Dorothee Bär (CSU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr -,

mir ist es schon immer um wirkliche Wahlfreiheit für Familien gegangen, das habe ich stets betont. Ich war eine der ersten in meiner Partei, die sich für den Ausbau von Krippenplätzen ausgesprochen hat und genauso für das Elterngeld. Als dritte Säule hat dabei für mich immer das Betreuungsgeld dazugehört. Meine Kritikpunkte - dass in den ersten Ideen beispielsweise die Möglichkeit gefehlt hat, bei Betreuungsgeldbezug berufstätig zu sein - sind im vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet. Die von Ihnen genannten Zitate sind nur teilweise wiedergegebene Aussagen von mir und nicht im Zusammenhang erläutert.
Völlig unhaltbar ist jedoch Ihr Vorwurf, ich hätte meine Meinung geändert und würde dazu nicht stehen. Wenn ich meine Meinung ändere, stehe ich dazu, wie ich das in anderen Bereichen - zum Beispiel der Netzpolitik - getan habe. Für uns alle zentral muss es doch sein, dass die einzelnen Betreuungsmodelle von Familien genauso wenig gegeneinander ausgespielt werden wie die einzelnen Säulen unserer Familienpolitik.

Viele Grüße,
Ihr Dorothee Bär

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 30. Juni 2012, in der Sie sich zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zu Eurobonds äußern.

Europa steht, wie Sie wissen, angesichts der europäischen Schuldenkrise vor seiner größten Bewährungsprobe seit über 60 Jahren. Wir wollen, dass Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgeht. Die CSU hat hier eine klare Position: Unser Ziel ist eine Stabilitätsunion, keine Schuldenunion. Dabei gibt es keine schnellen und auf den ersten Blick einfachen Lösungen, sondern der Weg aus der Schuldenkrise wird ein langer Prozess sein, auf dem alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Euro nachhaltig zu stabilisieren. Das bedeutet aber gerade nicht, dass es Finanzhilfen ohne Bedingungen und Kontrollen geben darf. Die Länder der Eurozone müssen sich an die vereinbarten Regeln halten. Es kann nicht sein, dass wir bedingungslos für die Schuldenpolitik anderer Länder einstehen sondern vielmehr muss die Schuldenkrise Anlass für ein Umdenken in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der überschuldeten Euro-Länder sein. Die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone kann nur gelingen, wenn die Eurostaaten zu solider Haushaltspolitik zurückkehren und ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gezielt stärken. Die parallele Verabschiedung des Fiskalvertrages und des ESM in Bundestag und Bundesrat waren ein wichtiger Schritt auf diesem Weg zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise.

Wir wissen alle: Der Weg aus der Schuldenkrise einiger europäischer Länder und besonders Griechenlands wird ein langer Prozess sein. Die CSU ist und bleibt auf diesem steinigen Weg die Partei Europas und zugleich die Partei der Geldwertstabilität. Ich werde mich weiterhin für eine Stabilitätsunion in einem starken Europa einsetzen und gegen eine Schuldenunion kämpfen. Für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute.

Viele Grüße,
Ihre Dorothee Bär, MdB

Sehr geehrte Herr -,

vielen Dank für Ihre Nachfragen. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sind meine damaligen Kritikpunkte im vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet.


Viele Grüße, Ihre Dorothee Bär
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Dorothee Bär, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank dafür, dass Sie sich so intensiv mit meinem Beitrag in der FAZ zum Betreuungsgeld auseinandersetzen. Gerne gehe ich auf die von Ihnen angesprochenen Punkte ein:

Meine Bemerkung zur den Bachelor- und Masterarbeiten über die (oftmals links-) ideologische Propaganda war anders gemeint, als Sie sie auffassen wollen: Ich wollte damit ausdrücken, dass anhand der Diskussionen über das Betreuungsgeld sehr gut nachgezeichnet werden kann, welchen Einfluss die von den Medien gerne verbreiteten ideologisch gefärbten Argumente der Kritiker des Betreuungsgeldes auf die Akzeptanz der neuen familienpolitischen Leistung in der Bevölkerung haben. Lag die Zustimmung zum Betreuungsgeld im Jahr 2007 noch bei 81% der 18- bis 29Jährigen, sank sie im Mai dieses Jahres auf 51% und ist danach weiter gesunken.

Die Ergebnisse einer Umfrage der Hanns-Seidel-Stiftung, wonach sich junge Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wünschen durch flexiblere Arbeitszeiten und den Ausbau der Infrastruktur, sprechen überhaupt nicht gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes. Ganz im Gegenteil. Der Ausbau der Betreuungsplätze und das Betreuungsgeld sind beide wichtig und notwendig.

Es ist nicht richtig, dass ich in meinem Beitrag die Auffassung vertrete, dass für Kinder in den ersten drei Lebensjahren nur die Betreuung in der Familie optimal ist. Ich wehre mich lediglich dagegen, dass die umgekehrte Auffassung für allgemeingültig erklärt wird, nämlich die, dass nur die Betreuung in der Krippe durch geschulte Erzieherinnen und Erzieher der einzig richtige Weg ist. Die Tatsache, dass ich die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher und der Tagespflegepersonen nicht erwähne, bedeutet doch nicht, dass ich ihre Arbeit nicht wertschätze. Ganz im Gegenteil. Die Betreuung und Erziehung in der Krippe oder durch Tagesmütter oder Tagesväter kann eine wichtige Ergänzung zur Erziehung durch die Eltern sein. Aber eben nur eine Ergänzung, nicht ein Ersatz.

Ihre Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der neuen Leistung kann ich nur bejahen. Ebenso die Richtigkeit der Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII. Und auch die Frage, ob ich es richtig finde, dass auch gut verdienende Eltern in den Genuss der Leistung kommen, ebenfalls. So wie alle Eltern, die dies für ihre Kinder wünschen, ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben werden, sollen auch alle, die diesen Krippenplatz nicht in Anspruch nehmen wollen, einen Anspruch auf das Betreuungsgeld haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dorothee Bär

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Verkehrssicherheit und Verkehrsunfälle.

Die Bundesregierung und die Koalition haben dieses Thema ständig im Blick. Mobilität ist in unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Ich komme selbst aus einer ländlich geprägten Region und weiß daher sehr genau, wie wichtig vorallem das Verkehrsmittel Auto ist. Kontrollen und Aufklärung sorgen hierbei für mehr Sicherheit. Sie können sich ausführlich über die Arbeit von Bundesverkehrsminister Ramsauer im Bereich Verkehrssicherheit auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums informieren: www.bmvbs.de

Vielen Dank und viele Grüße, Ihre Dorothee Bär