Dorothee Bär (CSU)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dorothee Bär
Geburtstag
19.04.1978
Berufliche Qualifikation
Diplom-Politologin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Ebelsbach
Wahlkreis
Bad Kissingen
Ergebnis
53,7%
Landeslistenplatz
7, Bayern
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(...) Die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone kann nur gelingen, wenn die Eurostaaten zu solider Haushaltspolitik zurückkehren und ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gezielt stärken. (...) Deutschland hat ein elementares Interesse daran, zur Stabilisierung des Euro im Rahmen seiner Möglichkeiten beizutragen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Familie
11.09.2013
Von:
-

Sehr geehrte Frau Bär,

ich möchte Sie fragen, ob Sie folgende Maßnahmen gegen unterhaltspflichtige, aber säumige Personen begrüßen und das Anliegen unterstützen, ihnen eine bessere Rechtsgrundlage zu geben:

Nach Medienberichten setzen einige Kommunen in Deutschland, namentlich Hannover und Dresden, Pkw-Wegfahrsperren ein, um Väter (seltener Mütter), die für ihre Kinder keinen Unterhalt zahlen wollen, zur Begleichung ihrer Unterhaltsverpflichtungen zu bewegen. Das Argument: Wer Geld für sein Auto hat, hat auch Geld für sein Kind.

Darüber hinaus hält das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht die Entziehung des Führerscheins in diesen Fällen für "rechtlich zulässig" und "sinnvoll", wie der Institutsleiter auf einer Konferenz im März 2013 referierte. Diese Sichtweise scheint sich aber noch nicht überall durchgesetzt zu haben bzw. die Rechtslage scheint nicht eindeutig zu sein.

Die genannten Maßnahmen werden in anderen Ländern bereits seit langer Zeit erfolgreich angewandt.

Nach Schätzungen (genaue amtliche Statistiken gibt es dazu leider nicht) kommen in Deutschland etwa 500.000 Unterhaltspflichtige nur zum Teil oder überhaupt nicht ihren Unterhaltspflichten nach. Zwangsvollstreckungen gegen sie laufen oft ins Leere, da sich die Betroffenen trotz Vermögen oder Einkommen offiziell häufig arm rechnen.

Was können Sie - neben den oben genannten Maßnahmen - tun, um die vielen allein erziehenden Mütter endlich wirkungsvoll in ihrem Bemühen um dringend notwendiges Geld für ihre Kinder zu unterstützen?

Ich sehe Ihrer Antwort mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

-


Quellen:

www.frauenzimmer.de

www.kn-online.de
Antwort von Dorothee Bär
bisher keineEmpfehlungen
16.09.2013
Dorothee Bär
Lieber Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf der Internetplattform "Abgeordnetenwatch.de". Ich bitte um Nachsicht, dass Sie auf Grund der Vielzahl an Zuschriften meine Antwort erst jetzt erreicht.

Sie sprechen in Ihrer Nachricht das Unterhaltsrecht an, insbesondere mögliche Maßnahmen gegen säumige Unterhaltspflichtige. Gerne erläutere ich Ihnen dazu die Position der CSU in Bayern. Grundsätzlich ist die Verletzung der Unterhaltspflicht ein Vergehen in Deutschland. Geahndet wird dieses nach § 170 Strafgesetzbuch (StGB) mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe.

Im Vorfeld eines Verfahrens versuchen zunächst viele Behörden, beispielsweise Jugendämter, die säumige Person zum Zahlen zu bewegen. Mittlerweile ergreifen Kommunen in Sachsen und Niedersachen weitergehende Maßnahmen, die Sie in Ihrer Nachricht auch ansprechen, um den Unterhalt einzufordern. Der Einsatz von Wegfahrsperren ist -auch rechtlich- sehr umstritten. Zudem ist das in Aussichtstellen eines Gerichtsverfahrens für viele bereits Motivation genug zum Begleichen der fälligen Leistungen.

Oftmals steckt hinter dem Versäumnis aber auch ein Grund, der den Säumigen daran hindert, seinen Pflichten nachkommen zu können. Im Falle von Arbeitslosigkeit der säumigen Person ist somit auch die Maßnahme einer Wegfahrsperre problematisch. Deshalb ist auch der sog. Selbstbehalt zu berücksichtigen.

Am 1. Juli 2013 ist ein Entbürokratisierungsgesetz in Kraft getreten, das entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung der Rückgriffsmöglichkeiten im Unterhaltsrecht enthält. So werden die Auskunftsrechte der Unterhaltsvorschussstellen verbessert, z. B durch Verpflichtung der Finanzämter zur Auskunftserteilung oder der Einführung eines Kontenabrufs. Zudem wird klargestellt, dass das Land die Unterhaltsansprüche auch für die Zukunft in dynamisierter Form gerichtlich geltend machen kann. Überdies wird die Beurkundungsbefugnis der Jugendämter ausgeweitet.

Sehr geehrter Herr , ich versichere Ihnen, dass sich die CSU auch weiterhin für ein möglichst unbürokratisches Unterhaltsrecht einsetzen wird, das vor allem an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtet ist. Vielen Dank nochmals für Ihre Nachricht und für die Zukunft alles Gute.

Viele Grüße,

Ihre Dorothee Bär, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.09.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Bär,

in der Presse werden Sie als Unterzeichnerin eines Briefes an die Grünen aufgeführt, in dem gefordert wird, dass sich Katrin Göring-Eckardt aktiv in die Aufklärung der "Pädophilie-Verstrickungen von Jürgen Trittin" einschalten solle.

Abgesehen davon, dass ich keine "Pädophilie-Verstrickungen" von Trittin erkennen kann, wohl aber, dass er als Presserechtlich verantwortlicher im Impressum aufgeführt wurde, was nicht bedeuten muss das er sich mit dem Inhalt einverstanden erklärte, sondern für rechtswidrige Inhalte die juristische Verantwortung getragen hat, stelle ich mir dann doch die Frage, was eigentlich die CDU/CSU hinsichtlich der Aufklärung ihrer eigenen Verfehlungen im Sexualstrafrecht bisher unternommen hat?

CDU/CSU - und damit auch deren Politiker, die teilweise sicherlich noch "in Amt und Würden sind", waren es nämlich die dafür verantwortlich waren, dass die Vergewaltigung in der Ehe länger als erforderlich straffrei war, und die offenkundige Geschlechterdiskriminierungen im Sexualstrafrecht aufrechterhalten haben. Dabei hat die Union es nicht nur einfach unterlassen, Gesetzesänderungen herbeizuführen, sondern hat lange Zeit aktiv gegen Reformbemühungen gekämpft, und damit Leid bei tausenden Frauen und Männern ermöglicht. Von der Aufrechterhaltung der Verfolgung homosexueller, ganz zu schweigen.

Während eine Minderheit bei den Grünen lediglich diskutiert hat, was jedoch keine Auswirkungen hatte, haben CDU/CSU als Regierungsparteien durch aktive Politik Leid aufrechterhalten und billigend in Kauf genommen.

Die Grünen klären diese Vergangenheit auf. Wahrheiten, die aus heutiger Sicht (weil sie auch aus dem historischen Kontext gerissen sind) völlig unverständlich und für die Grünen unangenehm sind, werden offen diskutiert.

Was tun also CDU/CSU zur Aufklärung und Aufarbeitung der eigenen Verfehlungen? Die damalige aktive, Leid verursachende Politik ist aus heutiger Sicht unverständlich und höchst verwerflich.

MfG
C.
Antwort von Dorothee Bär
bisher keineEmpfehlungen
19.09.2013
Dorothee Bär
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie Ihr Schreiben mit einem aus meiner Sicht unpassenden Vergleich beginnen, ein paar Worte dazu: Wenn jemand presserechtlich "Verantwortung" übernimmt, sollte er sich den entsprechenden Text durchlesen. Politikerinnen der Union sind wegen falscher Zitiertechnik als 24jährige von ihrem Amt zurückgetreten, aber Ihrer Ansicht nach gelten für Herrn Trittin scheinbar andere Maßstäbe. Der Brief der Jungen Union richtete sich aber an Frau Göring-Eckardt, der ich auch durch ihre Erfahrung als Präses der 11. Synode der evangelischen Kirche einen soliden moralischen Kompass zutraue.

Ihre Darstellung der Bestrebungen, den Geschlechtsverkehr mit Kindern zu legalisieren, halte ich für grob verharmlosend. Ebenso wenig lässt sich der Versuch der Legalisierung des Missbrauchs Schutzbefohlener mit Konflikten zwischen Erwachsenen vergleichen, unabhängig von dem Leid auch in diesem Bereich. Dass die Vergewaltigung in der Ehe 1997 unter Strafe gestellt wurde, war ein wichtiger und notwendiger Schritt, der gerade auch die Veränderungen in der Gesellschaft zeigte. Dass diese Einsicht erst so spät erfolgte, ist kein Ruhmesblatt der Deutschen Gesellschaft. Denn das Erreichen der Gleichberechtigung der Frauen ist ein gesellschaftlicher Prozess, der viel Zeit in Anspruch nimmt und immer noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb wäre eine Beschränkung dieses Themas nur auf die CDU/CSU unpassend, ebenso ließe sich fragen, warum SPD und FDP unter Helmut Schmidt in den 1970er Jahren dieses Thema nicht angegangen haben.

Trotz allem arbeiten CDU und CSU ihre Positionen auf - und zwar durch ihr alltägliches politisches Handeln. Seit 1997 ist viel geschehen, egal unter welcher Regierung. So wurde 2002 das Gewaltschutzgesetz beschlossen, auch mit den Stimmen der Unionsfraktion, 2007 wurde Stalking unter Strafe gestellt, von dem ebenfalls sehr oft Frauen bedroht sind. Dieses Jahr wurde ein bundesweites Hilfetelefon eingerichtet, um Frauen, die von Gewalt in der Ehe bedroht sind, eine erste Anlaufstelle zu geben. Und auch in Zukunft gibt es noch viel Arbeit in diesem Feld, zum Beispiel eine bessere Ausstattung der Frauenhäuser.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Dorothee Bär
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