Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Anfrage und die damit verbundene Besorgnis um unsere Region im ostbayerischen Grenzgebiet. Ihre Verärgerung ist durchaus nachvollziehbar. Für Sie als persönlich Betroffenen sind die bisweilen auch negativen Auswirkungen der Grenzöffnungen im vereinten Europa – Sie sprachen von Bettlern an Ihrer Haustür – natürlich unangenehm.
Dennoch muss ich Ihrer einseitigen Schilderung widersprechen. Bayern, und gerade die Grenzregion im Dreiländereck Deutschland-Österreich-Tschechien, profitieren ungemein von der Europäischen Einheit und den damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteilen. Der Landkreis Passau beispielsweise, geprägt von mittelständischen Betrieben, pflegt rege Handelsbeziehungen zu unseren östlichen Nachbarn. Dies spiegelt sich auch in der Statistik der Strukturdaten der Stadt Passau. So ist das Bruttoinlandsprodukt seit dem Beginn der EU-Osterweiterung über 44,17 % gestiegen.
Sie selbst wohnen in Beutelsbach. In unmittelbarer Nähe befinden sich zahlreich Kurorte, die von den Besucherströmen der benachbarten Länder profitieren werden und bereits profitiert haben. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Gästeankünfte und Übernachtungen in der Stadt Passau, von welchen auch die gesamte Region profitiert, um insgesamt über 40.000 angestiegen.
Zu der allgemeinen Situation der Asylanten in Deutschland lässt sich folgendes festhalten: Insgesamt stellten 2009 nur 27.649 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Das ist eine relativ niedrige Antragszahl, verglichen mit den letzten 20 Jahren. In den letzten Jahren gab es zwar einen leichten Anstieg wegen der Konflikte etwa im Iran, Afghanistan oder dem Irak. Durch die Grenzabschottung und weiterentwickelte Strategien, Flüchtlinge frühzeitig aufzuhalten, ist die Zahl der Asylsuchenden jedoch insgesamt niedrig. Setzt man die Zahl der Asylanträge mit der Einwohnerzahl in Beziehung, liegt Deutschland im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld. In 14 europäischen Staaten, darunter Österreich, Schweden, Frankreich und Großbritannien, baten im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Flüchtlinge um Asyl als in Deutschland.
Sie verweisen in Ihrer Anfrage auf den Artikel "Urlaub, saugünstig" aus dem Fokus 43/2010 vom 25.10.10. Das darin beschriebene Problem der osteuropäischen Scheinasylanten, welche gezielt das Rückfahrgeld ausnutzen wollen, wurde sowohl von der bayerischen Landesregierung als auch von der Bundesregierung bereits erkannt und an der Wurzel angepackt. Wenn Sie etwa den von Ihnen zitierten Artikel zu Ende lesen stoßen Sie auf folgenden Absatz:
"Bereits im Mai hatte sich der Bund aus der Finanzierung von Reisekosten für Rückkehrer ausgeklinkt, damals freilich aus reinen Sparzwängen. In dem FOCUS vorliegenden Schreiben ermuntern die Asylexperten des Bundes ihre Länderkollegen, sämtliche Mittel für Zugereiste aus beiden Balkanstaaten zu streichen. Damit entfiele für potenzielle Asylbetrüger der Hauptanreiz, nach Deutschland zu kommen."
Sie sehen also, die Politik weiß um die Probleme, die sich mit der zunehmenden Öffnung der europäischen Außengrenzen ergeben, und ist bemüht, diese zu lösen. Dass das manchmal etwas Zeit braucht, und nicht immer gleich jedes Problem erkannt und auf der Stelle gelöst werden kann, versteht sich dabei von selbst.
Dennoch liegt der Abbau von innereuropäischen Grenzen, wie etwa durch die Abschaffung bilateraler Visa-Pflichten, im ureigensten deutschen Interesse. Wir sind und bleiben ein Exportland. Unsere wichtigsten Handelspartner sind die uns umgebenden Länder und unsere anderen europäischen Nachbarn. Um diese Märkte für unsere Produkte und Investitionen zu öffnen, also auch unseren (nieder-)bayerischen Unternehmen die Türen weit offen zu halten, müssen wir auch unseren Partnerländern etwas im Gegenzug bieten. Vereinfachte Einreisebedingungen gehören dazu. Es sind schließlich – dies bedenken Sie womöglich nicht – nicht nur Bettler und Gauner, die nach Deutschland reisen, sondern auch ehrbare Geschäftsleute, Handwerker, Wissenschaftler, usw. Diesen Menschen eine unbürokratische Möglichkeit zu verschaffen, Deutschland zu bereisen und hier Kontakte zu knüpfen, liegt ohne Zweifel in unserem deutschen Interesse.
Auch wenn Sie Ihre skeptische Grundansicht beibehalten, würde ich mich dennoch freuen, wenn Sie künftig auch diese positiven Aspekte in Ihre Überlegungen einbeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Scheuer. MdB
(...) Klärungsbedarf hinsichtlich eines gesetzlichen Mindestlohnes besteht insbesondere aus ordnungspolitischen und verfassungsmäßigen Gründen. Ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen bedeutet einen Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Tarifautonomie. Diese ist unverzichtbarer Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor der staatlichen Lohnfestsetzung. (...)
