Dorothee Bär (CSU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich halten das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens für nicht praktikabel. Ein Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen würde das Subsidiaritätsprinzip untergraben und somit nicht zur Förderung der Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft sowie der sozialen Marktwirtschaft beitragen. Aufgrund der Bedingungslosigkeit des Anspruchs entstünden in der Finanzierung nicht abschätzbare Kostenrisiken, auch wenn bestehende Transferleistungen und Subventionen gestrichen würden.

Gerne möchte ich in diesem Zusammenhang auch unsere Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel zitieren: "Das System eines bedingungslosen Grundeinkommens würde eine komplette Umfinanzierung der Sozialleistungen erforderlich machen. Selbst die gesetzliche Rentenversicherung müsste zu einem Grundsicherungssystem umgebaut werden. Das wäre eine Abkehr vom bisherigen Bedarfsprinzip eines solidarischen Sozialstaates, der dann hilft, wenn Not besteht. Es wäre auch eine Abkehr vom Prinzip "Beitrag und Gegenleistung", auf dem die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung beruhen. Ziel der Bundesregierung ist es jedoch, das Bedarfsprinzip sowie das "Beitrag-und-Gegenleistung-Prinzip" zu stärken. Insofern ist das "bedingungslose Grundeinkommen" kein Thema des aktuellen Regierungshandelns".

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dorothee Bär

Populistisch und aufhetzend ist alleine ihre Frage.


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Dorothee Bär, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung zur Diskussionsrunde über das Betreuungsgeld in stern-tv.
Ich bedaure, dass Sie meine Argumentation Pro Betreuungsgeld nicht nachvollziehen können, die von Frau Ertürk gegen diese neue familienpolitische Leistung aber doch, obwohl deren Argumente mich überhaupt nicht überzeugen konnten. Die Situation, dass viele Eltern mit Migrationshintergrund ihre Kinder selten in eine Kinderkrippe geben, gibt es doch schon heute. Sie wird sich durch das Betreuungsgeld nicht ändern. Es ist also nicht das Geld, dass diese Eltern so handeln lässt. Es sind andere Gründe, vor allem die, dass man Kinder unter drei Jahren für zu jung für eine Fremdbetreuung hält.
Gerne erläutere ich Ihnen nochmals meine Einstellung zum Betreuungsgeld: Ich gehöre von Beginn an zu den Unterstützerinnen und Unterstützern des Betreuungsgeldes, setzte mich aber mit gleichem Engagement für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für die unter Dreijährigen ein. Beide Leistungen sind wichtig und verdienen Unterstützung, dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Für den Ausbau der Betreuungsplätze – eine ureigene Aufgabe der Bundesländer – hat sich der Bund über alle Maßen engagiert: Er unterstützt mit insgesamt 4,58 Mrd. Euro den Ausbau bis 2013 und ab 2014 greift er den Länder mit jährlich 845 Mio. Euro bei den Betriebskosten unter die Arme. Jetzt müssen Länder und Kommunen ihren Beitrag leisten. Das Betreuungsgeld hat eine ganz andere Zielrichtung. Es soll diejenigen Eltern unterstützen, die eine Alternative zur Krippenbetreuung suchen. Jedes Kind ist anders und Familien organisieren sich heute so vielfältig, dass allein mit dem Ausbau der Krippenplätze nicht allen Wünschen von Eltern Sorge getragen wird. Viele Eltern wollen ihr Kind erst mit drei Jahren in den Kindergarten geben und sich vorher selbst um die Betreuung kümmern oder eine familiennahe Betreuung organisieren. Während der Staat jeden Krippenplatz mit circa 1.000 Euro pro Monat subventioniert, bekommen diese Eltern bislang keine zusätzliche materielle Hilfe. Mit dem Betreuungsgeld ändern wird das.
Dass das Betreuungsgeld auch auf Skepsis stößt, ist sicherlich richtig. Ich erhalte aber auch sehr viele positive Zuschriften – vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag vor allem mit der Bitte, mich von den kritischen Stimmen nicht von der Unterstützung des Betreuungsgeldes abbringen zu lassen.
Sehr geehrte Frau , ich respektiere selbstverständlich, wenn Sie eine andere Meinung vertreten. Ich engagiere mich aber für das Betreuungsgeldes aus voller Überzeugung und werde bei dieser Einstellung bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Dorothee Bär

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Betreuungsgeld, zur Lebensleistungsrente und zum Gesetzentwurf zur Regelung der Beschneidung.

Gerne erläutere ich Ihnen dazu meine Positionen: Bereits die Große Koalition hat auf den Wunsch vieler Eltern reagiert, nach dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes eine Alternative zur Betreuung in der Familie zu haben. Wir haben daher den Eltern bereits 2008 im Kinderförderungsgesetz versprochen, dass wir sie ab dem 1.8.2013 bei der Betreuung ihrer ein- und zweijährigen Kinder entweder dadurch unterstützen, dass wir ihnen einen Platz in einer Krippe oder bei einer Tagespflegeperson garantieren (Rechtsanspruch) oder ihnen ein Betreuungsgeld zahlen, mit dem sie die Betreuung ihres Kindes privat organisieren können. Bis 2013 stellt der Bund für den Krippenausbau 4,58 Mrd. Euro zur Verfügung, obwohl sowohl für die Bedarfsplanung als auch die Finanzierung von Krippenplätzen die Kommunen zuständig sind. Ab 2014 unterstützt der Bund Länder und Kommunen weiter und stellt für die Betriebskosten jährlich 845 Mio. Euro zur Verfügung. Geld für den Ausbau ist somit ausreichend da. Jetzt müssen Länder und Kommunen ihre Hausaufgaben machen. Da wir am Rechtsanspruch nicht rütteln werden, werden Eltern definitiv für jedes Kind nach vollendetem ersten Lebensjahr einen staatlich geförderten Betreuungsplatz finden. Eltern, die die Betreuung ihres Kindes anders organisieren wollen, erhalten das Betreuungsgeld. Das ist echte Wahlfreiheit.

Ich finde die grundsätzlichen Überlegungen zur Lebensleistungsrente richtig: Menschen, die mindestens 40 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, müssen eine höhere Rente erhalten als diejenigen, die überhaupt nicht gearbeitet haben. Und private Vorsorge muss sich lohnen. Details zur Lebensleitungsrente werden derzeit noch festgelegt.

Wie Sie bin auch ich mit dem Gesetzentwurf zur Beschneidung des männlichen Kindes nicht zufrieden. Auch für mich handelt es sich bei der Beschneidung ohne medizinische Indikation um eine nicht ohne weiteres durch das elterliche Erziehungsrecht bzw. die Religionsfreiheit der Eltern gerechtfertigte Körperverletzung des Kindes. Zusammen mit anderen Familienpolitikerinnen und Familienpolitikern werde ich versuchen, noch Änderungen am Gesetzentwurf zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Dorothee Bär

Sehr geehrter Herr ,

ich nehme zur Kenntnis, dass Sie meine Antwort nicht akzeptieren können, bleibe aber dennoch dabei: Wenn Länder und Kommunen jetzt alle Anstrengungen unternehmen, ist ein bedarfsgerechter Ausbau der U3-Betreuungsplätze bis zum 1.8.2013 zu schaffen. Selbst das Land NRW, das derzeit beim Ausbau am weitesten zurückliegt, ist zuversichtlich, den Bedarf bis dahin decken zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dorothee Bär