Dirk Niebel (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich bin gerade einstimmig erneut als Kandidat für die Bundestagwahl 2009 im Wahlkreis Heidelberg-Weinheim nominiert worden. Deshalb stellt sich für mich diese Frage derzeit nicht. Ich mache meine jetzige Arbeit sehr gern und hoffe, dass die Liberalen nach der nächsten Bundestagswahl die Richtlinien in Deutschland wieder mitbestimmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr ,

ich sehe keinen Anlass für eine derartige Volksbefragung. Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Dass wir heute von Freunden umgeben sind und in Frieden leben, ist das Ergebnis der europäischen Einigung und Ausdruck eines Wunsches nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Die EU ist die beste Antwort auf die Globalisierung, deren Herausforderungen wir mit einem großen europäischen Binnenmarkt und einer koordinierten europäischen Außenpolitik begegnen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der EU, dass sie sich um die wirklichen Probleme kümmert: den gesicherten Zugang zu Energie, mehr wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze, den vernünftigen Umgang mit Zuwanderung, Fortschritte bei Forschung und Entwicklung, bessere Ausbildung für unsere Jugendlichen, Schutz vor organisierter Kriminalität und Terrorismus aber auch Schutz von Privatsphäre und Freiheit jedes Einzelnen. Wenn wir Deutschen unseren Wohlstand und unsere Freiheit erhalten wollen, können wir das am besten gemeinsam mit unseren Nachbarn.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrte Frau Eck,

die FDP lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Für die Finanzierung würden die Leistungsbereiten in unserer Gesellschaft noch mehr als jetzt belastet. Bedingungslosigkeit ist leistungsfeindlich. Bedarfsorientierung führt dazu, dass Menschen, die Vermögen haben oder hartnäckig die Arbeitsaufnahme verweigern, nicht mit Steuergeldern der Arbeitnehmer finanziert werden. Wir fordern die Einführung eines bedarfsorientierten Bürgergeldes, das Hilfebedürftigen die notwendige Hilfe gewährt und Erwerbsfähige zur Arbeitsaufnahme motiviert. Das Bürgergeld muss individuell ausgestaltet werden, je nach Lebenssituation. Es stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Damit ist es auch gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung.

Den Menschen bleibt netto zu wenig vom brutto übrig. Die Belastung durch Steuern und Abgaben ist zu hoch, und das geltende Steuerrecht kaum noch verständlich. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte den Antrag 16/9310 "Mehr Netto vom Brutto" in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Sie im Internet unter dip21.bundestag.de abrufen können. Wir fordern die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen zum 01.01.09 und die Pendlerpauschale in der bis 2006 geltenden Form. Zum 1. Januar 2010 soll der Grundfreibetrag von 7.764 auf 8.004 EUR erhöht und der Eingangsteuersatz von 15% auf 13% abgesenkt werden. Unser Antrag wurde bei den Beratungen im Ausschuss von anderen Fraktionen zwar im Grundsatz unterstützt, aber aufgrund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse abgelehnt.

Wir fordern ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem. Aber dazu fehlt Union und SPD leider die Kraft. Mit der schwarz-roten Koalition sind bis zur Wahl keine wegweisenden Reformen mehr möglich. Wir brauchen einen Politikwechsel. Die nächste Regierung wird hoffentlich mit Beteiligung der Liberalen gebildet.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr ,

Herr Ankert hat die Frage nach dem Austritt aus der EU gestellt. Darauf bezieht sich meine Antwort. Bereits auf dem Bundesparteitag 2000 in Nürnberg hat sich die FDP für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ausgesprochen. Politik wird für die Bürgerinnen und Bürger interessanter und transparenter, wenn sie sich in ihrem unmittelbaren Umfeld stärker an politischen Entscheidungen beteiligen können. Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Antrag 16/474 "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz" in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Sie unter dip21.bundestag.de abrufen können. Er wurde im Innenausschuss noch nicht abschließend behandelt.

Mit dem Arbeitslosengeld II haben wir einen faktischen Mindestlohn. Nach der derzeit geltenden Gesetzeslage muss ein Leistungsempfänger praktisch jede Arbeit annehmen, auch wenn sie unter Tarif bezahlt wird. Die Arbeit darf nicht gegen Gesetze oder "die guten Sitten" verstoßen. Allerdings müsse Arbeitslose keine Arbeit weit unter dem Niveau ihrer alten Beschäftigung annehmen. Es gab schon immer Erwerbstätige, deren Einkommen vom Staat ergänzt wurde, z.B. durch Sozialhilfe oder Wohngeld. Eine Studie des DIW zeigt, dass viele gar nicht von einem Mindestlohn von 7,50 Euro profitieren würden, weil sie aufgrund der Größe ihrer Bedarfsgemeinschaft ihre Einkünfte mit Arbeitslosengeld II aufstocken. 50 Prozent der 479.000 vollzeitbeschäftigten Aufstocker haben einen Stundenlohn von neun oder mehr Euro. Insgesamt liegen zwei Drittel der Aufstocker über 7,50 Euro. Höchstens 15.000 allein stehende Erwerbstätige können wegen eines zu geringen Stundenlohns nicht von ihrem Vollzeitjob leben. Und im Baugewerbe stocken 42.000 Bauarbeiter trotz Mindestlohn mit Arbeitslosengeld II auf.

Für Hilfeempfänger muss grundsätzlich jede legale Arbeit zumutbar sein. Eine Festlegung auf eine tarifliche Entlohnung würde - unabhängig von der Qualifikation --zu einem Mindestlohn führen. Geringer entlohnte Tätigkeiten könnten dann legal weder angeboten noch nachgefragt werden. Damit werden gerade Geringqualifizierte aus dem Arbeitsmarkt gedrängt.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr ,

von Zeit zu Zeit gibt es Vorschläge, Managergehälter gesetzlich einzugrenzen, zu deckeln oder gerichtlich zu kontrollieren. Es gibt dabei Vorschläge, die an Praxisferne kaum zu übertreffen sind, z.B. die Berücksichtigung der Zufriedenheit der Kunden, Mitarbeiter und Aktionäre bei der Gehaltsstruktur der Manager oder eine Schadensersatzpflicht für Aufsichtsratsmitglieder, wenn die Vergütung unangemessen ist. Diese Debatte ist populistisch. Die Festsetzung der Gehälter für die Vorstandsmitglieder ist die Arbeit der Aufsichtsräte nicht der Gerichte.

Wir brauchen keine gesetzliche Regelung. Die Regelungen des Aktiengesetzes und des Corporate Governance Kodexes sind für die Regulierung der Managergehälter ausreichend. Nur die freiwillige Umsetzung der Erkenntnis, dass Gehälter zur Leistung und dem Wohl des Unternehmens in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen, wird das Vertrauen in die Wirtschaft und ihre Spitzenmanager stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel