Dirk Niebel (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

nach meiner Auffassung schließt die Forderung nach Steuersenkungen logischerweise Steuererhöhungen aus. Die FDP lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer und weitere höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger ab. Elf Jahre lang haben erst Rot-Grün und dann Schwarz-Rot versucht, die Staatsfinanzen durch Steuererhöhungen zu sanieren. Das Ergebnis sind jetzt hohe Steuern und trotzdem hohe Schulden. Schon die Diskussion über weitere Steuererhöhungen verunsichert Investoren und Konsumenten. Das ist Gift in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Unser Ziel in den Koalitionsverhandlungen ist eine echte Steuerstrukturreform und ein faires Steuersystem. Wir wollen Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen erreichen. Das sichert Arbeitsplätze und schafft neue Steuerzahler.

Die Neoliberalen waren diejenigen, die den Nachtwächterstaat abgelöst und Spielregeln eingeführt haben. Der Staat sorgt ähnlich wie der Schiedsrichter im Fußballstadion dafür, dass diese Spielregeln eingehalten werden. Wir wollen einen starken Staat für die Kernaufgaben und die staatliche Ordnung, die der Markt für fairen Wettbewerb und Chancengerechtigkeit braucht. Das ist die Voraussetzung für beste wirtschaftliche Ergebnisse und damit Wohlstand als die Grundlage für soziale Sicherheit.

Das Bundeskabinett hat den Sozialbericht 2009 beschlossen, wonach in diesem Jahr voraussichtlich 754 Milliarden Euro für soziale Zwecke ausgegeben werden. Das sind 32,6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Fast jeder dritte verdiente Euro geht in diesem Jahr an Rentner, Hinterbliebene, Familien, Bedürftige oder Arbeitslose. Im kommenden Jahr wird mit einer noch höheren Quote gerechnet. Die Gefahr besteht, dass übermäßige Sozialausgaben die Kraft für den Aufschwung schmälern und damit neuer Bedarf für Sozialleistungen entsteht.

80 Millionen Menschen in Deutschland werden gegen die großen Lebensrisiken abgesichert. Aber das soziale Netz ist nicht unendlich dehnbar. Geringe Bildung, hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit sind eng miteinander verknüpft. Die FDP ist die Partei der sozialen Verantwortung. Eine gute Bildungspolitik und eine wirksame Arbeitsmarktpolitik sind die beste Sozialpolitik. Eine verlässliche soziale Absicherung ist zwingend notwendig. Aber wir lehnen sozialdemokratische Umverteilungsmechanismen ab und wollen nicht auf Effizienz oder sinnvolle Einsparungen verzichten.

Unsere Alternative zum staatlich geführten Sozialstaat ist die liberale Bürgergesellschaft. Die liberale Bürgergesellschaft schöpft ihre Kraft aus der Eigeninitiative und Kreativität der Menschen und wird nicht von einer anonymen Staatsbürokratie gelähmt wird. Wir wollen eine liberale Bürgergesellschaft, in der die Bürger über die Zukunft Deutschlands mitentscheiden und an demokratischen Entscheidungsprozessen teilhaben.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr ,

das FDP-Wahlprogramm sieht ausdrücklich keine pauschalen Leistungskürzungen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II vor. Wir wollen steuerfinanzierte Sozialleistungen in einer einzigen Transferleistung bündeln, dem Bürgergeld. Das Bürgergeld umfasst dann das ALG II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter und der Kinderzuschlag. Diese Leistungen werden grundsätzlich pauschaliert gewährt und vom Finanzamt, also von einer einzigen Behörde, verwaltet und auch ausgezahlt. Mehr zum Bürgergeld können Sie in unserem Wahlprogramm unter www.deutschlandprogramm.de ab Seite 9 nachlesen. Voraussetzung für das Bürgergeld sind einerseits Bedürftigkeit und andererseits bei Erwerbsfähigkeit die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung. Wer die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit verweigert, muss auch Leistungskürzungen hinnehmen.

Aus unserer Sicht dürfen die Ein-Euro-Jobs nur zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft und zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess dienen. Ein-Euro-Jobs in privaten Unternehmen führen zu einer wettbewerbsverzerrenden Konkurrenz. Wir sehen die Gefahr von Verdrängungseffekten und der Stärkung des zweiten Arbeitsmarktes. Bei allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen muss die Integration in den ersten Arbeitsmarkt Vorrang haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr ,

die FDP hat den letzten Vorschlag von Union und SPD zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten abgelehnt. Wir fordern seit vielen Jahren, dass Abgeordnete nicht selbst über die Höhe ihrer Entschädigung entscheiden. Wir schlagen vor, dass der Bundespräsident eine unabhängige Kommission einberuft, die regelmäßig die Höhe der Diäten festsetzt. Dann hätte sich der Vorwurf der Selbstbedienung ein für allemal erledigt.

Diese Kommission soll auch Vorschläge für eine Neuregelung der Altersversorgung machen. Abgeordnete sind weder Beamte noch Angestellte des öffentlichen Dienstes. Sie sind freie Mitarbeiter des deutschen Volkes. Sie sollten für ihre Pension selbst sorgen, wie alle anderen Freiberufler es auch tun.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie unserem Wahlprogramm unter www.deutschlandprogramm.de entnehmen können, hat die FDP keine Kürzung des Arbeitslosengeldes II gefordert. Die Dauer der Arbeitslosigkeit muss verkürzt und die Vermittlung in Beschäftigung beschleunigt werden. Wir wollen dazu beitragen, dass die Menschen, die arbeiten wollen, einen Arbeitsplatz finden. Deshalb haben wir mehrfach die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form und die Neuordnung ihrer Aufgaben gefordert. Wir fordern den verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Beitragszahler und die Anpassung an die Bedürfnisse der Arbeitslosen, Arbeitgeber und Arbeitsuchenden. Wir wollen, dass alle Arbeitslosen in kommunalen Jobcentern betreut und beraten werden, weil die Kommunen besser auf individuelle Probleme und den regionalen Arbeitsmarkt reagieren können.

Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, müssen Steuern und Abgaben gesenkt, Bürokratie abgebaut und arbeits- und tarifrechtliche Vorschriften gelockert werden. Dann haben Arbeitslose aller Altersstufen wieder eine Chance auf Beschäftigung.

Zudem haben wir das Bürgergeld-Konzept beschlossen. Das FDP-Bürgergeld will Menschen bei Bedürftigkeit unterstützen und gleichzeitig die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen.

Über eine neue Freibetragsregelung und in Verbindung mit unserem Steuerkonzept wird sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit - auch bei geringer Bezahlung - lohnt. Das Nettoeinkommen ist bei Aufnahme einer Beschäftigung immer höher als der alleinige Transferbezug. Das Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. Dieses Mindesteinkommen verhindert Armut besser als staatlich verordnete Mindestlöhne.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr Dr. ,

Herr Paech hat als außenpolitischer Sprecher der Linken eine höchst fragwürdige Haltung zu Israel. Das ist von anderen Medien aufgegriffen worden. Der Vorgang ist auf meiner Internetseite unter www.dirk-niebel.de dokumentiert.

Ich bin weder Zionist noch "Oberzionist", wie Sie mich an anderer Stelle tituliert haben. Der Begriff Zionismus bezeichnet unter seinem Begründer Theodor Herzl ursprünglich die jüdisch-nationale Bewegung, die sich im 19. Jh. für die Errichtung eines jüdischen Staates in Palästina eingesetzt hat. Er wird inzwischen verkürzt auch als Ideologie verstanden, nationalistisch oder religiös geprägt. Nicht wenige sahen darin eine Antwort auf den Antisemitismus, allerdings bis hin zu einer antiliberalen Haltung. Die UNO hat den Zionismus sogar als Rassismus verurteilt und diesen Beschluss erst im Dezember 1991 annulliert. Der Begriff ist durch rechte und arabisch-antisemitische politische Motive negativ besetzt.

Mit der Staatsgründung vor 60 Jahren war das Ziel des Zionismus erreicht. In Israel können die Juden selbst über ihr Schicksal bestimmen. Seit seiner Gründung sieht sich Israel als Staat für die Juden der Welt. Entstanden ist eine Demokratie, in der die hebräische, die jüdisch-orthodoxe und die arabische Kultur mit ihren Subkulturen nebeneinander leben. Die Forderung nach der sicheren Existenz Israels in sicheren Grenzen und die Unterstützung des Staates gehören seit Jahrzehnten zu den Konstanten in der deutschen Politik. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich mit der Beteiligung am interfraktionellen Antrag 16/197 "Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung" eindeutig positioniert, das ist nachzulesen unter dip21.bundestag.de . Die Palästinenser haben ebenfalls das Recht, in einem eigenen, demokratischen Staat zu leben. Dies liegt auch im ureigenen Sicherheitsinteresse von Israel.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel