Dorothee Bär (CSU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kinderschutz.
Sowohl die Bundesregierung als auch die Familien- und Sozialminister der Bundesländer und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind sich fraktionsübergreifend darüber einig, dass wir den bestehenden Kinderschutz verbessern müssen.
Wie Sie, bin auch ich der Meinung, dass Eltern am besten wissen, was gut und richtig für ihre Kinder ist und eigenverantwortlich Entscheidungen darüber treffen können. Die eigenen Eltern sind die besten Experten für ihr Kind, und da wo sie es objektiv nicht sind, müssen wir ihnen auf dem Weg zu ihrem Kind helfen, ohne sie von ihrer Elternrolle selbst auszuschließen. Doch auch wenn Eltern gestärkt und ihn ihrer Erziehungsverantwortung unterstützt werden, brauchen wir daneben der Staat, der darüber wacht, ob Eltern ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kindern gerecht werden. Diese Aufgabe wird dem Staat schon im Grundgesetz zugewiesen.

Wir werden daher gemeinsam mit den Bundesländern und in Absprache mit den Verbänden noch in diesem Jahr ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen, das sowohl auf Prävention als auch auf Intervention setzt. Wir werden flächendeckend niedrigschwellige Hilfen etablieren sowie frühe Hilfeangebote für Familien in belastenden Lebenslagen anbieten und verlässliche Unterstützungsnetzwerke vor Ort aufbauen, vor allem an der Schnittstelle zwischen Gesundheitshilfe und Kinder- und Jugendhilfe.
Alle geplanten Maßnahmen sollen Eltern nicht – wie Sie vermuten – "Angst" machen, sondern sie unterstützen und stark machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dorothee Bär

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich freue mich sehr über Rückmeldungen aus meinem Wahlkreis zu tagespolitischen Themen. Sie sind verärgert darüber, dass die EU Griechenland unterstützen will. Gerne nehme ich dazu Stellung:
Die aktuelle wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung in Griechenland bereitet uns allen Sorge. Die Neuverschuldung des griechischen Staatshaushalts hat mit 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen Rekordstand erreicht. Die Europäische Kommission hat Griechenland der verschärften haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung unterstellt. Die EU-Kommission leitete wegen geschönter statistischer Angaben ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Annahme der Maßnahmen der Kommission ist für den nächsten Finanzministerrat am 16. Februar terminiert. Bis 2012 hat Griechenland Zeit, sein gravierendes Staatsdefizit in den Griff zu bekommen.
Ich stimme Ihnen zu, dass einschneidende Strukturreformen hierfür unabdingbar sind. Die Regierung in Athen muss das Staatsdefizit nun in den kommenden zwei Jahren unter die Marke von drei Prozent drücken, um den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einzuhalten und in seiner Wettbewerbsfähigkeit zu den anderen Mitgliedern der Eurozone aufzuschließen.
Diese Fristverlängerung bis 2012 geht einher mit der Einleitung des verschärften Defizitverfahrens. Danach muss Athen jetzt alle zwei bis drei Monate in Brüssel über seine haushaltspolitische Entwicklung Bericht erstatten. Sollte das Ziel verfehlt werden, drohen harte Sanktionen.
Des Weiteren deuten Sie in Ihrer Nachricht an, dass Sie für die Einführung eines Mindestlohns sind. Gerne beziehe ich auch zu diesem Punkt Stellung: CSU und CDU wollen die Tarifautonomie als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Der wichtigste Ansatzpunkt ist dabei, dass die Lohnfindung nicht verstaatlicht wird, sondern Aufgabe der Tarifpartner bleibt. Wer Vollzeit arbeitet, soll in der Regel von seinem Einkommen leben können. Das werden wir beim Arbeitnehmerentsendegesetz weiter gewährleisten. Mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz greifen wir dort ein, wo keine Tarifbindung vorhanden ist. Zur Verhinderung von Lohndumping wollen wir das Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich klarstellen. Wir gewährleisten Mindesteinkommen für Alle in Deutschland. Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Ein Mindesteinkommen macht Arbeit gerade auch für die Arbeitsuchenden ohne Berufsabschluss oder mit geringer Qualifikation, aber auch für Ältere in Unternehmen attraktiver. Mit dem Mindesteinkommen gelingt es, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen – mit dem Mindestlohn werden Arbeitsplätze zerstört.
Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen mit meinen Darstellungen weiterhelfen konnte.

Herzliche Grüße nach Knetzgau,

Ihre Dorothee Bär

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung zu meiner Rede im Deutschen Bundestag. Gerne nehme ich zu Ihren Äußerungen Stellung.

Wir brauchen ein Gesamtmaßnahmenpaket. Zu einem solchen Maßnahmenpaket gehören eine effektive Strafverfolgung von Tätern in diesem Bereich im In- und Ausland, durch bi- und multilaterale Abkommen sowie eine bessere Prävention: Eltern, Erzieher und Lehrer müssen Kinder stark machen, damit sie in Notsituationen besser geschützt sind.

Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen mit meinen Erläuterungen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen nach Jena,

Dorothee Bär

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Elterngeld, das wir im Jahr 2007 als neue familienpolitische Leistung eingeführt haben, hat sich sehr bewährt. Es erleichtert Eltern, Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen, indem es in den ersten zwölf, bzw. 14 Monaten nach der Geburt des Kindes Einkommensausfälle infolge der Übernahme von Betreuungsverantwortung ausgleicht. Insbesondere durch die Regelung zu den Partnermonaten hat sich die Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung positiv entwickelt.
Doch auch ein Erfolgsmodell ist durchaus noch verbesserungsfähig: Auch wir haben bei der ersten Evaluation des neuen Gesetzes festgestellt, dass die Berücksichtigung der Lebenssituation Selbständiger noch verfeinert werden kann – vor allem die Berechnung der Höhe des Elterngeldes während der Bezugszeit. Daher wollen Union und FDP bei der nun anstehenden Weiterentwicklung des Elterngeldes auch diesen Aspekt neu regeln: Es ist beabsichtigt, für Selbständige eine monatsweise Ermittlung des Einkommens im Bezugszeitraum einzuführen. D.h. dass Einkünfte nicht mehr auf den gesamten Bezugszeitraum verteilt – und auf das Elterngeld angerechnet werden, sondern künftig nur in dem Monat Berücksichtigung finden, in dem sie auf das Konto eingehen.
Leider wird diese Neuregelung – die genau Ihrer Kritik entgegenkommt - erst zum 1.1.2011 in Kraft treten, so dass Sie davon nicht profitieren werden. Da Sie als Selbständiger aber auch bereits jetzt von den erzielten Gewinnen Ihre Betriebskosten abziehen können, hoffe ich, dass Sie dennoch einen angemessenen Einkommensausgleich erhalten werden.
Ich bedaure, Ihnen für Ihre persönliche Situation keine positivere Nachricht geben zu können, hoffe aber, dass Sie bei Ihrer Entscheidung bleiben, Erziehungsverantwortung für Ihr Kind übernehmen zu wollen und dafür zwei Monate aus Ihrem Beruf auszusteigen. Die positiven Erfahrungen, die Sie in dieser Zeit machen werden, werden sicherlich einige andere Widrigkeiten ausgleichen.

Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Bär

Sehr geehrter Herr ,

zunächst möchte ich auf meine Antwort vom 5.10.10 verweisen: Der CSU-Parteivorstand hat sich mittlerweile auf eine parteiinterne Frauenquote geeinigt. Eine Quote von 40 % soll für den Landesvorstand und die Bezirksvorstände gelten. Für Orts- und Kreisverbände gilt die Regelung zunächst als unverbindliche Empfehlung.

Ferner hat die CSU das Jahr 2001 zum "Jahr der Frau" ausgerufen. Im Mittelpunkt steht dabei, den Frauenanteil der Partei zu verbessern und die Mitwirkungsmöglichkeiten für Frauen in der CSU attraktiver zu gestalten. Auf der Seite www.csu.de informieren wir über den aktuellen Stand, berichten über unsere Veranstaltungen im Rahmen des Jahres der Frau, geben Termine bekannt und stellen unsere Materialien zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Bär