Dr. Andreas Schockenhoff (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Andreas Schockenhoff
Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
Gymnasiallehrer
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Ravensburg-Bodensee
Landeslistenplatz
keinen, Baden-Württemberg
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Vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zum Thema Europäischer Haftbefehl. Grundsätzlich ist zu dem Thema zu sagen, dass das Europäische Haftbefehlsgesetz, das wir im vergangenen Sommer im Parlament beschlossen haben, den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und über die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in veränderter Form in nationales Recht umsetzen soll. (...)
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
JA
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
NEIN
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
NEIN
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Frage zum Thema Soziales
24.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Andreas Schockenhoff,

am 1. September tritt das Gesetz zur Reform des Versorgungsausgleiches in Kraft, mit dem u.a. das sogenannte "Rentnerprivileg" (ein Unwort) entfällt. Das bedeutet, nach einer Scheidung wird dem ausgleichspflichtigen Rentner sofort die Rente gekürzt und nicht erst bei Rentenbeginn des Expartner, was eine gerechte Lösung wäre. Man wollte Gerechtigkeit schaffen gegenüber denjenigen die noch nicht in Rente sind und so nimmt man den Rentnern auch einen Teil der erworbenen Ansprüche. War es für die Politik nicht denkbar, eine Regelung zu schaffen, bei der für alle der Rentenausgleich, festgestellt bei der Scheidung, dann stattfindet, wenn der zweite Partner in Rente geht? Oder war es das Anliegen der CDU die Rentenkasse zu entlasten, denn bei meisten Lebensbiografien ist der ältere Lebenspartner (meist der Mann) der mit dem höheren Einkommen, also machen die gesetzliche Rentenkasse und die Betriebsrentenkassen einen satten Gewinn, auf Kosten der sowieso schon stark belasteten Menschen. In meinem nicht untypischen Fall würde meine Gesamtrente um 750 € / Monat über 14 Jahre gekürzt ohne das meine geschiedene Frau davon etwas bekommen würde. Es handelt sich aber von mir mit Beiträgen erworbene Ansprüche, die dann einfach für diesen Zeitraum entfallen oder sehe ich das falsch?
Ich vermute, bei einer Scheidungsquote von etwa 50 % macht das einige Milliarden Ersparnis für die Rentenkassen, eine besonders perfide Form der Rentenkürzung die sich die CDU da ausgedacht hat und das auch noch unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit!

Ich bitte um Erläuterung, da mein Staatsvertrauen im Mark getroffen ist!

Mit freundlichem Gruß

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Frage zum Thema Internationales
14.09.2009
Von:

Sehr geehrter Dr, Schockenhoff,

am 28. und 29. Juli stürmten irakische Sicherheitskräfte Camp Ashraf (Heimstätte von iranischen Oppositionellen) gewaltsam. Iranische Führung bemüht sich die Oppositionelle im Irak parallel zur Unterdrückung der Aufstände im Innen des Landes zu vernichten. Die Welt 25.08.09 www.welt.de

Die Opfer: 11 Tote, 443 Verletzte und 36 Verschleppte. 36 Geiseln und hunderte Menschen in Ashraf befinden sich seit 50 Tage im Hungerstreik, um ihre Rechte und Sicherheit gewährleistet werden. Dort leben 3.500 Menschen, darunter 1000 emanzipierte Frauen, die mit Erniedrigung zum sexuellen Missbrauch bedroht wurden. TV-Berlin 11.09.09: www.tvb.de

Amnesty International www.amnesty.org.au , UNHCR www.unhcr.org OMCT (World Organisation Against Torture) www.omct.org die internationale Liga für Menschenrechte www.ilmr.de und Anwälte ohne Grenzen sowie zahlreiche weitere Menschenrechtsorganisationen und auch deutsche Politiker u. a. Bundestagsabgeordnete verurteilten das Verhalten der irakische Sicherheitskräfte. Günter Nooke Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat sich besorgt erklärt www.auswaertiges-amt.de Mehrere Mitglieder des US-Kongresses haben sich ganz klar dazu geäußert. Washington Times 10.09.09 www.washingtontimes.com

Nun meine Frage als ein Deutsch-Iraner: wie positionieren Sie sich als ein Menschenrechtsliebender Außenpolitiker im Bezug auf Aschrafbewohner?

Mit freundlichen Grüßen
S.

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Frage zum Thema Umwelt
30.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Andreas Schockenhoff,

die CDU fordert gemeinsam mit der FDP die Verlängerung der Atomkraftwerke. Gleichzeitig ist jedoch die Endlagersituation immer noch ungeklärt.
Deshalb möchte ich hier ein paar Fragen an sie richten:
Wie stehen sie persönlich zu der Atomfrage?
Ist es nicht unverantwortlich, die Produktion von mehr Atommüll zu fordern, jedoch keine geeignete Entsorgung anbieten zu können?
Sollte sich ihrer Ansicht nach nicht die Industrie mehr um dieses Problem kümmern, als die Politik? Schließlich verdienen die Kraftwerksbetreiber Millionenbeträge, so das hier nicht die Politk und damit die Bevölkerung gefordert ist, sondern die Unternehmen?
Können sie eine Verlängerung vertreten, wenn sie gleichzeitig wissen, dass nach einer Forsa-Umfrage zwei Drittel die Atomkraft ablehnen?
Und wie ist ihre Meinung zu einem generellen "Nein" von Endlagersuchen in Baden-Württemberg?

Vielen Dank für ihre Antworten
Antwort von Dr. Andreas Schockenhoff
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01.10.2009
Dr. Andreas Schockenhoff
Sehr geehrter Herr ,

wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland. Ich sehe Kernenergie allerdings als Übergangs- bzw. Brückentechnologie an, bis wir die entsprechenden Kapazitäten bei den regenerativen Energien erreicht haben. Im Moment liegt der Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix bei 18 %. Diesen Anteil wollen wir auf 40 % steigern. Dies ist sicherlich ein ehrgeiziges Ziel. Doch mit einer konsequenten Politik werden wir es schaffen und diesen Prozentsatz erreichen.

Selbstverständlich heißt der mittel- und langfristige Trend, mehr und mehr auf erneuerbare Energien zurückzugreifen. Allerdings sind wir im Moment noch nicht soweit, dass wir vollständig auf andere Quellen verzichten können. Die Kernkraftwerke in Deutschland zählen zu den sichersten und effizientesten, weshalb wir dafür plädieren, sie nicht vorzeitig aus ideologischen Gründen vom Netz zu nehmen. In der Folge müssten wir sonst nämlich Atomstrom aus Nachbarländern importieren. Dies wäre nicht nur teurer, sondern auch eine energiepolitische Mogelpackung. Ich stimme aber mit Ihnen überein, dass erneuerbare Energien unsere Zukunft sind und wir deren Entwicklung und Verbreitung fördern müssen.

Natürlich geht es aber nun zuerst darum, eine Lösung in der Endlagerfrage zu finden. Es ist entscheidend, dass wir für die Entsorgung von gebrauchten Brennstäben dauerhafte Endlager bereitstellen. Es geht bei der damit verbundenen Standortsuche allerdings um Sicherheitskriterien und nicht um geographische Kriterien. Daher muss man bei der Wahl von potentiellen Orten fachlich sauber und kompetent abwägen und nicht nach politischen Befindlichkeiten handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Schockenhoff, MdB
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