Dirk Niebel (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch, in der Sie mich auf die Entwicklungszusammenarbeit mit China ansprechen.
Sie haben Recht mit Ihrer Ansicht, dass "Entwicklungshilfe" an China Unsinn wäre. Armutsbekämpfung im eigenen Lande soll und kann China aus eigenen Mitteln bestreiten und hat dabei übrigens auch beeindruckende Erfolge vorzuweisen. Ich werde jedenfalls keine Regierungszusagen von Haushaltsmitteln meines Ministeriums zu diesem Zweck mehr zulassen. Gemachte Zusagen werden aber eingehalten und laufende Projekte ordentlich zu Ende geführt.
Natürlich gibt es andere Sektoren in China, bei denen eine verbesserte Zusammenarbeit sinnvoll wäre. Ich denke dabei z. B. an den Rechtsstaatsdialog mit China, der fortgeführt werden soll. Er bietet ein Forum zur Diskussion weiterer wichtiger Themen im Verhältnis zu China, wie z. B. auch die Einhaltung von Kernarbeitsnormen, des Urheberrechtsschutzes oder anderer grundlegender Rechte. Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten weltweit ist ein wichtiges Anliegen Deutschlands und der Europäischen Union.
Wir werden unsere Kooperation mit China also künftig auf solche Kerngebiete konzentrieren, in denen wir als Bundesregierung ein eigenes Interesse an einer Zusammenarbeit haben und für die die Bezeichnung als "Entwicklungshilfe" völlig fehl am Platze wäre. Wir können China nicht "entwickeln". Das muss das Land selbst leisten, aber wo wir z. B. mit Beratung im genannten Sinne auch etwas für uns Wichtiges oder Nützliches erreichen können und China die Kosten von Programmen im Wesentlichen selbst trägt, halten wir uns dafür offen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr ,

das BMZ wird jetzt wie das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium von Liberalen geführt. Damit können wir Synergieeffekte nutzen. Viele Abstimmungsprobleme, die in früheren Jahren zu Verwicklungen geführt haben, wird es nun nicht mehr geben. Das war schließlich der maßgebliche Grund dafür, dass wir die Entwicklungspolitik im Auswärtigen Amt ansiedeln wollten. Jetzt spricht Deutschland im Ausland mit einer Stimme. Genau das wollten wir erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr ,

dass die FDP in dieser Regierung fünf Minister stellen kann, ist dem hervorragenden Wahlergebnis zu verdanken. In den letzten Jahren wurde im Entwicklungsministerium Nebenaussenpolitik betrieben. Es wird jetzt liberal geführt mit zum Teil anderen Schwerpunkten. Jetzt können Synergieeffekte mit dem Aussen- und dem Wirtschaftsministerium auf kurzen Dienstwegen genutzt werden. Wenn es diplomatische Schwierigkeiten gibt, kann das BMZ gegebenenfalls gegen steuern und über Nichtregierungsorganisationen wirksame Hilfe leisten.

Für die hohen Schulden trägt die alte Regierung die Verantwortung. Da ist in guten wirtschaftlichen Zeiten nicht genügend gespart worden. Den Bürgerinnen und Bürgern wird eingehämmert, dass Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastung nicht gemeinsam machbar sind. Aus unserer Sicht müssen die Sanierung des Haushalts und Steuersenkungen Hand in Hand gehen.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, was wir für finanzierbar und verantwortbar halten. Leider werden Vereinbarungen von anderer Seite wieder in Frage gestellt. Wir wollen unsere Wahlversprechen umsetzen und haben zu Jahresbeginn Entlastungen für Familien und Unternehmen durchgesetzt. Unser Haushaltsentwurf sieht weniger Schulden vor, als unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück beschlossen wurde. Von 2005 bis 2013 werden die Einnahmen um 124 Milliarden Euro steigen, davon darf man den Bürgern durchaus etwas zurückgeben. Vom Schwarzbuch der Steuerzahler über den Bericht des Bundesrechnungshofes bis hin zu den Subventionen gibt es zudem genug Anhaltspunkte, Einsparpotenziale zu heben. Wir wollen die Schuldenbremse ab 2011 einhalten und dafür muss gespart werden. Die Impulse durch Steuersenkungen werden zu Wachstum und Beschäftigung und in der Folge zu Mehreinnahmen führen. Wir halten auch daran fest, einen Stufentarif bei der Einkommensteuer einzuführen. Dabei geht es nicht nur um die steuerliche Entlastung, sondern auch um die Vereinfachung des Steuersystems. Wir werden ein sozial ausgewogenes Gesamtkonzept vorlegen und gemeinsame Vorschläge in der Koalition erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anregung. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und Menschen unterschiedlicher Herkunft sind Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer kulturellen Vielfalt. Menschen mit Migrationshintergrund sollen gleiche Bildungs- und Berufschancen erhalten und umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben beteiligt werden.

Wer sich beruflich mit Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt, ob im In- oder Ausland, wird mit fremden Kulturen konfrontiert. Toleranz und die Fähigkeit, über kulturelle Grenzen hinweg zu kommunizieren, sind darum ebenso wichtige Eigenschaften. Wegen der Internationalität und Komplexität des Themas sind bei einem beruflichen Einsatz in der Entwicklungszusammenarbeit die Anforderungen hoch. Eine gute berufliche Qualifikation ist der wichtigste Einstieg. Unter www.bmz.de können Sie sich über die Rahmenbedingungen und beruflichen Möglichkeiten im BMZ informieren. Viele junge und erfahrene Fachkräfte interessieren für eine Tätigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit. Neben Sprachkenntnissen als unverzichtbare Voraussetzung sind Berufs- und Auslandserfahrung sowie das Engagement für die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit Entscheidungskriterien, ebenso die Fähigkeit, mit anderen Menschen zielgerichtet zu kommunizieren sowie teamorientiert zu denken und zu handeln. Das konkrete Anforderungsprofil, die gewünschte fachliche Qualifikation und eventuell erforderliche oder wünschenswerte Zusatzqualifikationen werden in den Stellenausschreibungen benannt.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Frau ,

die FDP hat in den letzen Jahren eine Tarifrechtsreform gefordert, die den betrieblichen Bedürfnissen Rechnung trägt. Nur mit mehr Flexibilität und Reaktionsmöglichkeiten auf die Konjunktur und die Verhältnisse vor Ort kann gerade in schwierigen Zeiten ein Betrieb am Leben gehalten werden. Wenn 75 % der Belegschaft in geheimer Abstimmung einer Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung zustimmen, dann soll auch diese Vereinbarung gelten, gleichgültig was die Gewerkschaften oder die Arbeitgeberorganisationen sagen. Unseren Antrag aus der 15. Wahlperiode auf Drucksache 15/2861 "Reform des Tarifvertragsrechts zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit" können Sie unter dip21.bundestag.de nachlesen, den Antrag aus der 16. Wahlperiode 16/4864 "Vorschläge des Sachverständigenrates aufgreifen - Tarifrecht flexibilisieren, auf Mindestlöhne verzichten, Bürgergeld einführen" unter dip21.bundestag.de . Beide Anträge wurden aufgrund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse abgelehnt. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union zur Tarifautonomie können Sie unter mitmachen.fdp.de auf Seite 21 nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel