Dirk Niebel (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

die schwarz-rote Bundesregierung hat uns die höchste Steuererhöhung der letzten Jahrzehnte beschert. Trotz der hohen Steuereinnahmen wurden zusätzliche Schulden gemacht. Bürokratie- und Verwaltungskosten steigen, im Privatleben ebenso wie für die Unternehmen.
Eine durchschnittliche vierköpfige Familie hatte im letzten Jahr 1.600 Euro weniger zur Verfügung. Wir haben in Deutschland eine Gerechtigkeitslücke, weil Netto zu wenig vom Brutto übrig bleibt. Was nutzt ein höherer Bruttomindestlohn, wenn den Familien immer weniger übrig bleibt? Die Nettofrage ist die eigentliche soziale Frage. Die schwarz-rote Regierung nimmt den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr ab und lässt vom Aufschwung nichts übrig.
Wir Liberalen fordern deutliche Entlastungen. Die hohen Steuereinnahmen schaffen die Möglichkeit, Steuern zu senken und den Steuerzahlern mehr Netto vom Brutto zu lassen. Wir fordern eine zügige Steuerreform, die zu einem einfachen, transparenten und gerechten Steuersystem führt. Dafür ist es jetzt höchste Zeit, damit der Aufschwung noch bei den Bürgerinnen und Bürger ankommt, bevor der Abschwung einsetzt. Leistung muss sich für die lohnen, die den Karren in Deutschland ziehen.
Die Bundesregierung hätte mit etwas Mut bereits in diesem Jahr ohne Schulden auskommen können. Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Die Regierung zeigt keinerlei Ausgabedisziplin. Die Ausgaben steigen eher, als dass sie endlich auf Normalmaß zurückgeführt werden.
Andere plakatieren das Wort Mitte, aber wir setzen uns für diese Mitte ein. Wir bringen die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zur Sprache. Im nächsten Jahr sind Bundestagswahlen. Damit es zum notwendigen Politikwechsel kommt, ist jede Stimme wichtig. Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen haben deutlich gemacht, dass das Konzept der FDP das Richtige ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr Alt,

der Bundesarbeitsminister will flächendeckend Mindestlöhne einführen. Das wird dazu führen, dass viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und gar kein Geld mehr verdienen. Der Staat soll nicht über Löhne und Gehälter entscheiden. Das ist Sache der Tarifparteien, der Aktionäre und der Eigentümer von Unternehmen. Aufgabe der Politik ist es, diese Strukturen durch gesetzliche Regelungen zu stärken. Beteiligungen der Arbeitnehmer am Unternehmen müssen freiwillig erfolgen – eine gesetzliche Zwangsbeglückung darf es nicht geben. Es ist Aufgabe der Tarifparteien, nach Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung zu suchen.

Wer möchte, dass die Bürger mehr Vermögen erwerben können, sollte den Arbeitnehmern mehr Netto vom selbstverdienten Geld lassen. Betriebe und Arbeitnehmer müssen selbst entscheiden können, ob und wie Beteiligungsmöglichkeiten im eigenen Unternehmen geschaffen werden. Der richtige Weg führt weder über das börsennotierte Volkseigentum der SPD, das eher an einen Staatsfonds erinnert, noch über die Umverteilungsbürokratie der Union, sondern nur direkt über niedrigere Steuern und Abgaben.

Mit Mitarbeiterbeteiligungen im eigenen Betrieb, wenn sie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gewollt werden, sind drei Ziele zu erreichen:

1. eine engere Bindung der Arbeitnehmer an die Geschicke des eigenen
Unternehmens,

2. eine bessere Eigenkapitalausstattung gerade der mittelständischen
Betriebe und

3. eine Erfolgsbeteiligung der Arbeitnehmer, die nicht wie
Tariferhöhungen in wirtschaftlich schlechten Jahren Arbeitsplätze
im Betrieb gefährdet.

Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 11.12.2006 einen Beschluss zur Arbeitnehmerbeteiligung am Unternehmensgewinn gefasst, den Sie unter www.fdp.de nachlesen können. Zur weiteren Lektüre empfehle ich auch "MEHR BETEILIGUNGSKAPITAL – MEHR MARKTWIRTSCHAFT, Vermögenspolitik und Beteiligungskapital in der Bürgergesellschaft" von Otto Graf Lambsdorff vom November 2006, ein Positionspapier des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung, dass Sie unter admin.fnst.org abrufen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrte Frau ,

die FDP-Bundestagsfraktion hat sich schon seit Mitte 2006 mit dieser Thematik befasst. Im Oktober 2006 haben wir die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Erwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren" bekommen, abrufbar unter dip.bundestag.de ). Der Finanzausschuss hat sich dann am 19.09.2007 in einem Fachgespräch im Rahmen einer Selbstbefassung mit dem Verkauf der Kredite beschäftigt.

Die FDP hat bei der Bundesregierung Abhilfe zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger angemahnt. Der Sachverhalt muss geklärt werden. Dabei kommt es vor allem darauf an festzustellen, in welchem Maße tatsächlich Kreditnehmer betroffen sind, die ihren Kredit stets ordnungsgemäß bedient haben. Schon der öffentliche Druck durch die Medien hat dazu geführt, dass einzelne sittenwidrige Geschäftspraktiken unterbunden wurden. Und es kommt darauf an, solche Praktiken für die Zukunft zu verhindern. Wir treten dafür ein, eine ausgewogene Balance zwischen den Schutzinteressen der Kreditnehmer und der Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzplatzes sicherzustellen.

Mehr dazu können Sie in der Rede meines Fraktionskollegen Dr. Carl-Ludwig Thiele MdB in der Debatte vom 11.10.2007 über den Antrag der Grünen "Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken" nachlesen, abrufbar im Stenografischen Protokoll 16/118 auf der Internetseite dip21.bundestag.de , unter TOP 12, Seite 12264C.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr ,

das Präsidium der FDP hat am 18.02.2008 einstimmig die Hamburger Erklärung "Für die Soziale Marktwirtschaft" beschlossen:

Die Soziale Marktwirtschaft war die Grundlage für den Wiederaufbau in der Bundesrepublik nach dem Krieg. Erst die Soziale Marktwirtschaft hat das "Wirtschaftswunder" und wachsenden Wohlstand für immer mehr Bürger möglich gemacht. Erst dieses erfolgreiche Modell der Marktwirtschaft hat die Grundlage für das hohe Niveau sozialer Sicherheit in Deutschland geschaffen. Nur die Soziale Marktwirtschaft schafft Wohlstand für alle. Die Soziale Marktwirtschaft ist ein Wirtschaftssystem, ein Gesellschaftsmodell und zugleich auch ein ethischer Rahmen für die Bürgergesellschaft.

Die sich abzeichnenden Fälle von Steuerhinterziehung wenden sich gegen die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft. Unsere Soziale Marktwirtschaft hat einen gesetzlichen Ordnungsrahmen zum Schutz vor Monopolen und Kartellen, schafft sozialen Ausgleich durch Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Aber unsere Marktwirtschaft braucht ebenso eine Kultur der Anerkennung. Wenn einige, die als Vorbilder Verantwortung tragen, die Regeln der sozialen Marktwirtschaft brechen, sich gegen Recht und Gesetz stellen, so muss und wird dies geahndet werden. Die FDP verurteilt dieses gravierende Fehlverhalten durch Steuerhinterziehungen im großen Umfang als einen schwerwiegenden Vertrauensbruch, der mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet werden muss. Aber es ist auch klar, dass es sich um schwarze Schafe handelt, die die Regeln der Marktwirtschaft gebrochen haben. Die FDP tritt allen entgegen, die diesen skandalösen Vorgang benutzen wollen, um die Soziale Marktwirtschaft an sich in Frage zu stellen. Wer jetzt Forderungen aufstellt von Steuererhöhungen bis zu Erhöhungen des Strafmaßes im Steuerrecht will nicht wirklich aufklären, sondern den Skandal politisch für seine Zwecke instrumentalisieren. Die FDP wendet sich gegen alle pauschalen Verurteilungen von Menschen mit Führungsverantwortung in Wirtschaft und Gesellschaft. Wir Freien Demokraten halten fest an einer mittelständisch orientierten Wirtschaftsordnung. Die FDP begrüßt, dass sich die Unternehmerschaft eindeutig und klar von den Steuerhinterziehern distanziert hat. Wir appellieren an alle Parteien, die Prinzipien der Gewaltenteilung im Rechtsstaat zu achten und die Unabhängigkeit von Gerichten zu respektieren.

Um mögliche Konsequenzen beurteilen zu können, muss jetzt zügig Klarheit über die Vorwürfe geschaffen werden. Es muss geprüft werden, wenn die Fakten auf dem Tisch sind, ob Kontrollen versagt haben und internationale Banken sich aktiv an der Steuerhinterziehung beteiligt haben. Die FDP vertraut auf die unabhängige Rechtsprechung - deswegen sind öffentliche Ermahnungen an unabhängige Richter durch die Politik für die Verhängung von Höchststrafen eine unzulässige politische Einmischung. Darüber hinaus muss in den parlamentarischen Kontrollgremien jetzt schnell geklärt werden, ob die Informationsbeschaffung durch den BND unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit erfolgt ist. Ferner ist es Aufgabe der Bundesregierung, auch in bilateralen Gesprächen auf die Einhaltung europäischer rechtstaatlicher Standards aller europäischer Finanzstandorte hinzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrte Frau -,

die Auslandsgruppe Europa der FDP wurde 1969 von deutschen Liberalen in Brüssel gegründet. Mitglieder sind deutsche Liberale, die außerhalb von Deutschland in Europa wohnen. Die AGE ist in der Bundespartei verankert und vertritt den "Wahlkreis Europa". Delegierte der AGE nehmen stimmberechtigt an den Bundesparteitagen, den Bundesfachausschüssen und als Beobachter an den Sitzungen des Bundesvorstandes teil. Der/die Vorsitzende ist in den Bundesvorstand kooptiert. Somit können Liberale auch außerhalb von Deutschland direkt Einfluß auf die deutsche Politik nehmen.

Der Sachverstand der Auslandsliberalen besonders auf dem Gebiet der europäischen Integration kommt dadurch der ganzen Partei zugute; die Bundes-FDP hat über die AGE die Möglichkeit, Informationen zur Europapolitik aus erster Hand zu bekommen. Darüber hinaus versucht die AGE "deutsche" Themen in eine europäische Perspektive zu rücken. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.fdp.steffes-tun.de Die Geschäftsstelle ist über Torsten Brand, Stormklokstraat 20, B-1000 Bruxelles, Tel. (+32) (0)4.79.79.06.32, Tel/ Fax (+32) (0)2 736 4804, und per Email unter bruessel@fdp-europa.eu erreichbar.

2007 wurde die FDP-Auslandsgruppe Mallorca unter dem Dach der FDP-Auslandsgruppe Europa (AGE) und mit Unterstützung der Bundespartei gegründet. Initiatoren sind die gebürtigen Hamburger Hendrik und Helge Lührssen aus Lluchmajor. Einerseits soll auch aus dem Ausland die Politik in Deutschland aktiv mitgestaltet werden. Zum anderen ist dort eine Anlaufstelle für andere deutsche Residenten auf der Insel, die ähnliche Interessen verfolgen.

Auf der Internet-Seite mallorca.steffes-tun.de können Sie sich über die Aktivitäten informieren. Ansprechpartner ist Herr Henrik Lührssen, C.J. de la Marina 104, 07620 Lluchmajor. Die Geschäftsstelle können Sie telefonisch unter 0034-627070863 und per Email unter mallorca@fdp-europa.eu erreichen.

Unser Ziel ist es, klare politische Verhältnisse in der Mitte der Gesellschaft zu organisieren, und das geht nur mit einer starken FDP. Wir hoffen, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl wieder an der Regierung beteiligt sind und die Politik nach liberalen Vorstellungen mitgestalten können. Dafür brauchen wir jede finanzielle, personelle und ideelle Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel