Dirk Wedel (FDP)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
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Sehr geehrter Herr ,

ich nehme die Sorgen der Bürger sehr ernst. Ob die CO-Pipeline in Betrieb geht, wird allerdings durch die Gerichte entschieden werden. Das entspricht unserem auf Gewaltenteilung basierenden Rechtsstaat und dient gerade dem Schutz des Bürgers. Dabei erhalten die berechtigten Sicherheitsinteressen der Anlieger und die Umweltverträglichkeit besondere Berücksichtigung. Somit ist gewährleistet, dass die Gefahren, die von der CO-Pipeline ausgehen, und die vielen Unstimmigkeiten im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren bei der Bezirksregierung und in der Bauausführung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Wedel

Sehr geehrte Frau ,

Demokratie lebt von der Teilnahme der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Auf dem Landesparteitag der FDP habe ich deshalb einen Antrag auf Senkung der Unterschriftenhürde für ein Volksbegehren auf 5 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt, der leider keine Mehrheit gefunden hat. Allerdings ist die Hürde für Volksinitiativen mit 0,5 Prozent der Stimmberechtigten bereits jetzt deutlich geringer, ohne dass dieses Instrument genutzt würde.

Die FDP will eine stärkere Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen in den Kommunen vor Ort. Mit der Reform der Gemeindeordnung im Jahr 2007 sind die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger ausgebaut worden. So können etwa die Bürger anstelle des Rates per Ratsbürgerentscheid über wichtige Angelegenheiten der Kommune entscheiden. Zudem will die FDP bei der Kommunlwahl ein neues Wahlsystem auf der Basis von Kummulieren und Panaschieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Wedel