Dr. Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Angaben zur Person
Dr. Anton Hofreiter
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
Diplom Biologe
Ausgeübte Tätigkeit
Unabhängiger Postdoc am Institut für Systematische Botanik
Wohnort
-
Wahlkreis
München-Land
Ergebnis
13,3%
Landeslistenplatz
4, Bayern
Wir Grüne sind generell für eine Aufstockung der Finanzmittel für Lärmschutz und für niedrigere Lärmgrenzwerte. Die Freischaltung von Seitenstreifen kann kurzfristig Kapazitätsreserven nutzen und einen Ausbau eventuell entbehrlich machen. (...)
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
17.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter,


folgender Sachverhalt zum Spezialthema Verkehr/Lärmschutz:

Derzeit wird die A99 (Umgehung München) zwischen dem AB-Kr. M-Nord und der AAS Haar im Münchner Osten an der B304 vierspurig ausgebaut. Ab der AAS Haar bis zum AB-Kr. München Süd soll eine vierte Fahrspur nur durch Nutzung des Seitenstreifens ermöglicht werden.

Sind Sie gegen eine derartig alibihafte und Lärmschutzmaßnahmen verhindernde Vorgehensweise des Bundes?

Sind Sie dafür, daß für die ebenso lärmgeplagten Gemeinden des Münchner Südostens eine gleichwertige Erweiterung der A99 auf echte 4 Fahrspuren inklusive Lärmschutzmaßnahmen umgehend, d.h. direkt im Anschluß an den Ausbau des Teils der A99 nördlich der B304, durch den Bund vorgenommen wird?

Herzlichen Dank für Ihre Stellungnahme!

Antwort von Dr. Anton Hofreiter
3Empfehlungen
20.08.2009
Dr. Anton Hofreiter
Sehr geehrter Herr ,

wir Grüne sind generell für eine Aufstockung der Finanzmittel für Lärmschutz und für niedrigere Lärmgrenzwerte. Die Freischaltung von Seitenstreifen kann kurzfristig Kapazitätsreserven nutzen und einen Ausbau eventuell entbehrlich machen. Diese Maßnahme darf jedoch nicht dazu missbraucht werden, um beim Lärmschutz zu sparen und die verpflichtende Lärmvorsorge, wie sie der Anbau eines zusätzlichen Fahrstreifens gesetzlich vorschreibt, zu umgehen. Dem 8-streifigen Ausbau der A 99 einschließlich Lärmschutz zwischen dem Autobahnkreuz München-Nord und der Anschlussstelle Haar ging auch erst eine temporäre Seitenstreifenfreigabe voraus (siehe www.abdsb.bayern.de ). Dieses Vorgehen dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass der Bund zu viele Bundesfernstraßenprojekte verwirklichen will, und Lärmschutz bei der Regierung leider keinen Vorrang vor anderen Investitionsmaßnahmen genießt. Angesichts der hohen Lärmbelastung ist der Lärmschutz an der A 99 zwischen der AS Haar und dem Kreuz München-Süd vordringlich anzugehen, unabhängig davon, ob und wann der 8-streifige Ausbau kommt. Notfalls müssen dazu eben die Vorschriften geändert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Toni Hofreiter MdB
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
06.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter,

vier Themen interessieren mich:

A) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist bislang nur Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ("Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts).

Hierzu meine Fragen:

1. Wollen Sie sich für die Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einsetzen? Wenn ja, wie? Haben Sie dies bereits in der Vergangenheit gemacht?

2. Halten Sie die explizite Aufnahme dieses Rechts in das Grundgesetz für erforderlich? Warum bzw. warum nicht?

3. Wie wollen Sie bei der Gesetzgebung im Bundestag die Erfordernisse der Inneren Sicherheit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang bringen?

B) Die Anbindung des Flughafens an die Stadt München mit dem ÖPNV wird vielfach als unzureichend angesehen.

Daher meine Fragen:

4. Halten Sie ebenfalls eine Verbesserung der Anbindung für erforderlich?

5. Falls ja: welche Verbesserungen halten Sie für sinnvoll und finanzierbar?

C) Die GRÜNEN erklärt im Wahlkampf, die Ablösung der großen Koalition sein erforderlich. Angenommen es reicht am Wahlabend nur zur Fortsetzung der Großen Koalition oder zu einer CDU-CSU-FDP-GRÜNEN-Koalition.

Meine Frage:

6. Würden Sie sich dieser Koalition verweigern mit der Konsequenz, dass die große Koalition verlängert würde und die GRÜNEN erneut für vier Jahre keine Gestaltungsmöglichkeiten hätte?

D) Die GRÜNEN haben in der Koalition mit der SPD viele "Erleichterungen" am Kapitalmarkt beschlossen, etwa die "Verbriefung" der heute toxischen Papiere.

Hierzu meine Frage:

7. Sehen Sie hier eine Mitverantwortung der GRÜNEN an der Finanzkrise in Deutschland?

Vielen Dank!

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Umweltpolitik
09.09.2009
Von:
Dr.

1) Welchen Stellenwert geben Sie Natur- und Umweltschutz im Verhältnis zu Verkehrsaspekten oder wirtschaftlichen Belangen oder Zwängen? Sehen Sie Grenzen von Straßenbauprojekten in besonders hervorragenden Natur- und Erholungsräumen?

2) Der erste Zwischenbericht der Machbarkeitsstudie ermittelte für diesen Planungsraum durchwegs sehr hohe und äußerst hohe Planungshindernisse und Raumwiderstände. Was halten Sie davon, dass die Studie ohne Rücksicht auf die festgelegten Planungshindernisse fortgesetzt wird?

3) Halten Sie die Regelungen für den Lärm- und Immissionsschutz an Straßen in der Bundesrepublik für ausreichend?

4) Was halten Sie davon, dass zahlreiche Verwaltungsbehörden und sogar viele
Gerichte sich über die für Strassenneubauten zwingend vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte nach der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) hinwegsetzen?

Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (E. vom 20.05.1998-11 C 3/97 = NVwZ 1999.67) ist bei Strassenneubauten oder wesentlichen Änderungen, die zu gesundheitsschädlichen Lärmwerten führen, eine Umplanung vorzunehmen.
Sind Sie dazu bereit, diese Forderung, gegen die ebenfalls häufig verstoßen wird,
zum Gegenstand einer zwingenden rechtlichen Regelung zu machen?

Über eine baldige Antwort würden wir uns freuen
(Vereinigte Bürgerinitiativen Südlicher Erholungsraum München)
Antwort von Dr. Anton Hofreiter
bisher keineEmpfehlungen
18.09.2009
Dr. Anton Hofreiter
> 1) Welchen Stellenwert geben Sie Natur- und Umweltschutz im Verhältnis
> zu Verkehrsaspekten oder wirtschaftlichen Belangen oder Zwängen? Sehen
> Sie Grenzen von Straßenbauprojekten in besonders hervorragenden Natur-
> und Erholungsräumen?

Verkehr und Wirtschaft haben keinen Vorrang vor Natur- und Umweltschutz. Die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen hat Vorrang, und alles Wirtschaften muss mit diesem Ziel in Einklang gebracht werden. In "hervorragenden Natur- und Erholungsräumen" sollen überhaupt keine neuen Straßen mehr gebaut werden.

>
> 2) Der erste Zwischenbericht der Machbarkeitsstudie ermittelte für
> diesen Planungsraum durchwegs sehr hohe und äußerst hohe
> Planungshindernisse und Raumwiderstände. Was halten Sie davon, dass
> die Studie ohne Rücksicht auf die festgelegten Planungshindernisse
> fortgesetzt wird?

Sie beziehen sich hier auf die Planungen der A 99 Süd bei München. Es war schon falsch, die Machbarkeitsstudie überhaupt zu beginnen, da 2004 der Bundestag "keinen Bedarf" für den Autobahn-Südring festgestellt hat. Spätestens nach dem Zwischenbericht hätte die Studie abgebrochen werden müssen. Die Fortsetzung zeigt, dass sie nicht neutral, sondern interessengeleitet ist.

>
> 3) Halten Sie die Regelungen für den Lärm- und Immissionsschutz an
> Straßen in der Bundesrepublik für ausreichend?

Nein, die Vorschriften bleiben hinter den neueren Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung zurück. Die Lärmgrenzwerte müssen gesenkt werden.

>
> 4) Was halten Sie davon, dass zahlreiche Verwaltungsbehörden und sogar
> viele Gerichte sich über die für Strassenneubauten zwingend
> vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte nach der 16.
> Bundesimmissionsschutzverordnung
> (BImSchV) hinwegsetzen?

Wenn dies zutrifft, ist es ein untragbarer Zustand. Die rechtlilchen Regelungen für den Verkehrslärmschutz müssen ohnehin überarbeitet und präzisiert werden.

>
> Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (E. vom
> 20.05.1998-11 C 3/97 = NVwZ 1999.67) ist bei Strassenneubauten oder
> wesentlichen Änderungen, die zu gesundheitsschädlichen Lärmwerten
> führen, eine Umplanung vorzunehmen.
> Sind Sie dazu bereit, diese Forderung, gegen die ebenfalls häufig
> verstoßen wird, zum Gegenstand einer zwingenden rechtlichen Regelung
> zu machen?

Ja. Wobei die Abkehr vom Straßenneubau besser ist als die Umplanung. Daher ist es wichtig, grundsätzlich die Straßenbaupläne zu entrümpeln.

Mit freundlichen Grüßen
i. A. Dr. Volker Leib
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
15.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Hofreiter,

Ihre Bundesvorsitzende Claudia Roth hat am 2. Juni 2009 in Würzburg behauptet, Ihre BundestagskollegInnen würden wie sie selbst die Anfragen von einem Büroteam beantworten lassen, dies aber nicht offenlegen – wobei sie selbst nach ihrer Aussage gelegentlich auch persönlich antwortet. Wie ist das bei Ihnen? Stammt bsw. Ihre Antwort vom 14.05. 2009 an mich von Ihrem Büroteam oder von Ihnen selbst? Als Bürgerin finde ich diesen Unterschied nicht unerheblich und würde gerne in Zukunft VORAB darüber Bescheid wissen.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort von Dr. Anton Hofreiter
bisher keineEmpfehlungen
16.09.2009
Dr. Anton Hofreiter
Sehr geehrte Frau ,

Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Büros, um sie bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Dazu gehört auch die Beantwortung von Bürgeranfragen zu unterschiedlichsten Themen. Selbstverständlich erhält - so ist es jedenfalls bei uns geregelt - Herr Dr. Anton Hofreiter vorab Kenntnis von der Frage und von der Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Udo Werner
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