sind die Staatsanwaltschaften Teil der Exekutive. Das Weisungsrecht der jeweiligen Landesjustizverwaltung und damit auch des Justizministers bzw. der Justizministerin gegenüber den Staatsanwälten eines Landes ist gesetzlich in §§ 146, 147 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) geregelt. Es umfasst sowohl generelle Anordnungen als auch Weisungen für die Sachbehandlung im Einzelfall. Hintergrund dieser Regelung ist, dass nach unserer Verfassung jede staatlich ausgeübte Hoheitsgewalt einer demokratische Legitimation bedarf.

Von der Möglichkeit einer ministeriellen Einzelfallweisung gegenüber der Staatsanwaltschaft wird allerdings grundsätzlich - bis auf äußerst seltene Ausnahmefälle - nicht Gebrauch gemacht. Ein Justizminister ist an Recht und Gesetz gebunden und steht unter kritischer Beobachtung von Medien, Öffentlichkeit und Opposition. Bei sachwidrigen Einflussnahmen setzt er sich selbst der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aus, sei es etwa wegen (versuchter) Strafvereitelung, sei es wegen Verfolgung Unschuldiger.

Im Fall des Herrn Mollath hatte es jüngst Hinweise auf ganz außergewöhnliche neue Fakten gegeben. Deshalb prüft die örtlich und sachlich zuständige Staatsanwaltschaft Regensburg auf Bitte des Justizministeriums von Amts wegen den Sachverhalt umfassend und unter allen Gesichtspunkten die Wiederaufnahme des Verfahrens. Über einen Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft hat ein unabhängiges Gericht zu entscheiden. Eine Überprüfung, Bewertung oder Weisung der Staatsregierung oder des Landtags kommt auch hier nicht in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Dr. Beate Merk
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.