Dorothee Bär (CSU)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10.11.2009 und Ihre Rückmeldung zu meinem Aufsatz. Gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.

1. Access-Blocking wird im Ausland bereits erfolgreich angewendet. Das Zugangserschwerungsgesetz wird derzeit in Deutschland nicht angewendet. Wie bereits bei meiner anderen Antwort zu diesem Thema angemerkt, wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Polizeibehörden versuchen werden, das Löschen von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt zu erreichen. Sollte dies aber im ersten Jahr keine klaren Erfolge bringen, bin ich dafür, im Kampf gegen Kinderpornographie Internetsperren anzuwenden. Für andere Bereiche ist keine Anwendung von Internetsperren vorgesehen.

2. Der Begriff "Islamist" bezeichnet in meinem Aufsatz einen Anhänger des islamischen Fundamentalismus.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Dorothee Bär

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden die Polizeibehörden versuchen, das Löschen von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt zu erreichen. Sollte dies aber im ersten Jahr keine klaren Erfolge bringen, bin ich dafür, im Kampf gegen Kinderpornographie Internetsperren anzuwenden. Für andere Bereiche ist keine Anwendung von Internetsperren vorgesehen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Dorothee Bär

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. In Deutschland erhält der uneheliche Vater nicht automatisch mit Geburt des Kindes das Sorgerecht. Dies wird im Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs vom 3. Dezember 2009 auch nicht kritisiert. Der Europäische Menschengerichtshof bemängelt vielmehr, dass die deutschen Gerichte im konkreten Fall nicht geprüft haben, ob eine gemeinsame Sorge beider Eltern dem Wohl des Kindes besser entsprochen hätte.
Eine pauschale gesetzliche Regelung für alle Fälle würde den unterschiedlichen Lebensumständen von nichtverheirateten Eltern nicht gerecht werden. Daher lehne ich eine gemeinsame Sorge für unverheiratete Eltern kraft Gesetz ab. Entscheidend muss das Kindeswohl sein. Entsprechend des Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs hielte ich es für richtig, wenn in Zukunft im Einzelfall durch das Familiengericht geprüft wird, ob eine gemeinsame Sorge im Interesse des Kindes liegt(, und dann der Vater auch gegen den Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht erhält). Anhaltspunkte für eine solche am Kindeswohl orientierte Einzelfallprüfung könnten sein, wenn der Vater über einen längeren Zeitraum gezeigt hat, dass er in der Lage und willens ist, für das Kind zu sorgen und eine Kommunikation und Kooperation über sorgerechtsrelevante Punkte zwischen den Eltern grundsätzlich möglich ist. Zurzeit wird eine vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene Studie erstellt. Wenn diese vorliegt, werden wir im Deutschen Bundestag über weitere Schritte debattieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Bär

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22.1.2010 zum Thema Sorgerecht.

Seit der Kindschaftsrechtsreform von 1998 haben nicht miteinander verheiratete Eltern die Möglichkeit, die gemeinsame elterliche Sorge auszuüben, wenn sie übereinstimmende Sorgeerklärungen abgeben (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB). Lehnt einer der Elternteile die gemeinsame Sorge ab, hat die Mutter die Alleinsorge (§ 1626a Abs. 2 BGB). Der Gesetzgeber hat die gemeinsame elterliche Sorge von der Zustimmung beider Elternteile abhängig gemacht, da die Lebenssituationen, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, häufig weniger homogen und weniger stabil sind als die Lebenssituationen ehelicher Kinder. Es kann daher nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden, dass die Eltern bereit und in der Lage sind, zum Wohl des Kindes zu kooperieren. Das Gesetz knüpft daher die gemeinsame Sorge daran, dass die Eltern ihre Übereinstimmung und Kooperationsbereitschaft durch die Abgabe von Sorgeerklärungen dokumentieren.

Ich vertrete die Auffassung, dass grundsätzlich beide Eltern sehr wichtig für das Kind sind. Wenn Eltern sich nicht darauf einigen können, dass und wie sie beide die Verantwortung für ihr Kind übernehmen und für es sorgen, muss – wie im EGMR-Urteil gefordert - im Einzelfall geprüft werden, welche Regelung für das betroffene Kind die beste ist. Dabei spielt neben der allgemeinen Erziehungs- und Förderungskompetenz der Elternteile, die Kontinuität der Beziehung und Bindung, sowie die Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit eine Rolle. Es spielt auch eine Rolle, inwieweit der jeweilige Elternteil in der Lage ist, die Beziehung zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil nicht nur zu tolerieren, sondern auch zu fördern. Ein gemeinsames Sorgerecht unter allen Umständen zu erzwingen, halte ich für problematisch, da dadurch ggf. mehr Schaden entstehen kann. Ob und inwieweit Schwangerschaft, Geburt und Stillzeit – im Normalfall - eine enge Bindung zwischen Mutter und Kind begründen und dies ggf. bei Sorgerechtsstreitigkeiten berücksichtigt wird, kann ich nicht profunde beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen


Dorothee Bär

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