Dirk Niebel (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

der Bürokratieaufwand ist zu einem richtigen Problem in Deutschland geworden. Über 90.000 Einzelvorschriften führen dazu, dass oft genug der Blick für das Wesentliche verlorengeht. Die Bürokratielasten entstehen vor allem durch zu komplizierte Regelungen im Steuerrecht, im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht sowie im Umweltrecht und durch zu viele Statistiken. Der Bürokratieaufwand belastet Unternehmen in Deutschland mit 46 Milliarden Euro jährlich, die letztlich an die Verbraucher weiter gegeben werden.

Deshalb ist Bürokratieabbau in Deutschland ein Standortfaktor, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die FDP setzt sich dafür ein, überflüssige Vorschriften abzuschaffen. In jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages legt die FDP eine konkrete Initiative zum Bürokratieabbau vor und fordert strukturelle Änderungen: die Befristung von Gesetzen und Verordnungen, ein alljährliches Rechtsbereinigungsgesetz und die Ersetzung unnötiger Behördengänge durch umfangreiche Möglichkeiten elektronischer Antragstellungen im Rahmen des E-Government. Weiteres können Sie unter der Internetadresse www.wirmachenseinfacher.de nachlesen. Unseren Antrag 16/3163 "Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe durch Abbau bürokratischer Regelungen im Sozialrecht" finden Sie unter dip.bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr ,

die Sozialdemokraten haben in Hamburg mit der Beschlussfassung des Grundsatzprogramms demonstriert, dass sie die Reformpolitik beenden wollen. Die Agenda 2010 ist Geschichte. Einer der Grabträger war der Erfinder der Agenda 2010, der Altkanzler Schröder.

Alle Parteien sollen über eine soziale und vernünftige Politik wetteifern. Aber sozial ist nicht die Höhe der staatlichen Umverteilung, sondern sozial ist, wenn denen geholfen wird, die sich selbst nicht helfen können. "Demokratischer Sozialismus" ist ein Begriff aus der Mottenkiste und ein Widerspruch in sich selbst.

Die SPD rutscht nach links, die Union rutscht hinterher. Wenn die "Partei des demokratischen Sozialismus SPD" und die Union nicht mehr zusammen regieren können oder wollen, dann sollten sie die Verantwortung an die Bürger zurückgeben und Neuwahlen angehen. Zwei Jahre Dauerwahlkampf kann sich Deutschland nicht leisten.

Die FDP hält Kurs, weil wir überzeugt sind, dass die Reformen für Deutschland notwendig sind. Wir bleiben fest in der Mitte. Wir müssen jetzt vorsorgen und die Strukturreformen einleiten, damit wir gegen schlechtere Zeiten gewappnet sind. Wir müssen Technologien und Technologiefreundlichkeit fördern, neue Akzente beim Thema Bildung und Forschung setzen und den Arbeitsmarkt flexibilisieren.

Abgesehen davon, dass die FDP keine Ampelkoalition mitmachen würde, hat es seit Juni in keiner Umfrage eine rechnerische Mehrheit dafür gegeben. Was die SPD in Hamburg beschlossen hat, ist die inhaltliche Vorbereitung eines rot-roten Bündnisses. Das ist aus unserer Sicht dann auch die Frage bei der nächsten Wahl, ob man Rot-Rot verhindern will, oder ob man eine Mehrheit dafür zulassen möchte. Die Reformpartei FDP und die "Partei des demokratischen Sozialismus SPD" sind weiter auseinander als je zuvor.

Die SPD wirft auf allen Feldern ihre Positionen über Bord, nicht nur bei der Bahnprivatisierung und der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld. Noch zu Beginn des Jahres hatte der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck verkündet, er wolle kein Tempolimit auf Autobahnen. Dieser Beschluss ist sachlich verfehlt und zeigt den Geist der Sozialdemokraten, die Bürger immer nur bevormunden zu wollen. Die FDP plädiert für intelligente Verkehrsleitsysteme. So können flexible und an die Straßenverhältnisse angepasste Geschwindigkeitsregulierungen erzielt werden, die einsichtig sind und bei den Autofahrern zu Recht höhere Akzeptanz genießen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr ,

Armut trifft nicht mehr sogenannte Randgruppen, faktisch kann heute jeder davon betroffen sein. Im Kern ist eine lang anhaltende Arbeitslosigkeit die Wurzel für die Entstehung von Armut. Sie bedeutet nicht nur fehlendes Einkommen, sondern auch fehlende soziale Anerkennung. Mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit verschärft sich die Situation, denn die Chancen auf eine neue Stelle sinken. Hier sind Steuer-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik gefordert, hier müssen die richtigen Rahmenbedingungen durch niedrigere Belastungen und moderne arbeits- und tarifrechtliche Regelungen gesetzt werden. Stattdessen wird unter der schwarz-roten Koalition eine alte Umverteilungspolitik mit einem Wettbewerb um die Verteilung von Wohltaten fortgesetzt, ohne dass sich die Chancen für die Betroffenen dadurch verbessern. Aber alles, was verteilt werden soll, muss vorher erwirtschaftet werden. Deshalb sind der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen die wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung und Beseitigung von Armut. Der Aufschwung geht bisher größtenteils an den Langzeitarbeitslosen vorbei. Um auch deren Chancen auf Beschäftigung zu erhöhen, müssen jetzt entsprechende Reformen eingeleitet werden.

Die Ergebnisse der DIW-Studie bestätigen, dass Zukunftsperspektiven erheblich von den Bildungschancen abhängen. Bildung ist folglich die wichtigste Investition. Bildung und Wissen tragen zur individuellen Entfaltung bei, fördern soziale Fähigkeiten und sind wichtige Standortfaktoren für Deutschland. Gut ausgebildete junge Menschen sind die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Unsere Bildungseinrichtungen müssen Neugierde und Kreativität fördern, zu Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative ermuntern, den Teamgeist stärken und ein positives Verständnis für die Grundbedingungen der Marktwirtschaft und die Chancen moderner Technologien vermitteln. Das bezieht auch den individuellen Umgang mit Geld, Schulden und Krediten ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr ,

ein Finanzwissenschaftler kann Ihnen ein Buch über den Finanzmarkt und das Kredit- und Zinswesen schreiben, ich nicht. Ich bin sicher, Sie finden einen Kapitalismuskritiker, der Ihnen Ihre Aussagen bestätigt. Zinsen werden individuell als gut oder schlecht bewertet, je nachdem ob man Gläubiger oder Schuldner ist. Wer Geld verleiht, erhält Zinsen, der Schuldner muss bezahlen. Aus meiner Sicht ist es nicht verwerflich, wenn jemand sein Geld gewinnbringend anlegen will und er sich dabei für die erfolgversprechendste Variante entscheidet. Das Ziel, eine gute Rendite zu erwirtschaften, ist die treibende Kraft in unserem Wirtschaftssystem. Wenn es gut läuft, schaffen die Unternehmen Arbeitsplätze. Wenn die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen, werden Arbeitsplätze abgebaut. Natürlich kann man die Marktwirtschaft kritisieren. Grund dafür sich aber oft nicht die Prinzipien der Marktwirtschaft, sondern der Verstoß gegen die Prinzipien.

Die FDP vertritt die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen Freiheit und Entscheidungsverantwortung für den Einzelnen, und der Staat garantiert denen soziale Sicherheit und Unterstützung, die sich nicht selbst helfen können. Wir sind gegen die erneut von der SPD eingeleitete Umverteilungspolitik, der sich die sozialdemokratisierte Union angeschlossen hat. Die Mittel, die so großzügig verteilt werden, müssen vorher erwirtschaftet werden. Es ist die breite Mitte, die die Hauptlast der Abgaben und Steuern trägt, während die Bundesregierung über "Heuschrecken" und "Prekariat" redet. In den Erwerbsbiographien der Arbeitnehmer sind neben der Vollzeitbeschäftigung und Zeiten der Arbeitslosigkeit auch Teilzeit- und befristete Beschäftigungen häufiger als früher zu finden, weil z.B. die starren Regeln des Arbeitsrechts die notwendige Flexibilität verhindern. Deshalb ist es die Aufgabe der Bundesregierung, jetzt mit strukturellen Reformen für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Die Gefahr besteht, dass der richtige Zeitpunkt schon verpasst wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr

jeder Mensch, auch jedes Kind, muss in seiner Existenzgrundlage gesichert sein. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Es liegt in unserer dauerhaften Verantwortung, ihnen ein beschütztes Aufwachsen und eine Lebensperspektive zu bieten. Familien wurden durch die größte Mehrwertsteuererhöhung aller Zeiten, verursacht durch die Koalition aus CDU/CSU und SPD, besonders belastet. Auch die von Ihnen beanstandete Regelung liegt nicht in unserer Verantwortung.

Die Forderungen der FDP nach einem einfachen und gerechten Steuersystem kommen allen Bürgerinnen und Bürger zugute. Wir fordern seit langem, das steuerfreie Existenzminimum von Kindern zu erhöhen und wie bei Erwachsenen in Höhe von 7.700 Euro steuerfrei zu stellen. Das Kindergeld bildet das Gegenstück zum Kinderfreibetrag für diejenigen Eltern, die den Steuerfreibetrag nicht ausnutzen können. Um das Existenzminimum abzudecken, fordert die FDP daher, das Kindergeld auf 200 Euro je Kind anzuheben. Betreuungskosten sollten bis zu einer Höhe von 12.000 Euro jährlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Leider wurden unsere Forderungen aufgrund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel