Dorothea Steiner (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr Pothoff,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. In der Tat wird derzeit viel über E-Zigaretten gesprochen. Die Evidenz bei vielen Stellungnahmen ist sehr gering. Die Studienlage zu kurz- und langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen des Konsums der E-Zigarette ist bislang uneindeutig. Als akute Wirkungen sind Atemwegsreizungen möglich. Soweit Nikotin enthalten ist, kann eine psychische Abhängigkeit entstehen. Zudem ist Nikotin ein Nervengift und kann Schädigungen des Herz-Kreislauf-Systems hervorrufen. Mittel- und langfristig schädliche Wirkungen der übrigen enthaltenen Substanzen sind derzeit mangels Studien unklar. Die Förderung des Einstiegs in den Tabakkonsum ist nicht ausgeschlossen, jedoch derzeit nicht belegt. Für die Eignung zur Nikotinentwöhnung gibt es keine fundierten Belege. Welche Wirkungen das ausgeatmete nikotinhaltige Aerosol auf die Qualität der Raumluft hat, ist ebenfalls ungeklärt. Zu bedenken ist bei all dem allerdings, dass es auf dem Markt unterschiedliche Produkte mit unterschiedlicher Zusammensetzung gibt.

Vor diesem Hintergrund halten wir eine Regulierung der E-Zigarette und ihrer Bewerbung zumindest für naheliegend. Es muss sichergestellt werden, dass beim Verkauf der Jugendschutz eingehalten wird und dass keine gefährlichen Zutaten verwendet werden. Viele E-Zigaretten werden u.a. mit dem Argument an den Mann oder die Frau gebracht, dass sie beim Rauchstopp helfen. Belegt ist das nicht. Es muss also ebenfalls sichergestellt sein, dass kein Gesundheitsnutzen behauptet wird, wo keiner ist.

Bislang ist noch unklar, wie die E-Zigaretten rechtlich einzustufen sind. Die Bewertung als Arzneimittel ist nicht unbedingt zwingend, zumal, wenn es sich um Produkte handelt, die kein Nikotin enthalten. Für ein Verbot sehen wir jedenfalls momentan keine Grundlage.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothea Steiner, MdB

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Sehr geehrte Frau ,

Ich meine, dass sich die Einwilligung der Eltern zur religiösen Beschneidung vor allem am Kindeswohl orientieren muss; die Rechte der Eltern sind durch Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes verfassungsimmanent begrenzt. Auch die UN Kinderrechtskonvention, der Deutschland beigetreten ist, gibt im Artikel 3 vor, dass das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist. Das Landgericht Köln kommt daher aus unserer Sicht hinsichtlich der verfassungsrechtlich gebotenen Güterabwägung richtigerweise und stringent zu dem Schluss, dass "die Beschneidung des nicht einwilligungsfähigen Knaben weder unter dem Blickwinkel der Vermeidung einer Ausgrenzung innerhalb des jeweiligen religiösen gesellschaftlichen Umfelds noch unter dem des elterlichen Erziehungsrechts dem Wohle des Kindes entspricht. Die Grundrechte der Eltern aus Artikel 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 GG werden ihrerseits durch das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung gemäß Artikel 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG begrenzt."

Sicherlich wird diese rein juristische Brille einem wertschätzenden Umgang mit wichtigen Riten und Traditionen von Weltreligionen nicht gerecht. Nichtsdestotrotz dürfen religiöse Riten aus unserer Sicht keinesfalls per se Vorrang vor dem Recht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit haben. Eine verfassungsrechtlich saubere Abgrenzung bestimmter religiöser Riten gegenüber anderen – wie bspw. auch gegenüber der Beschneidung von Mädchen – halten wir für schwer umsetzbar.

Ich meine, dass wir uns beim heiklen Thema der religiös motivierten Beschneidung von Jungen im Dialog mit den Religionsgemeinschaften, den Ärzteverbänden, den Kinderrechteverbänden etc. um eine kultursensible Lösung bemühen sollten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dorothea Steiner, MdB

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