Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Frage. Die Familien- und Seniorenpolitik sind ganz entscheidend für die Zukunft unseres Landes und liegen mir persönlich sehr am Herzen.
Wie kinderfreundlich unsere Gesellschaft ist, hängt von uns allen ab. Gefordert ist die Politik ebenso wie jeder einzelne. Für die CSU hat es höchste Priorität, unsere Familien zu stärken und zu unterstützen. Das bedeutet zum einen den stetigen Einsatz für eine familienfreundli-che Gesellschaft, die mit Freude und Verständnis Kinder und ihre Eltern ebenso wie Senio-ren behandelt. Zum anderen geht es um politische Unterstützung in vielen Bereichen.
Beispielsweise zahlt Bayern als eines von nur 4 Bundesländern ein Landeserziehungsgeld. Allein im Jahr 2008 gibt Bayern dafür fast 150 Millionen Euro aus. Zudem erleichtert der Ausbau der Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. So werden bis 2013 in Bayern weitere 60 000 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren entstehen. Allein für 2008 sind hierfür 585 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Die gesamten Leis-tungen für Familien, derzeit über 860 Millionen Euro in Bayern, umfassen ein Drittel des bay-erischen Sozialhaushaltes. Aktuell setzt sich die CSU zudem dafür ein, bereits 2009 das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen.
Viel stärker als bislang müssen wir künftig den reichen Schatz an Lebenserfahrung und Wis-sen unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wertschätzen und - in Zeiten des demographischen Wandels - auch nutzen. Beispielsweise sind Mehrgenerationenhäusern ein hervorragendes Modell, um Menschen verschiedener Generationen zusammen zu bringen, Verständnis für einander zu wecken und ganz praktische Hilfe zu vermitteln. Denn hier zeigt sich, dass einerseits rüstige Senioren sich gerne und vielfältig engagieren, nicht zuletzt zur Entlastung junger Familien. Umgekehrt können hier auch hilfsbedürftige Senioren auf un-komplizierte Weise Hilfe erfahren.
Es gibt bereits eine Vielzahl verschiedenster familien- und seniorenfreundlicher Initiativen und Projekte. Ich selbst engagiere mich in meiner Heimat Schwaben dafür, die vielfältigen bereits vorhandenen Projekte zu vernetzen, über sie zu informieren und die Menschen zu ermutigen, sich auch selbst ehrenamtlich zu betätigen.
Zu Recht verweisen Sie auch darauf, dass wir die pflegenden Angehörigen nicht vergessen dürfen. Sie leisten einen unschätzbar wertvollen Dienst, oftmals 24 Stunden und 7 Tage die Woche. Für diese schwierige Aufgabe brauchen sie Unterstützung und Entlastung. Eine ech-te Erleichterung bieten beispielsweise ehrenamtliche Helferkreise, Betreuungs- oder Ange-hörigengruppen. Vom Freistaat Bayern wurden 160 Angehörigengruppen, über 100 Betreu-ungsgruppen für verwirrte ältere Menschen und 60 ehrenamtliche Helferkreise seit 2003 zu-sammen mit den Pflegekassen gefördert. Allein 2008 wurden hierfür vom Freistaat Bayern rund 1,3 Millionen Euro, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr, zu Verfügung gestellt. Diese Förderung werden wir auch 2009 weiter ausbauen. Darüber hinaus unterstützt der Freistaat Bayern auch die Kommunen bei der Entwicklung zukunftsfähiger seniorenpolitischer Konzepte.
Soweit - in der in diesem Forum gebotenen Kürze - ein Überblick.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Merk
(...) Darin liegt kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Denn das bloße Vorhandensein eines Kreuzes in den Sitzungssälen verlangt von den Parteien, Prozessvertretern, Zeugen oder Besuchern keine eigene Identifizierung mit den darin symbolhaft verkörperten Ideen oder Institutionen. Auch wird von weiten Kreisen der Bevölkerung die Anbringung von Kreuzen in Gerichtssälen durchaus positiv gesehen. (...)
