Dr. Andreas Schockenhoff (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Frage. Offensichtlich unterscheiden wir uns in der Bewertung der Berichte der IAEO und der bisherigen diplomatischen Bemühungen, Iran zur Einhaltung seiner völkerrechtlichten Verpflichtungen gemäß der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen zu bewegen. Ich wiederhole, dass der Iran in der Tat wohl noch keine Atomwaffen besitzt, die IAEO sich aber seit fast zehn Jahren in ihren Berichten immer besorgter über den möglichen militärischen Charakter des iranischen Nuklearprogramms äußert. Für die E3+3 (oder P5+1) wäre die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen seitens des Irans vertrauensbildend. Ich teile diesen Ansatz, der die Existenz einer Fatwa als nicht hinreichend belastbar ansieht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff

Sehr geehrter Herr ,

Danke für Ihre erneute Nachfrage. Ich wiederhole: Die IAEO zeigt sich als Hüterin des NPT seit fast zehn Jahren in ihren Berichten immer besorgter über den möglichen militärischen Charakter des iranischen Nuklearprogramms - also darüber, ob sich der Iran über seine im Rahmen des NPT bestehenden Vertragsverpflichtungen hinwegsetzt. Der UN-Sicherheitsrat teilt diese Sorge und hat in mehreren Resolutionen den Iran völkerrechtlich verpflichtend aufgefordert, die von der IAEO identifizierten offenen Fragen durch hinreichende Transparenz und Zusammenarbeit zu klären. Diesen völkerrechtlichen Verpflichtungen ist der Iran bis heute nicht nachgekommen, weshalb der Sicherheitsrat bereits Sanktionen gegen das iranische Regime verhängt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schockenhoff

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie meinem Abstimmungsverhalten vom 29.06. entnehmen können bin ich von der Richtigkeit und Wichtigkeit des ESM überzeugt. Ihre Sorge, der ESM "hebelt die tragenden Prinzipien von Demokratie und Republik aus" ist grundlos.

Der Deutsche Bundestag nimmt seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im vollen Umfang wahr. Alle wesentlichen Entscheidungen, die der ESM treffen kann, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeich­neten Kapital, müssen einstimmig durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden. Deutschland verfügt über seinen Vertreter im Gouverneursrat dabei bei allen wichtigen Entscheidungen des ESM über ein Vetorecht. Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag übertragen, indem dem Abstim­mungs­verhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfang­reicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. Hat der Bundesfinanzminister als deutscher Vertreter im Gouverneursrat kein positives Votum des Bundestages, muss er mit Nein stimmen.

Aufgrund der von uns im Gesetzgebungsverfahren bewusst verankerten Regelung muss das Plenum des Deutschen Bundestages immer dann vorher zustim­men, wenn der ESM ein neues finanzielles Risiko eingeht. Das ist insbesondere bei Entscheidungen über neue Hilfspro­gramme der Fall oder auch bei finanzwirksamen Änderungen von bestehenden Program­men. Der Haushaltsausschuss begleitet die Umsetzung der Programme. Seine Zustimmung ist z. B. dann notwendig, wenn die Bedin­gungen von Hilfsprogrammen geändert werden sollen, auch wenn das Volumen des Hilfspaketes unverändert bleibt. Zudem ist er vor Auszah­lungen einzelner Tranchen bereits genehmigter Programme zu beteiligen. Das sog. 9er-Gremium kommt nur zum Einsatz, wenn im Rah­men eines Hilfsprogramms Anleihekäufe auf dem Sekundär­markt vorge­sehen sein sollten. Diesen Einsatz hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich erlaubt.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schockenhoff

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Seit Beginn der Krise bemüht sich die Bundesregierung intensiv um eine politische Lösung des Konflikts. Deutschland hat bereits auf EU-Ebene erfolgreich weitreichende Sanktionen gegen das Unterdrückungsregime Assads initiiert. So wurde etwa ein EU-Embargo für syrische Ölexporte beschlossen. Deutschland setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass auch der UN-Sicherheitsrat endlich Zwangsmaßnahmen gegen das Assad-Regime beschließt. Diese sind bisher allerdings am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Die internationale Isolation des syrischen Regimes ist zwingend notwendig, um Assad zum Abtreten zu bewegen und einen immer brutaleren Bürgerkrieg sowie eine militärische Eskalation zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schockenhoff

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Information System Solutions AG ist kein Rüstungsunternehmen. Ein
Interessenkonflikt liegt nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schockenhoff