Dirk-Ulrich Mende (Oberbürgermeister / SPD)

Sehr geehrter Herr Mende,

seit Montag ist das Politiktool Abgeordnetenwatch.de auch für die Kommune Celle verfügbar. Neben Einwohnerfragen und der Website der Stadt Celle ist es eine weitere Möglichkeit Ideen und Beschwerden direkt an die Politik zu richten.

Wie stehen Sie zu diesem Tool?

Was halten Sie von der Idee, in Celle regelmäßige Bürgertreffen (z.B. ein mal pro Quartal) durchzuführen. Hiermit bestände die Möglichkeit, von den vielfältigen Erfahrungen, Kenntnissen und Meinungen der Celler Bürger zu profitieren.

Die freie Hansestadt Hamburg hat am 13.06.2012 ein sogenanntes Transparenzgesetz beschlossen. Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht vorhandene Informationen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zu verbreiten, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs-und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen ( www.transparenzgesetz.de ).
Celle führt seit neuesten den Bürgerhaushalt durch. Eine städtische Tranparenzverordnung würde die Möglichkeit der Celler Bürger hierfür erheblich erweitern. Wie stehen sie dazu?

Sehr geehrter Herr Mende,

ich habe jetzt einige Tage sowohl die Vorbereitungen als auch die ersten Veranstaltungstage der Ferienpass-Aktion "Planet-JuWi" begleitet. Dabei kam bei mir die Frage auf, in wie weit Sie als Chef der Celler Verwaltung über außergewöhnlichen Einsatz und besondere Leistungen Ihrer Mitarbeiter in der täglichen Arbeit - hier für die Kinder und Jugendlichen der Stadt - auf dem Laufenden gehalten werden und ob Sie diese individuellen Leistungen auch individuell würdigen dürfen.

Ich denke, dass man einen Einsatz, wie ihn Herr als Leiter des JuWi seit Jahren für die Stadt bringt, von Seiten der Politik aber auch aus Sicht der Verwaltung gar nicht hoch genug einschätzen und würdigen kann. Die hohe Qualität des pädagogischen Konzepts der Arbeit im JuWi ist eine absolute Bereicherung für die Celler Jugendarbeit. Ich bin mir im Klaren, dass der Erfolg der Arbeit des JuWi das Resultat einer Team-Arbeit ist, aber mir scheint, dass die Kontinuität und Qualitätssicherung vorwiegend dem langjährigen Leiter zuzuschreiben ist.

So gesehen, wäre es interessant zu erfahren, ob und welche Möglichkeiten es gibt, von Seiten der Politik aber auch der Verwaltung, außergewöhnlichen, persönlichen Einsatz auch besonders zu würdigen.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mende,

mit dem geänderten CeBus-Fahrplan vom 4. Juni 2012 können Nicht-Autofahrer im westlichen Westercelle kaum mehr am öffentlichen Leben teilnehmen, selbst die alltägliche Versorgung ist nur noch mit externer Hilfe möglich. Jede Erledigung in der Innenstadt dauert mindestens mehrere Stunden; der östliche Teil von Westercelle (Arzt, Apotheke, Sparkasse) ist nicht mehr direkt erreichbar. Betroffen sind vor allem Geh- und Sehbehinderte, größtenteils über 70 Jahre alte Witwen und Sozialhilfeempfänger. Das Büro des Landrats als Träger des ÖPNV rät diesen Personen, "das Taxi zu nutzen" - bei Preisen von € 10 - € 25 pro Fahrt im Stadtgebiet Celle! Die drastische Verschlechterung wurde u. A. durch Wegfall der Subvention des ÖPNV durch die Stadt Celle ausgelöst.

In der Ortsratssitzung Westercelle Anfang Juni wurde von Ihnen der Eindruck erweckt, als sei eine Lösung in Arbeit, insbesondere da die CeBus bereits Ende Juni einen neuen Fahrplan vorlegen mußte.
Die Fahrplanänderung vom 21.6.2012 hat für das westliche Westercelle als einzige Änderung den Wegfall einer weiteren Verbindung (!) frühmorgens ergeben.
Die jetzt für den 4.9.2012 vorgesehene Fahrplanänderung sieht ebenfalls keine Verbesserung vor.

Wann ist also mit einer Verbesserung der Bus-Versorgung für das westliche Westercelle zu rechnen und wie wird diese aussehen?

Es geht für Betroffene, insbesondere Schwerbehinderte, um die Frage, wie lange man hier noch wohnen bleiben kann und ob man sein Haus aufgeben muß.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Ihre Antwort erfüllt mich - ehrlich gesagt - mit Entsetzen.

Die von der CeBus-Katastrophe Betroffenen haben größtenteils mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu kämpfen und müssen versuchen, ihren Alltag jetzt mit noch viel komplizierterem, großen Aufwand in den Griff zu bekommen. Für eine Teilnahme am sozialen, kulturellen oder gar politischen Leben, selbst für Proteste, bleibt da nicht viel übrig.

1. Meinen Sie nicht, daß es die Pflicht der Stadt Celle und des Ortsbürgermeisters sei, bei den Betroffenen nachzufragen, was mit ihnen geschieht? (Aufrufe im Internet und in der CZ erreichen die meisten übrigens nicht.)
2. Da überhaupt nichts geschehen ist (außer der weiteren Streichung einer Verbindung), obwohl vor 3 Monaten in der Ortsratssitzung suggeriert wurde, daß die Stadt etwas für uns tun will - sehen Sie die Stadt Celle nicht in der Verantwortung, vorrangig etwas für die Busversorgung zu tun? Und dies auch dann, wenn der Landkreis als Träger des ÖPNV seine Pflicht offenbar nicht wahrnimmt?
3. Da nicht einmal der Nahverkehrsplan in unserem Fall auch nur vage eingehalten wird, sehen Sie sich nicht in der Pflicht, beim Landkreis und notfalls bei dessen Aufsichtsbehörde zu intervenieren?
4. Die ursprünglich getroffene Vereinbarung über die CeBus sah anscheinend vor, daß das Unternehmen nach 10 Jahren ohne öffentliche Gelder auskommt. Mir ist kein ÖPNV bekannt, der das kann. Halten Sie die ursprünglich unter Ex-OB Biermann ausgearbeitete Vereinbarung nicht für von vornherein unmöglich erfüllbar und daher sittenwidrig?
5. Ortsbürgermeister Wilhelms (SPD) hat bereits im Februar betont, daß die Stadt im ÖPNV "Geld in die Hand nehmen muß". Hat die Stadt Celle das vor? Wann?

Die ÖPNV-Katastrophe drängt die Betroffenen zum Wegzug. Wenn nicht ein völliges Umdenken geschieht, muß man wohl bundesweit vor allem Ältere und Familien vor dem Wohnen in Celle warnen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. med.