Dorothee Bär (CSU)

Abgeordnete Bundestag

Lieber Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich über Ihre Zustimmung zu meinen Äußerungen zum Thema "Google Hangouts On Air". Sie haben völlig Recht: Viele gesetzliche Regelungen sind nicht mehr praktikabel und entsprechen nicht der Lebenswirklichkeit der Menschen in heutiger Zeit. Dies trifft auch auf den Rundfunkstaatsvertrag zu, wenn er ein Lizensierungsverfahren für die Nutzung eines weltweit kostenlos zur Verfügung stehenden Livestreamingdienstes verlangt, nur weil ein solcher Dienst in der Zeit der Entstehung des Gesetzes noch nicht existierte.

Ich werde auch weiterhin versuchen, mich für die faire und praxisorientierte Erneuerungen unserer Gesetze und Regelungen einzusetzen, damit die an sich ja richtigen Grundsätze, die als Basis dieser Texte dienen, auch im digitalen Zeitalter bestehen können und Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig in ihren Möglichkeiten einschränken.

Über Ihre weitere Unterstützung würde ich mich dabei sehr freuen.

Viele Grüße,
Ihre Dorothee Bär, MdB

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema (Zwangs-)Prostitution in Deutschland.

In Deutschland ist Prostitution grundsätzlich legal. Es muss jedoch schärfer zwischen legaler, freiwillig ausgeübter und illegaler Zwangsprostitution getrennt werden – wobei mir durchaus klar ist, dass die Grenzen hier fließend sind. Der Kerngedanke unserer Reformvorschläge ist es, Zwangsprostitution besser bekämpfen zu können und Kriminalität zu erschweren. Durch regelmäßige gewerbliche Kontrollen und Gesundheitsuntersuchungen würden die Chancen für Opfer von Menschenhandel erhöht, aus ihrer Zwangslage heraus Kontakt zu Behörden aufzunehmen.

Es ist unbedingt notwendig, die bestehenden Instrumentarien des Gaststätten-, des Gewerbe- sowie des Polizei- und Ordnungsrechtes effizienter zu nutzen um Prostitution besser kontrollieren zu können. Dabei steht für mich an erster Stelle die Einführung einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten. Es kann nicht sein, dass ein Bordell leichter zu unterhalten ist als alle anderen Gewerbe – gerade der Betrieb eines Bordells ist doch mit besonderen Risiken und Gefährdungen verbunden! Hinzu kommt die prekäre Lage vieler Prostituierter, die trotz formaler Selbständigkeit weitgehend von ihren Zuhältern fremdbestimmt sind. Eine Erlaubnispflicht kann dabei helfen, Kriminalität zu verhindern und faire, sichere und hygienische Arbeitsbedingungen für die Frauen schaffen. Die Betreiber müssten bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um eine Konzession für ein Bordell zu erhalten. Vorbestrafte Menschenhändler z.B. könnten diese nicht mehr bekommen. Notwendig ist auch eine Anzeigepflicht für Prostitutionstätigkeit. Ich weiß, dass viele Prostituierte eine Anzeigepflicht für sich persönlich ablehnen, da sie es vorziehen, in der Anonymität zu arbeiten. Nur mit Anmeldung könnten sie jedoch bestmöglichen Schutz vor Gewalt und Ausbeutung durch die Behörden genießen. Schließlich brauchen wir dringend anlassunabhängige Zugangs- und Kontrollmöglichkeiten für Polizei- und Ordnungsbehörden; außerdem regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte sowie eine Erlaubnis zur Prostitutionsausübung erst ab 21 Jahre.

Zudem wird hierzulande diskutiert, ob die Freier von Zwangsprostituierten oder Menschenhandelsopfern bestraft werden können. Dies begrüße ich grundsätzlich. Kritiker argumentieren allerdings, dass es in der Praxis zu erheblichen Nachweisschwierigkeiten kommen könnte, da häufig nicht eindeutig sei, ob eine Prostituierte freiwillig oder unter Zwang arbeite. Hilfreich wäre auch unter diesem Aspekt eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten – denn wenn Freier bewusst Etablissements aufsuchen, bei denen klar erkennbar ist, dass es sich nicht um genehmigte Betriebsstätten, sondern um dubiose Hinterzimmerangebote handelt, ließe sich ein Schuldvorwurf leichter nachweisen.

Zusammengefasst hält die CDU/CSU-Bundestagesfraktion eine Regulierung der Prostitution insbesondere zum besseren Schutz vor Zwangsprostitution für dringend notwendig. Beispiele aus der Praxis zeigen, dass ein ordnungsrechtlicher Rahmen im Hinblick auf Prostitutionsstätten nahezu komplett fehlt. Leider konnte in diesen Punkten bislang noch keine Einigung mit dem Koalitionspartner erzielt werden. Seien Sie jedoch versichert, dass ich mich als frauenpolitische Sprecherin der Union mit Nachdruck für die Situation der betroffenen Frauen und Mädchen einsetze und dies auch künftig tun werde.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dorothee Bär

Lieber Herr ,

besten Dank für Ihre Mail zur Thematik des Bundeswahlrechts.

Sie gehen davon aus, dass der Bundestag keine rechtswirksamen Gesetze erlassen kann, wenn seine Mitglieder, die Bundestagsabgeordneten, mithilfe eines teilweise verfassungswidrigen Wahlgesetzes ermittelt worden sind. Diese Folgerung trifft nicht zu. So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2008 zwar festgestellt, dass das damals bestehende Wahlrecht in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Es hat aber auch entschieden, dass die Normen für die Bundestagswahl 2009 noch angewandt werden dürfen, weil in der Kürze der Zeit in dieser komplizierten Materie keine neuen Regelungen geschaffen werden können. Ein Gesetz kann also im Einzelfall auch dann vorübergehend in Kraft bleiben, wenn es nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Die Mitglieder des jetzigen Bundestags sind deshalb wirksam gewählt und die Gesetze, die seither von ihm verabschiedet wurden, nicht verfassungswidrig.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute!

Viele Grüße,
Ihre Dorothee Bär, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verstehe Ihre Sorge um eine ausreichende Rente im Alter. Jeder, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, hat auch eine angemessene Rente verdient. Aus der Ferne kann ich Ihre künftige Rentenlage leider nicht einschätzen. Ein Rentenbezug, der unterhalb der Armutsgrenze liegt, ist aber in keinem Fall hinnehmbar. Deshalb gibt es in Deutschland Regelungen, die ein Abgleiten in die Armut verhindern: die Grundsicherung im Alter stellt den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt im Alter sicher.

Ich gebe ihnen Recht: Bundesbehörden tragen genauso wie private Unternehmen Sorge für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Befristete Arbeitsverträge haben den Vorteil, dass die Arbeitsverhältnisse besser auf die aktuelle Auftragslage abgestimmt werden können. Bei guter Auftragslage können neue Mitarbeiter flexibel angestellt werden mit der Aussicht auf eine feste Anstellung. Gerade die letzte Finanzkrise hat gezeigt, wie schnell es notwendig werden kann, auf Schwankungen zu reagieren. Gleichwohl bin ich der Meinung, befristete Arbeitsverträge sollten keinen dauerhaften Charakter haben und die Ausnahme bleiben. Jeder wünscht sich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis - es verleiht einem das Gefühl von Sicherheit. Aber auch eine Festanstellung kann durch Kündigungen beendet werden. Der Gesetzgeber muss zwischen diesem berechtigten Wunsch nach Sicherheit auf der einen Seite und dem Bedürfnis nach Flexibilität auf der anderen Seite einen Mittelweg finden.

Die Themen Rentenhöhe und Altersarmut werden in meiner Fraktion gerade intensiv diskutiert. Da diese Diskussion so wichtig, sollten nicht nur die Parteien, sondern auch Gewerkschaften, Verbände, Vereine und die Kirchen darüber nachdenken, wie wir Altersarmut verhindern können - und zwar im Konsens aller Generationen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre

Dorothee Bär