Dirk Niebel (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

die Weltbank ist kein herkömmliches Geldinstitut, sondern eine Organisation der Vereinten Nationen für Wiederaufbau und Entwicklung. Sie unterstützt wirtschaftlich weniger entwickelte Länder und vermittelt z.B. Darlehen oder Kredite für Investitionen.

Die Weltbank ist beim Klima­schutz und der An­pas­sung an den Klima­wandel für Deutsch­land ein un­ver­zicht­barer Partner. Deutsch­land ist einer der größten Geber für den Klima­schutz in Entwicklungs- und Schwellen­ländern und einer der wel­tweit größten Techno­logieexpor­teure im Energie- und Klima­sektor. Mehr Informationen finden Sie unter
www.bmz.de

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr ,

Staatsbeteiligungen sind nicht in erster Linie eine fiskalische oder haushaltspolitische Frage. Ordnungspolitisch geht Privat vor Staat. In manchen Zeiten ist es haushaltspolitisch nicht ratsam, Beteiligungen abzustoßen, mit denen man Geld verdient. Der Staat muss aber keine Anteile an einem Yachthafen oder einem Golfplatz halten.

Der Wirtschaftsminister hat in seinem Papier noch einmal deutlich gemacht, wie die soziale Marktwirtschaft gestärkt und Deutschland auf Wachstumkurs gehalten wird. Wir Liberale wollen mehr Freiheit und mehr Chancen für die Menschen, die jeden Tag unseren Wohlstand erarbeiten. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, Wachstumskräfte zu mobilisieren, Wachstumsbremsen zu verhindern und Rahmenbedingungen zu sichern, die den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig machen.

2012 waren so viele Menschen in Deutschland erwerbstätig wie noch nie zuvor, und die Arbeitslosenquote war so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Deutschland so niedrig wie nirgendwo sonst in der Europäischen Union. Die FDP-Bundestagsfraktion wird auch 2013 daran arbeiten, noch mehr Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben und so Teilhabe zu ermöglichen. Wir setzen weiter auf Flexibilität, Tarifautonomie und bessere Qualifikationsmöglichkeiten für Einstieg und Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt.

Wir müssen auch über eine leistungsgerechtere Steuerpolitik in Deutschland diskutieren. SPD und die Grünen haben im Bundesrat verhindert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre ihnen zustehenden Lohnerhöhungen wirklich bekommen und nicht beim Finanzminister abliefern müssen. Wir brauchen ein verständliches und flexibleres Steuerrecht, das den Bürgerinnen und Bürgern die Forderungen des Staates plausibel macht. Die FDP ist vielschichtig und hat eine gute politische Basis, um Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen. Mein Interview "Die FDP ist der Schutzengel dieser Koalition" im Deutschlandfunk vom 30.12.12 können Sie unter www.dradio.de nachhören undnachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrte Frau ,

die FDP ist vielschichtig und hat eine gute politische Basis, um Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen. Ich halte eine Teamlösung für richtig. Es gibt keine Notwendigkeit, sich einzuengen. Ich bin z.B. ohne Landesvorsitz zum Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg gewählt worden. Wir brauchen ein Team, in dem der jeweilige Vorsitzende der Erste unter Gleichen ist, und wo die Präsidiumsmitglieder, die Bundesminister und die Spitzenkandidaten der Landesverbände dazu beitragen, dass Motivation und Schwung in den Wahlkampf kommen.

Den Wortlaut meiner Interviews können Sie unter www.dirk-niebel.de das Interview "Die FDP ist der Schutzengel dieser Koalition" im Deutschlandfunk vom 30.12.12 unter www.dradio.de und die Reden vom Landesparteitag und von der Dreikönigskundgebung unter www.fdp.dreikoenig.de nachhören und nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr Dr. ,

die FDP hat sich in den Umfrageergebnissen zur Wahl in Niedersachsen auffünf Prozent verbessert. Sie hat zusammen mit der CDU eine gute und verlässliche Arbeit geleistet und wird für eine Fortführung der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen gebraucht. Liberale und Union stehen für einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit Steuergeldern. Die CDU/FDP-Koalition hat es geschafft, 855 Millionen Euro Steuermehreinnahmen ausschließlich zur Senkung der Nettokreditaufnahme zu verwenden. Ich war in letzter Zeit an sechs Terminen in Niedersachsen, weitere werden in den nächsten Tagen stattfinden.

Eine liberale Energiepolitik garantiert die effiziente Versorgung Deutschlands mit bezahlbarer, umweltverträglich erzeugter und vor allem sicherer Energie. Zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf einer wirtschaftlich vernünftigen Grundlage hat das FDP-Präsidium einen klaren Beschluss "Stärkung der erneuerbaren Energien durch mehr Wettbewerb und weniger Staatswirtschaft" gefasst, das Sieunter www.fdp.de abrufen können. Die Bezahlbarkeit von Energie soll durch mehr Markt und Wettbewerb gefördert werden Ein ordnungspolitisch sauberes Konzept berücksichtigt die geforderten Aspekte von Klimaschutz, Flexibilität und Versorgungssicherheit. Dazu ist eine umfassende EEG-Reform notwendig. Das von den Liberalen vorgeschlagene Mengenmodell ist ein Schritt in die richtige Richtung. Detaillierte Informationen finden Sie auch unter www.fdp.de .


Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr ,

unser Ziel war und ist, rechtsklare Regelungen zu treffen, die im strukturellen Ungleichgewicht zwischen dem abhängig Beschäftigten und dem Arbeitgeber einen angemessenen Interessenausgleich ermöglicht. Es ging darum, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Vorgaben zu machen, die für alle Beteiligten zu einem fairen Interessenausgleich führen. Vorgaben, die bislang in Betriebsvereinbarungen getroffen werden mussten, sind im Gesetz enthalten und werden dort verbindlich geregelt.

Die FDP-Fraktion setzt sich für ein hohes Datenschutzniveau und Rechtssicherheit für alle Beteiligten ein. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der vorgelegte Gesetzentwurf in der Form, die er durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen erhalten sollte, ausgewogene und interessengerechte Regelungen enthält. Die CDU/CSU-Fraktion hat weiteren Gesprächsbedarf festgestellt. Es steht zu befürchten, dass die vorgeschlagene Lösung in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden kann, die den Arbeitgebern nach wie vor die Möglichkeit eröffnet hätte, die erforderlichen Daten zur Durchführung von Arbeitsverhältnissen, zur Leistungsbewertung von Beschäftigten oder zur Bekämpfung von Straftaten, Korruption oder Geheimnisverrate sowie zur Absicherung ihrer legitimen Interessen an hoher Produktqualität, Eigentumsschutz oder wesentlicher Betriebsabläufe in einem verhältnismäßigen Rahmen zu erheben. Wir werden unsere Vorschläge für einen fairen Interessenausgleich auch zukünftig vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel