Dr. Andreas Dressel (SPD)

Abgeordneter Hamburg 2008-2011
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Guten Abend!

Vielen Dank für die Frage.

Unsere Gesetze haben in der Tat auch diesen Fall geregelt.

Nach § 131a Abs. 3 StPO "darf bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung auch eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet werden, wenn der Beschuldigte der Begehung der Straftat dringend verdächtig ist und die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre." D.h. man hat schon gewisse Anforderungen für diese Öffentlichkeitsfahndung. Einfach so kann man diese nicht anordnen. Es ist eine gewisse Stufenfolge der Ermittlungsansätze einzuhalten.

So ist die Lage - da haben sich unsere Strafverfolgungsbehörden dran zu halten. Ob man in diesem konkreten Fall schneller dazu hätte greifen können bzw. müssen, kann ich nicht per Ferndiagnose entscheiden (dazu wären auch andere berufen).


Beste Grüße
Ihr

Dr. Andreas Dressel MdHB

Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal bewerbe ich mich erneut um ein Wahlkreismandat im Wahlkreis Alstertal/Walddörfer! Nun zu Ihrer Frage, die ich gerne differenziert beantworten möchte.

Wirklich Einsparpotential ist in der Tat in den Leitungsbereichen der Fachbehörden. Allein die Leitungsebene der Innenbehörde hat sich in den letzten 10 Jahren etwa verdoppelt, die Intendanzkosten in vielen Behörden sind sprunghaft angestiegen. Überall wurden Leitstellen usw. aus dem Boden gestampft, statt Aufgaben in der sog. "Linie" unterzubringen - das alles kostet doppelt. Bei diesen vielen Wasserköpfen muss in der Tat der Stöpsel gezogen werden. Einen zweistelligen Millionenbetrag kann man da auf eine Legislatur sicher generieren.

Schwieriger ist es mit den Demokratiekosten im engeren Sinne. Die Bürgerschaft ist - wenn Sie die Diäten sehen - schon jetzt das günstigste deutsche Parlament. Wenn Sie die Bürgerschaft verkleinern, müssten Sie vom jetzigen Teilzeitstatus zum Profiparlament übergehen. Mit 80 Abgeordneten in Teilzeit wäre das Pensum definitiv nicht mehr zu bewältigen. Insofern wäre eine Verkleinerung vermutlich ein Nullsummenspiel.

Die Abschaffung der Deputation würde eine Verfassungsänderung erforderlich machen - und der Einsparbeitrag hält sich in Grenzen.

Die Zahl der Bezirksabgeordneten ist nunmehr nach Bezirksgröße gestaffelt, das war überfällig - gerade für Wandsbek als mit Abstand größten Bezirk. Und es sind Wahlkreise zu betreuen - und zwar komplett nebenamtlich. Insofern ist die Frage, ob man sich für die kommunale Demokratie mit einer neuerlichen Verkleinerungsdebatte wirklich einen Gefallen tut.

Insofern: Die Wasserköpfe werden wir anpacken, bei den Demokratiekosten sind wir vorsichtig.

Beste Grüße
Ihr
Dr. Andreas Dressel MdHB