Dr. Andreas Schockenhoff (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Schockenhoff,

gerne würde ich von Ihnen wissen wie Sie zu den Äußerungen unseres Bundesinnenministers Friedrich stehen, dass es keine Bedrohung für Afghanische Helfer der Bundeswehr und anderen deutschen Organisationen in Afghanistan gibt. Aus diesem Irrglauben heraus, sieht der Minister auch keinen Anlass die Afghanischen Helfer nach Abzug der Bundeswehr in unser Land zu holen.

Ich war von 2002 bis 2012 drei mal in Afghanistan als Soldat in verschieden Regionen stationiert und unterwegs. Ich habe sehr viel mit den Afghanischen Sprachmittlern und Lagerhelfern gearbeitet und kann sehr gut beurteilen ob diese Menschen Bedrohungen ausgesetzt sind oder nicht. Ich finde die Äußerungen des Ministers beschämend für unser Land und eine Ohrfeige für jeden Soldaten der dort seinen Dienst geleistet hat. Ich wünsche und fordere von meiner, unserer Regierung Verantwortung für diese Menschen zu übernehmen. Jedes andere Nato-Land nimmt seine Helfer mit nach dem Abzug. Selbst die USA ist in der Lage ein regelrechtes Programm auf die Beine zu stellen um die Leute nicht im Stich zu lassen.

Ich habe bereits Herrn Roderich Kiesewetter angeschrieben, da ich ihn persönlich kenne und seine Meinung sehr schätze. Darüber hinaus habe ich auch schon andere Vertreter im deutschen Bundestag kontaktiert, um zu erfahren wie die Meinungen zu diesem Thema gelagert sind. Ich hoffe sehr, dass unsere Regierung endlich Verantwortung für ihre Entscheidungen übernimmt und bitte Sie, mir dabei zu helfen, anderen zu helfen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen.

Ich erwarte gespannt Ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Dr. Schockenhoff,

vor einiger Zeit kritisierten Sie die russische Regierung wegen Mißachtung von Demokratie und Menschenrechten. Das ND berichtete am 11.05.13, daß ein pakistanisches Gericht die Regierung aufforderte, US-Drohnen abzuschießen, weil damit zahllose Zivilsten getötet werden! Ebenso, daß ein US-Soldat im Sender NPR berichtete, daß durch seine Tätigkeit ein Kind getötet wurde, er sich weigerte, weiter Raketen von Drohnen aus abzuschießen und sich mittlerweise in psychologischer Behandlung befinde. Der Ex-Antiterror-Berater der US-Regierung Boyle wird zitiert: "Die Regierung (Obama) betreibt im Prinzip eine Politik des Killens und nicht Festnehmens." Gibt man bei Google als Suchbegriff "Drohnenopfer Pakistan" ein, erscheint u.a. "2.800 tote Zivilisten in 7 Jahren". Auf welcher, internationalem Recht entsprechendem Grundlage beruht diese Vorgehensweise der US-Regierung überhaupt, lt. Prof. Brooks im US-Kongress (auch ND vom 11.05.13) "jedermann irgendwo auf der Welt jederzeit zu töten"? Wie ist diese Vorgehensweise mit den Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit zu vereinbaren? Die gleiche Frage stellt sich, wenn man sich die Veröffentlichungen bei wikileaks ansieht! Mit Verlaub, Herr Dr. Schockenhoff, wer soll Ihre Kritik ernst nehmen, insbesondere in Russland, wenn in einem fort Russland, Iran, Syrien usw. kritisiert werden, während den sogenannten Antiterroraktionen der USA, wie in zahlreichen Medien zu lesen ist, tausende Zivilisten zum Opfer fallen? Gab es wegen dieser Aktionen überhaupt schon einmal öffentliche Kritik an den USA? Ist mir die entgangen? Man muß nicht Sympathisant des verbrecherischen syrischen Regimes sein, aber wo ist denn nun der Unterschied zwischen dem Antiterrorkampf der USA und dem der syrischen Regierung, denn die behauptet ja auch nur, Terroristen zu bekämpfen? Im ND ist ebenfalls zu lesen, daß der Ex-Chef-Jurist des US-Außenministeriums das Drohnenprogramm als "illegal" bezeichnete.

O.

Guten Herr Dr. Schockenhoff,

ich bitte darum, daß Sie die Fragen lesen, bevor Sie hier antworten. Ich weiß nicht, wie Sie auf die Bundeswehr kommen. Davon stand in meinen Fragen nichts, sondern warum es angesichts zahlreicher ziviler Opfer keine öffentliche Kritik an den Drohneneinsätzen der USA gibt, wie es mit deren Rechtmäßigkeit aussieht und wie dies mit den Menschenrechten vereinbar ist, wenn dabei immer wieder Zivilisten umkommen, bzw. bestimmte Leute von den USA zu Terroristen erklärt und getötet werden. Ihre Antwort geht komplett an der Fragestellung vorbei, Herr Dr. Schockenhoff! Darum fordere ich Sie auf, die Fragen vom 12.05.13 nun präzise zu beantworten und nicht vom Thema abzulenken!
Weiterhin behaupten Sie, Deutschland halte sich an Völkerrecht. Angesichts der Beteiligung der Bundeswehr an mehreren Kriegen sind diese Aussagen nicht zu vermitteln, aber darum geht es hier überhaupt nicht, sondern um den Einsatz von US-Drohnen und deren Folgen! Die Politik erhebt immer wieder den Anspruch, dem Bürger die Welt zu erklären. Wer, Herr Dr. Schockenhoff, soll Ihre Kritik an Rußland ernst nehmen, wenn Sie nicht einmal Fragen zum Drohneneinsatz der USA beantworten? Sollen mit dem Einsatz von Kampfdrohnen die eigenen Verluste minimiert, der Tod von unbeteiligten Zivilisten aber billigend in Kauf genommen werden? Auf welcher, internationalem Recht entsprechendem Grundlage beruht die Vorgehensweise der US-Regierung überhaupt, lt. Prof. Brooks (ND, 11.05.13) "jedermann irgendwo auf der Welt jederzeit zu töten"? Diese Fragen, Herr Dr. Schockenhoff sind zu beantworten! Wo ist denn nun der Unterschied zwischen dem Antiterrorkampf der USA und dem der syrischen Regierung, die auch nur behauptet, Terroristen zu bekämpfen? Auch davon war in Ihrer Antwort nichts Plausibles zu lesen! Wer legt denn fest, was gerechtfertigt ist oder nicht? Die USA? Der Westen? Die UNO? Wie ist die Vorgehensweise mit den sogenannten westlichen Werten zu vereinbaren?

O.

Sehr geehrter Herr Schockenhoff,

Sie haben vor kurzen zu Recht gesagt, dass es richtig ist, dass das Verteidigungsministerium die Entwicklung der Euro-Hawk Drohne stoppt. Das stimmt, aber ist leider nicht die entscheidende Frage.

www.sueddeutsche.de/politik/gescheitertes-drohnenprojekt-alleskoenner-de-maizire-steht-am-abgrund-1.1677498

Für mich stellen sich folgende Fragen.
1. Wozu braucht eine Verteidigungsarmee Angriffs- oder Aufklärungsdrohnen?
2. Wieso schließt das Verteidigungsministerium Verträge, die eine parlamentarische Kontrolle oder eine Kontrolle durch den Rechnungshof verhindern? Hat die Bundestagsverwaltung nicht recht, dass das sie offensichtlich rechtswidrig sind? Warum ist das niemanden früher aufgefallen?
3. Scheinbar hat das Verteidigungsministerium schon 2004 gewusst, das die Drohnen nicht zugelassen werden können, weil ein Anti-Kollisionssystem fehlt. Warum wurde das Projekt nicht gestoppt?
4. Wieviel Geld hat das Verteidigungsministerium verschwendet? 500.000.000?
5. Wer trägt dafür alles die Verantwortung?
6. Von wem kann das Geld zu mindestens in Teilen zurück geholt werden?
7. Ist das NATO-Projekt Global Hawk schon gestoppt? Wenn nein, wann?
8. Ist das Verteidigungsministerium in der Lage mit Geld umzugehen?

Vielleicht können Sie ja ein bisschen Licht ins Dunkel bringen.

Mit freundlichen Grüßen